Bereits seit vielen Jahren wird von Seiten der Anwohnerschaft des Spyker Weges eine Verkehrsberuhigung gefordert. Diese sollte in Form einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h, entsprechender baulicher Maßnahmen, Errichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer sowie Reduzierung des Lkw-Verkehres mittels Verringerung der zulässigen Tonnage für die Brücke über die Wild umgesetzt werden.

 

Da es sich zum Zeitpunkt der Antragstellung noch um eine klassifizierte Straße (K22) handelte, konnten Teile dieser beantragten Maßnahmen nur nach erfolgter Abstufung des Spyker Weges zu einer Stadtstraße realisiert werden.

 

Im Laufe des Abstufungsverfahrens wurden umfangreiche Sanierungs-maßnahmen erforderlich. Im Zuge der Deckenerneuerung wurden u.a. auch Schutzstreifen für Radfahrer angelegt. Die im Bereich der Bebauung vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h wurde bereits vor einigen Jahren eingerichtet.

 

Das Abstufungsverfahren ist nunmehr abgeschlossen. Die Stadt Emmerich am Rhein ist somit für die Anordnung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen zuständig.

 

Über das Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 7,5 t wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses zum Thema Umstufung der K22 (Spyker Weg) vom 20.11.2001 - Vorlagen-Nr. 05 13 0811/2001 - beraten und aufgrund der befürchteten Verlagerung des LKW-Verkehres auf den Tichelkamp bzw. durch den Ortskern Elten vertagt.

 

Bei der Straße Spyker Weg handelt es sich um eine ca. 2 km lange und 6 m breite Straße, die neben der deutsch-niederländischen Grenze verläuft. Entlang der südlichen Hälfte der Straße befindet sich eine beidseitige Streubebauung, teilweise mit einem Bürgersteig versehen; die Straße hat hauptsächlich einen verbindenden Charakter.

 

Anhand von Verkehrszählungen wurde eine Verkehrsstärke von ca. 700 Kraft-fahrzeugen pro Tag ermittelt, der Anteil der LKW+Lastzüge ist mit rd. 50 zu verzeichnen.

Beide Zahlen liegen im einem durchaus zu vertretenden Rahmen, zum Vergleich liegt die Verkehrsstärke auf der Hüthumer Straße/Kesselder Weg bei ca. 1300 Kfz/Tag.

 

Sowohl im Jahr 2002 als auch im Jahr 2003 wurden jeweils vier Unfälle registriert. Diese haben fast ausschließlich im Bereich der Brücke stattgefunden, da hier, bedingt durch eine max. Durchfahrtsbreite von 3,50 m, nur ein Fahrzeug passieren kann.

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, es bei der jetzigen Verkehrssituation zu belassen und keine zusätzlichen verkehrsberuhigenden Einbauten zu errichten, da sich hier weder aus der Unfallhäufigkeit noch aus der Bebauungsdichte ein Anlass ergibt.

Dies entspräche auch der Straßenverkehrsordnung die gem. § 45 Abs. 9 die Anordnung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nur dort vorsieht, wo  aufgrund der besonderen örtlichen Umstände eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

Eine derartige Gefahrenlage ist hier nicht gegeben.

 

Auch die Sperrung der Brücke für Fahrzeuge über 7,5 t ist nicht notwendig, da zum einen der LKW-Verkehr nur einen geringen Anteil des Gesamtverkehres ausmacht und zum anderen dies zu zusätzlichem Lkw-Verkehr auf der Straße Tichelkamp bzw. durch den Ortskern Elten führen würde.

 

Bezüglich der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen im Bereich der Bebauung, der sich zwar außerorts befindet, jedoch auf 50 km/h reduziert ist, wird sich die Verwaltung mit der Polizeistation zwecks Kontrolle und Ahndung der zu hohen Geschwindigkeiten in Verbindung setzen.

 

 

In Vertretung

 

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter

 

Herr Kemkes verweist auf die Vorlage. Seitens der Anwohner gibt es seit vielen Jahren den Antrag verkehrsberuhigende oder verkehrsbeschränkende Maßnahme vorzunehmen. Dies war nicht möglich, weil der Spyker Weg eine Kreisstraße war. Diese Straße wurde nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen einschließlich der Brücke im Juli/August 2003 in eine Stadtstraße umgewandelt. Seit dieser Zeit ist die Stadt Baulastträger.  In 2002 wurde im Bauauschuss über Beschränkung für LKW's gesprochen. Die Entscheidung wurde zurückgestellt, weil man befürchtete, dass durch die Herausnahme des LKW-Verkehrs der Tichelkamp und der Ort selber einen vermehrten LKW-Verkehr erfahren könnte. Es gibt einen erneuten Antrag der Anwohner. Die Verwaltung hat eine Verkehrszählung durchgeführt, wobei die Verkehrsmengen und die gefahrenen Geschwindigkeiten erfasst wurden. Die Verkehrsbelastung ist vergleichbar mit anderen Straßen. Die angeordnete Geschwindigkeit wird nicht immer eingehalten. Die Verwaltung hat

vorgeschlagen, zusammen mit der Polizei verstärke Kontrollen durchzuführen. Aus den vorgenannten Gründen kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht empfohlen werden.

Herr Derksen (Ortsvorsteher Hüthum) verweist auf ein Gespräch vom 23.09.1998 in den Niederlanden. Dort sollten beide Verwaltungen nach Lösungen suchen, um zumindest den LKW-Verkehr einzuschränken. Er bittet darum,  dass Gespräche mit den Niederländern aufzunehmen, um einen Konsens zu erzielen. Das Gesprächsergebnis sollte anschließend dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Herr Kemkes weist darauf hin, dass am 02.02.2004 ein Termin mit der Gemeinde Rijnwaarden stattfinden wird.

Herr Boesveld (Anwohner des Spyker Weges) berichtet, dass seit 2001 zu schnell gefahren wird. Er bittet darum, eine gerechte Lösung zu finden.

Mitglied Sickelmann ist auch der Meinung, dass der Vorschlag der Verwaltung für die Anwohner keine Lösung ist. Der Kompromiss war, dass die beladenen LKW's über den Tichelkamp und die Leerfahrten über den Spyker Weg fahren sollten. Die Niederländer haben sieben Ziegeleien angesiedelt und der einzige Abfluss ihres Gewerbeverkehrs wird über den Spyker Weg abgeleitet. Sie können nicht erwarten, dass auf deutscher Seite die Brücke gesperrt wird und der ganze gewerbliche Verkehr über den Ortsteil Elten fließen soll. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, Gespräche mit den Nachbarn zu führen. Die Verwaltung sollte so verhandeln, dass keine Nachteile für Elten entstehen.

Herr Tepaß schlägt vor, die Gespräche abzuwarten und in der nächsten Sitzung dieses Thema erneut zu beraten.

Damit sind die Mitglieder einverstanden.

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

 

 

Dem Beschluss wurde nachgekommen. Eine Unterrichtung des BPVA erfolgte am 14.07.04.