Diks

Bürgermeister

Mitteilungen

 

1.    Spielplatzbegehung 2008;

      hier: Mitteilung von Herrn Barfuss

 

Das Protokoll der Spielplatzbegehung wird der Niederschrift zu dieser Sitzung als Anlage beigefügt.

 

2.    Sachstandsmitteilung nach Einführung KiBiz;

      hier: Mitteilung von Frau Sluyter, Sachbearbeiterin des FB 4

 

Frau Sluyter erläutert, dass auch nach Beginn des Kindergartenjahres zum 01.08.2008 keine Ruhe eingekehrt ist, sondern weitere zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung und die Einrichtungen zukommen:

 

·     Abfrage des MGFFI der tatsächlichen Anwesenheit der Kinder für den Monat November 2008 zur Prüfung gem. „ 21 Abs 6 KiBiz im

            Hinblick auf die Grundsätze der Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit. 

 

·     Einführung KiBiz Web als neues EDV Programm

 

·     Endabrechnungen der Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen für die Zeit vom 01.01.2007 bis 31.07.2008 nach dem GTK können

            derzeit, auch aufgrund der fehlenden Bearbeitungssoftware noch nicht vorgenommen werden. Hiervon sind auch die freiwilligen

            Zuschüsse für diesen Zeitraum betroffen.

 

·     Die Bedarfsplanung 2009/2010 läuft bereits. Anmeldungen in den Kindertageseinrichtungen waren am 26. und 27.11.2008.

            Auswertungen hierzu sind für Januar 2009 geplant.

 

·     Die geplante Kontingentierung der U3 Plätze auf 25 Stunden ist vom Tisch; das Gesetz  zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in             Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) wurde am 07.11.2008 beschlossen. Ziel des Gesetzes

            ist der weitere Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren. Bis 2013 sollen Plätze in

            Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für 32 % der unter 3-jährigen ausgebaut werden. Hierzu muss von der Verwaltung ein

            Ausbauplan bis Februar 2009 vorgelegt werden, der die Ausbaustufen bis 2013 angibt sowie die hierfür erforderlichen

            Investitionskosten. Für das Kindergartenjahr 2009/2010 wurde der Ausbau der U3 Plätze vom Ministerium für die Stadt Emmerich am

            Rhein auf zunächst 18 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 6 Plätze in Kindertagespflege kontingentiert.

Wie die Plätze umgesetzt werden können, kann zurzeit nicht angegeben werden, da die Jugendamtsverwaltung  zunächst im Rahmen der  Jugendhilfeplanung 2009/2010, nach Eingang der Bedarfsmeldungen, Gespräche mit den Trägern führen muss.

 

·     Die geänderte Vereinbarung mit den kirchlichen Trägern zur Überhanggruppenfinanzierung aufgrund der Rechtsgrundlage KiBiz muss

            noch formuliert werden. Die Träger haben Abschlagzahlungen erhalten.

 

·     Freiwiliige Zuschusse, die aufgrund von Ratsbeschlüssen in der Vergangenheit beschlossen wurden, können bestehen bleiben, da mit

            den Trägern ein Höchstanteil des Trägers an den Betriebskosten beschlossen wurde und dies sich durch Einführung des KiBiz

            zunächst nicht verändert.

 

Mitglied Sloot fragt an, ob Existenzgründungsmöglichkeiten im Rahmen privater Kindertagesbetreuung nach niederländischem Vorbild möglich sind.

Frau Sluyter teilt mit, dass solche Einrichtungen grundsätzlich einer Betriebserlaubnis durch das Landjugendamt bedürften und außerdem der Jugendhilfeplanung durch das örtliche Jugendamt unterliegen.

 

Herr Barfuß teilt mit, dass es sehr schwierig werden wird, den sich täglich neu ergebenden Anforderungen von KiBiz gerecht zu werden. Auf den Kindertageseinrichtungen und der Jugendamtsverwaltung lastet deshalb ein sehr hoher Arbeitsdruck. Zusätzliche Probleme, wie sie teilweise in anderen Städten bestehen, gibt es in Emmerich nicht, weil die Zusammenarbeit der Träger mit der Verwaltung ausgezeichnet funktioniert und KiBiz als ein gemeinsames Projekt verstanden wird.

Herr Barfuß bittet, von komplexen Anfragen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nach Möglichkeit abzusehen, weil die Arbeitsbelastung jetzt und in den nächsten Monaten ohnehin nur mit großer Mühe bewältigt werden kann und weitere Beratungen zu KiBiz sowieso zeitnah erfolgen müssen. 

 

Anfragen

 

1.    Schülerbeförderung zur Hauptschule Elten;

            hier: Anfrage von Mitglied Bongers

 

Mitglied Bongers erläutert, das zur Schülerbeförderung von Hüthum zur Hauptschule Elten offenbar ortsunkundige Busfahrer eingesetzt werden. Es kommt vor, dass Bushaltestellen nicht angefahren werden. Außerdem parken die Schulbusse entgegen der Absprache mit der Hauptschule Elten bereits einige Zeit vor Schulschluss auf der Seminarstraße, wodurch zeitweise ein Verkehrschaos entsteht.

Die Verwaltung sagt die Klärung der Angelegenheit zu.

 

 

 

 

SGBL 4.2 hat die Angelegenheit mithilfe der Schulleitung geklärt.

Ist somit erledigt.