Beschluss:

Die Verwaltung sieht aufgrund der Stellungnahme der Polizei, des geringen Verkehrsaufkommens, der erfassten Durchschnittsgeschwindigkeit sowie der Benutzung der Straße durch landwirtschaftliche Fahrzeuge keine Notwendigkeit zur Errichtung weiterer verkehrsberuhigender Elemente.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass der Ortsvorsteher und die Betroffenen der Landwirtschaft ein Gespräch führen und das Ergebnis im Fachausschuss vorgestellt wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung für den Feldhausener Weg u. a. Straßen über die Einrichtung einer mobilen Kontrolleineinheit nachzudenken. Entsprechende Informationen werden zu gegebener Zeit dem Fachausschuss vorgelegt.

 

Protokoll:

Mitglied Spiertz äußert für seine Fraktion Verwunderung über die Aussage der Verwaltung. Das Thema ist bereits seit 10 Jahren in der Verwaltung bekannt und immer wieder bringen die Parteien dieses Thema wieder zur Diskussion. Nach den ausgewerteten Messungen liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 42 km/h, also 12 km/h höher als die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h; seines Erachtens ist dies doch Grund genug, etwas an der Situation zu ändern. Er bittet um Informationen darüber, wann und wo die Verkehrszählung durchgeführt wurde.

Der Ortsvorsteher von Elten hatte in einer der letzten Ratssitzungen gesagt, dass was getan werden muss.

Herr Kemkes erklärt, dass die Verkehrszählung an verkehrsüblichen Werktagen (meistens Dienstag und Donnerstag) erfolgte. Er sagt aber zu, die genauen Zeiten im Protokoll zu ergänzen.

Aussage der Verwaltung:        Die Verkehrszählung erfolgte am Dienstag, den

                                                            24. März 2009, zwischen 0.00 Uhr und 23.59 Uhr.

 

Hinsichtlich der überschrittenen Höchstgeschwindigkeit ist auszuführen, dass man auch  durch Einsetzen punktueller Maßnahmen nicht erreicht, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird. Die Polizei hat bestätigt, dass die Verkehrsanlage in Ordnung und weitgehend unauffällig ist und somit kein Handlungsbedarf gegeben ist.

 

Mitglied Sickelmann teilt hinsichtlich des Interessenskonfliktes mit der Landwirtschaft und den Anwohnern mit, dass dies bereits in der letzten Sitzung ausführlich erläutert wurde. Ihrer Meinung nach wurde ein Fehler in der Bauleitplanung gemacht; es war bekannt, dass die Vollerwerbsbetriebe den Zugang zu den Feldern über den Feldhausener Weg nehmen. Sie plädiert dafür, dass man eine Lösung für beide Interessenseiten schafft. In der Erntezeit wird von Seiten der Landwirtschaft im Akkord gefahren und der Feldhausener Weg wird von den landwirtschaftlichen Fahrzeugen dann durchaus auch mit einer Geschwindigkeit von 50-60 km/h befahren. Dies sind die gefährlichen Situationen, wo man bemüht sein sollte, beiden Seiten einen gerechten Vorschlag zu unterbreiten.

 

Mitglied ten Brink vertritt für die CDU-Fraktion die Auffassung, dass die bisherigen Maßnahmen als ausreichend einzustufen sind; es wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen und entsprechende Fahrbahneinengungen wurden vorgenommen. Lediglich weitere wiederholte Geschwindigkeitskontrollen wären angebracht.

 

Auch Mitglied Hinze vermisst die näheren Angaben hinsichtlich Datum und Uhrzeit der Verkehrszählungen. Er fragt an, ob die Möglichkeit besteht, den ansässigen Vollerwerbslandwirten eine andere Streckenführung anzubieten.

 

Mitglied Spiegelhoff erwidert, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge lediglich mit einer maximalen Geschwindigkeit von 25-30 km/h fahren. Der Vorschlag, mit den Landwirten die Problematik erneut zu besprechen, ist sicherlich zu begrüßen. Er nimmt diese Anregung gerne auf, und wird gemeinsam mit dem Ortsvorsteher von Elten das Gespräch mit den Landwirten suchen. Bezüglich der überhöhten Geschwindigkeit der PKW’s plädiert er an die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Herr Kemkes stellt klar, dass der Ortsvorsteher von Elten in der Ratssitzung angeregt hatte, nochmals eine Verkehrszählung durchzuführen. Die nochmalige Durchführung dieser Verkehrszählung hat die bisherigen Ergebnisse bestätigt. Die Polizei wurde aufgefordert, nach nochmaligen Kontrollen eine Stellungnahme abzugeben. Deren Stellungnahme besagt, dass die Straße unauffällig sei und somit keine Maßnahmen erforderlich werden.

Durch die damaligen Maßnahmen am Feldhausener Weg wurde diese zur Anliegerstraße umfunktioniert und somit die Verkehrsmengen halbiert, welches sich auch bei den neuen Verkehrszählungen bestätigt hat.

 

Mitglied Sickelmann begrüßt den Vorschlag von Mitglied Spiegelhoff, dass man ein gemeinsames Gespräch mit den Landwirten und dem Ortsvorsteher von Elten anstrebt, evtl. mit dem Ziel, dass die Straße einseitig bis zur Grenze der Bebauung abgebunden wird, um die durchgängige Befahrbarkeit zu reduzieren. Die Straße hat keine Funktion für den Durchgangsverkehr sondern dient lediglich als Anliegerstraße. Sie ist der Meinung, dass der Feldhausener Weg längst abgebunden wäre, wenn die Interessen der Landwirtschaft nicht vorlägen..

Herr Kemkes teilt mit, dass man dieses Thema sicherlich in einem gemeinsamen Gespräch mit den Landwirten und dem Ortsvorsteher ansprechen kann. Es handelt sich aber um eine öffentliche Verkehrsfläche, die von jedem Fahrzeugtyp befahren werden können. Er versteht das Ansinnen von Mitglied Sickelmann so, dass man nur für die größeren Fahrzeuge (LKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge) Maßnahmen ergreifen soll.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die Schließung oder Abbindung einer Straße, die öffentlich-rechtlich für den Straßenverkehr gewidmet wurde, nicht ohne weiteres möglich ist. Entsprechende Messungen, Gutachten etc. sind vorzulegen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Die Polizei hat jedoch bestätigt, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht.

Die Verwaltung hat z. B. die Pastor-Breuer-Straße abgebunden, was zur Folge hatte, dass die Stadt Emmerich am Rhein eine aufsichtsrechtliche Anordnung des Kreises Kleve erhalten hatte, mit der Auflage, die Sperrung rückgängig zu machen.

Die Verwaltung wird sicherlich das gemeinsame Gespräch mit den Landwirten unterstützen, um einen gemeinsamen Konsens zu erzielen. Auch wird sie sich dafür einsetzen, dass die verkehrlichen Beobachtungen durch die Polizei weitergeführt werden.

 

Mitglied Spiertz fragt an, ob es möglich ist, mobile Kontrolleinheiten (Hinweis an die Autofahrer bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit) auf dem Feldhausener Weg zu installieren.

 

Mitglied Hinze teilt für seine Fraktion mit, dass man zum einen der Verwaltungsvorlage und zum anderen dem Gespräch mit den Landwirten zustimmt. Ferner plädiert er für vermehrte Radarkontrollen zu den Spitzenzeiten in dem Bereich.

 

Vorsitzender Lang lässt über den nachfolgenden Beschluss auf Vorschlag von Mitglied Sickelmann und Mitglied Spiegelhoff abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltungen