Sitzung: 11.12.2008 Jugendhilfeausschuss
Diks
Bürgermeister
Mitteilungen
1. Spielplatzbegehung 2008;
hier: Mitteilung von Herrn Barfuss
Das
Protokoll der Spielplatzbegehung wird der Niederschrift zu dieser Sitzung als
Anlage beigefügt.
2. Sachstandsmitteilung nach Einführung KiBiz;
hier: Mitteilung von Frau Sluyter,
Sachbearbeiterin des FB 4
Frau
Sluyter erläutert, dass auch nach Beginn des Kindergartenjahres zum 01.08.2008
keine Ruhe eingekehrt ist, sondern weitere zusätzliche Aufgaben auf die
Verwaltung und die Einrichtungen zukommen:
· Abfrage des MGFFI der tatsächlichen
Anwesenheit der Kinder für den Monat November 2008 zur Prüfung gem. „ 21 Abs 6
KiBiz im
Hinblick auf die Grundsätze der
Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit.
· Einführung KiBiz Web als neues EDV Programm
· Endabrechnungen der Betriebskosten für
Kindertageseinrichtungen für die Zeit vom 01.01.2007 bis 31.07.2008 nach dem
GTK können
derzeit, auch aufgrund der fehlenden
Bearbeitungssoftware noch nicht vorgenommen werden. Hiervon sind auch die
freiwilligen
Zuschüsse für diesen Zeitraum
betroffen.
· Die Bedarfsplanung 2009/2010 läuft bereits.
Anmeldungen in den Kindertageseinrichtungen waren am 26. und 27.11.2008.
Auswertungen hierzu sind für Januar
2009 geplant.
· Die geplante Kontingentierung der U3 Plätze
auf 25 Stunden ist vom Tisch; das Gesetz
zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(Kinderförderungsgesetz – KiföG) wurde am 07.11.2008 beschlossen. Ziel des
Gesetzes
ist der weitere Ausbau eines
qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren. Bis
2013 sollen Plätze in
Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege für 32 % der unter 3-jährigen ausgebaut werden. Hierzu muss
von der Verwaltung ein
Ausbauplan bis Februar 2009
vorgelegt werden, der die Ausbaustufen bis 2013 angibt sowie die hierfür
erforderlichen
Investitionskosten. Für das
Kindergartenjahr 2009/2010 wurde der Ausbau der U3 Plätze vom Ministerium für
die Stadt Emmerich am
Rhein auf zunächst 18 Plätze in
Kindertageseinrichtungen und 6 Plätze in Kindertagespflege kontingentiert.
Wie die
Plätze umgesetzt werden können, kann zurzeit nicht angegeben werden, da die
Jugendamtsverwaltung zunächst im Rahmen
der Jugendhilfeplanung 2009/2010, nach
Eingang der Bedarfsmeldungen, Gespräche mit den Trägern führen muss.
· Die geänderte Vereinbarung mit den
kirchlichen Trägern zur Überhanggruppenfinanzierung aufgrund der
Rechtsgrundlage KiBiz muss
noch formuliert werden. Die Träger
haben Abschlagzahlungen erhalten.
· Freiwiliige Zuschusse, die aufgrund von
Ratsbeschlüssen in der Vergangenheit beschlossen wurden, können bestehen
bleiben, da mit
den Trägern ein Höchstanteil des
Trägers an den Betriebskosten beschlossen wurde und dies sich durch Einführung
des KiBiz
zunächst nicht verändert.
Mitglied
Sloot fragt an, ob Existenzgründungsmöglichkeiten im Rahmen privater
Kindertagesbetreuung nach niederländischem Vorbild möglich sind.
Frau
Sluyter teilt mit, dass solche Einrichtungen grundsätzlich einer
Betriebserlaubnis durch das Landjugendamt bedürften und außerdem der
Jugendhilfeplanung durch das örtliche Jugendamt unterliegen.
Herr
Barfuß teilt mit, dass es sehr schwierig werden wird, den sich täglich neu
ergebenden Anforderungen von KiBiz gerecht zu werden. Auf den
Kindertageseinrichtungen und der Jugendamtsverwaltung lastet deshalb ein sehr
hoher Arbeitsdruck. Zusätzliche Probleme, wie sie teilweise in anderen Städten
bestehen, gibt es in Emmerich nicht, weil die Zusammenarbeit der Träger mit der
Verwaltung ausgezeichnet funktioniert und KiBiz als ein gemeinsames Projekt
verstanden wird.
Herr
Barfuß bittet, von komplexen Anfragen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen
nach Möglichkeit abzusehen, weil die Arbeitsbelastung jetzt und in den nächsten
Monaten ohnehin nur mit großer Mühe bewältigt werden kann und weitere
Beratungen zu KiBiz sowieso zeitnah erfolgen müssen.
Anfragen
1. Schülerbeförderung zur Hauptschule Elten;
hier: Anfrage von Mitglied Bongers
Mitglied
Bongers erläutert, das zur Schülerbeförderung von Hüthum zur Hauptschule Elten
offenbar ortsunkundige Busfahrer eingesetzt werden. Es kommt vor, dass
Bushaltestellen nicht angefahren werden. Außerdem parken die Schulbusse
entgegen der Absprache mit der Hauptschule Elten bereits einige Zeit vor
Schulschluss auf der Seminarstraße, wodurch zeitweise ein Verkehrschaos
entsteht.
Die
Verwaltung sagt die Klärung der Angelegenheit zu.
SGBL
4.2 hat die Angelegenheit mithilfe der Schulleitung geklärt.
Ist
somit erledigt.