Sitzung: 20.01.2004 Bau- Planungs- und Verkehrsausschuss
Bereits
seit vielen Jahren wird von Seiten der Anwohnerschaft des Spyker Weges eine
Verkehrsberuhigung gefordert. Diese sollte in Form einer Reduzierung der
Geschwindigkeit auf 50 km/h, entsprechender baulicher Maßnahmen, Errichtung
eines Schutzstreifens für Radfahrer sowie Reduzierung des Lkw-Verkehres mittels
Verringerung der zulässigen Tonnage für die Brücke über die Wild umgesetzt
werden.
Da es
sich zum Zeitpunkt der Antragstellung noch um eine klassifizierte Straße (K22)
handelte, konnten Teile dieser beantragten Maßnahmen nur nach erfolgter
Abstufung des Spyker Weges zu einer Stadtstraße realisiert werden.
Im
Laufe des Abstufungsverfahrens wurden umfangreiche Sanierungs-maßnahmen
erforderlich. Im Zuge der Deckenerneuerung wurden u.a. auch Schutzstreifen für
Radfahrer angelegt. Die im Bereich der Bebauung vorhandene
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h wurde bereits vor einigen Jahren
eingerichtet.
Das
Abstufungsverfahren ist nunmehr abgeschlossen. Die Stadt Emmerich am Rhein ist
somit für die Anordnung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen zuständig.
Über
das Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 7,5 t wurde bereits in der Sitzung des
Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses zum Thema Umstufung der K22 (Spyker
Weg) vom 20.11.2001 - Vorlagen-Nr. 05 13 0811/2001 - beraten und aufgrund der
befürchteten Verlagerung des LKW-Verkehres auf den Tichelkamp bzw. durch den
Ortskern Elten vertagt.
Bei der
Straße Spyker Weg handelt es sich um eine ca. 2 km lange und 6 m breite Straße,
die neben der deutsch-niederländischen Grenze verläuft. Entlang der südlichen
Hälfte der Straße befindet sich eine beidseitige Streubebauung, teilweise mit
einem Bürgersteig versehen; die Straße hat hauptsächlich einen verbindenden
Charakter.
Anhand
von Verkehrszählungen wurde eine Verkehrsstärke von ca. 700 Kraft-fahrzeugen
pro Tag ermittelt, der Anteil der LKW+Lastzüge ist mit rd. 50 zu verzeichnen.
Beide
Zahlen liegen im einem durchaus zu vertretenden Rahmen, zum Vergleich liegt die
Verkehrsstärke auf der Hüthumer Straße/Kesselder Weg bei ca. 1300 Kfz/Tag.
Sowohl
im Jahr 2002 als auch im Jahr 2003 wurden jeweils vier Unfälle registriert.
Diese haben fast ausschließlich im Bereich der Brücke stattgefunden, da hier,
bedingt durch eine max. Durchfahrtsbreite von 3,50 m, nur ein Fahrzeug
passieren kann.
Die
Verwaltung ist der Auffassung, es bei der jetzigen Verkehrssituation zu
belassen und keine zusätzlichen verkehrsberuhigenden Einbauten zu errichten, da
sich hier weder aus der Unfallhäufigkeit noch aus der Bebauungsdichte ein Anlass
ergibt.
Dies
entspräche auch der Straßenverkehrsordnung die gem. § 45 Abs. 9 die Anordnung
von Verkehrszeichen und -einrichtungen nur dort vorsieht, wo aufgrund der besonderen örtlichen Umstände
eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung
erheblich übersteigt.
Eine
derartige Gefahrenlage ist hier nicht gegeben.
Auch
die Sperrung der Brücke für Fahrzeuge über 7,5 t ist nicht notwendig, da zum
einen der LKW-Verkehr nur einen geringen Anteil des Gesamtverkehres ausmacht und
zum anderen dies zu zusätzlichem Lkw-Verkehr auf der Straße Tichelkamp bzw.
durch den Ortskern Elten führen würde.
Bezüglich
der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen im Bereich der Bebauung, der
sich zwar außerorts befindet, jedoch auf 50 km/h reduziert ist, wird sich die
Verwaltung mit der Polizeistation zwecks Kontrolle und Ahndung der zu hohen
Geschwindigkeiten in Verbindung setzen.
In
Vertretung
Dr.
Wachs
Erster
Beigeordneter
Herr
Kemkes verweist auf die Vorlage. Seitens der Anwohner gibt es seit vielen
Jahren den Antrag verkehrsberuhigende oder verkehrsbeschränkende Maßnahme
vorzunehmen. Dies war nicht möglich, weil der Spyker Weg eine Kreisstraße war.
Diese Straße wurde nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen einschließlich der
Brücke im Juli/August 2003 in eine Stadtstraße umgewandelt. Seit dieser Zeit
ist die Stadt Baulastträger. In 2002
wurde im Bauauschuss über Beschränkung für LKW's gesprochen. Die Entscheidung
wurde zurückgestellt, weil man befürchtete, dass durch die Herausnahme des
LKW-Verkehrs der Tichelkamp und der Ort selber einen vermehrten LKW-Verkehr
erfahren könnte. Es gibt einen erneuten Antrag der Anwohner. Die Verwaltung hat
eine Verkehrszählung durchgeführt, wobei die Verkehrsmengen und die gefahrenen
Geschwindigkeiten erfasst wurden. Die Verkehrsbelastung ist vergleichbar mit
anderen Straßen. Die angeordnete Geschwindigkeit wird nicht immer eingehalten.
Die Verwaltung hat
vorgeschlagen,
zusammen mit der Polizei verstärke Kontrollen durchzuführen. Aus den
vorgenannten Gründen kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass weitere
verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht empfohlen werden.
Herr
Derksen (Ortsvorsteher Hüthum) verweist auf ein Gespräch vom 23.09.1998 in den
Niederlanden. Dort sollten beide Verwaltungen nach Lösungen suchen, um
zumindest den LKW-Verkehr einzuschränken. Er bittet darum, dass Gespräche mit den Niederländern
aufzunehmen, um einen Konsens zu erzielen. Das Gesprächsergebnis sollte
anschließend dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden.
Herr
Kemkes weist darauf hin, dass am 02.02.2004 ein Termin mit der Gemeinde
Rijnwaarden stattfinden wird.
Herr
Boesveld (Anwohner des Spyker Weges) berichtet, dass seit 2001 zu schnell
gefahren wird. Er bittet darum, eine gerechte Lösung zu finden.
Mitglied
Sickelmann ist auch der Meinung, dass der Vorschlag der Verwaltung für die
Anwohner keine Lösung ist. Der Kompromiss war, dass die beladenen LKW's über
den Tichelkamp und die Leerfahrten über den Spyker Weg fahren sollten. Die
Niederländer haben sieben Ziegeleien angesiedelt und der einzige Abfluss ihres
Gewerbeverkehrs wird über den Spyker Weg abgeleitet. Sie können nicht erwarten,
dass auf deutscher Seite die Brücke gesperrt wird und der ganze gewerbliche
Verkehr über den Ortsteil Elten fließen soll. Sie spricht sich ebenfalls dafür
aus, Gespräche mit den Nachbarn zu führen. Die Verwaltung sollte so verhandeln,
dass keine Nachteile für Elten entstehen.
Herr
Tepaß schlägt vor, die Gespräche abzuwarten und in der nächsten Sitzung dieses
Thema erneut zu beraten.
Damit
sind die Mitglieder einverstanden.
Der
Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung
zustimmend zur Kenntnis.
Dem
Beschluss wurde nachgekommen. Eine Unterrichtung des BPVA erfolgte am 14.07.04.