Beschlussvorschlag :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau der Seminarstraße zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Protokoll:

Nachdem Herr Kemkes einleitende Worte zum Ausbau der Straße gemacht hatte, erläutert Herr Baumgärtner anhand der Planunterlagen den geplanten Ausbau. Er teilt mit, dass über den Ausbau der Seminarstraße seit einigen Jahren diskutiert wurde. Der Bereich ist insofern problematisch, da ein hoher Parkdruck durch die angrenzenden Schulen besteht. Eine Verbreiterung der Straße durch einen Grunderwerb auf der der Schule gegenüberliegenden Seite scheidet aus, da die Häuser sehr nah an der Straße stehen. Die Errichtung eines Parkstreifens bzw. eine Verbreiterung der Straße auf dem Schulgelände scheidet ebenfalls aus, da rd. 50 % des Schulgeländes in seinem Niveau tiefer liegt als die vorhandene Straßenoberfläche. Ferner teilt er mit, dass die Gesamtausbaufläche 2.467 qm beträgt und mit einem Betonrechteckpflaster in der Farbe braun befestigt werden soll. Die Fahrbahnbreite, bedingt durch die engen – wie eben geschilderten – Verkehrsverhältnisse beträgt lediglich 5,03 m. Nach den Richtlinien für den Ausbau der Straßen reicht ein Querschnitt von 4,75 m für PKW aus, da hier nur mit verminderter Geschwindigkeit gefahren werden darf. Ansonsten wäre bei einem Begegnungsverkehr bei erhöhter Geschwindigkeit ein Querschnitt von 5,50 m erforderlich. Weiter teilt er mit, dass auf der Schulseite ein rd. 1,65 m breiter Gehweg angelegt wird, der mit einem Hochbordstein eingefasst wird. Auf der Seite der Bebauung wird der Reststreifen ebenfalls mit einem Betonrechteckpflaster in der Farbe grau befestigt, jedoch nur mit einem Schrammbord eingefasst, der dann ggfs. überfahren werden kann.

 

Ergänzend teilt er mit, dass eine Vielzahl der Anwohner ihre Mauern und Zäune bzw. Hecken in den öffentlichen Straßenraum hinein errichtet haben. Im Rahmen der Bürgerinformation will die Verwaltung dies den Anwohnern mitteilen, damit beim Ausbau der Straße die Bürger einen Rückbau vornehmen können.

 

Zur Verkehrsberuhigung teilt Herr Baumgärtner mit, dass im Bereich der Zugänge der Schule andersfarbige Aufpflasterungen, jedoch höhengleich mit der Straße, vorgenommen werden, um den Verkehr optisch zu bremsen.

Des Weiteren teilt er mit, dass sich vor dem Schulgebäude eine Bushaltestelle befindet, die z. Zt. zu extremen Verkehrsverhältnissen führt, wenn dort ein Bus steht.

Zwar seien an der Eltener Straße Bushaltestellen für den Schülerverkehr vorhanden, jedoch müssen die Schüler nachmittags die Bundesstraße überqueren und auf den Bus warten, was sicherlich bei den Jugendlichen oft zu Problemen führen kann. Aus diesem Grund hat die Verwaltung alternativ auf dem Schulgelände eine Busspur für 2 Busse geplant. Um diese Busspur zu errichten ist die Entfernung von 4 Bäumen erforderlich, wobei 3 Ersatzbäume gepflanzt werden können. Die jeweiligen Fraktionen haben rechtzeitig beide Alternativpläne erhalten. Die Kosten hierfür in Höhe von rd. 18.000 € sind in den Gesamtkosten von 300.000 € nicht enthalten. Beitragsmäßig würde das bedeuten, dass die Bürger zwischen 0,30 € und 0,40 € pro qm an zusätzlichen KAG-Beiträgen zu zahlen hätten. Die Verwaltung schlägt vor, diese Thematik in der Bürgerinformation mit den Bürgern zu erörtern. Letztendlich liegt die Entscheidung nach Durchführung der Bürgerinformation beim Ausschuss für Stadtentwicklung, ob eine Busspur errichtet wird oder nicht.

 

Mitglied ten Brink fragt an, ob es möglich wäre, im Bereich auf der Bergstraße vor der Einfahrt zur Kleinschwimmhalle eine Busspur zu realisieren. Herr Kemkes teilt mit, dass man dies sicherlich untersuchen kann. Zwar sind an der Eltener Straße 2 Bushaltestellen, allerdings hat man es dort mit Schülern zu tun, die auf den Bus warten. Die Verwaltung hält die Straßenquerung für den Bereich wenig sinnvoll. Im Bereich der Bergstraße gibt es eine Möglichkeit, wo die Busse warten. Allerdings kommt hier das Problem des Kindergartens hinzu, wo auch immer reger Verkehr herrscht. Von daher wird es seitens der Verwaltung für sinnvoll erachtet, die Bushaltestelle im Bereich der Seminarstraße anzulegen. Die minimale Kostenerhöhung wird als zumutbar angesehen.

 

Mitglied ten Brink teilt für seine Fraktion mit, dass man die Busbuchten auf der Seminarstraße für zwingend erforderlich hält.

 

Herr Kemkes teilt hinsichtlich der Meldung des Hrn. van Elk in der Einwohnerfragestunde zur Verkehrsführung über die Seminarstraße in Richtung Hochelten mit, dass die Verwaltung diese Überlegung prüfen wird.

 

Mitglied Spiertz ist der Meinung, dass in der Ortsbesichtigung vor 3 Jahren seitens der Verwaltung die Aussage gemacht wurde, dass die Kosten für eine evtl. Busbucht zu Lasten der Stadt Emmerich am Rhein gehen.

 

Mitglied Reintjes fragt an, ob evtl. Fördermöglichkeiten für Bushaltestellen überprüft worden sind. Die Verwaltung sagt Prüfung zu.

 

Mitglied Sickelmann macht deutlich, dass man sich darüber im Klaren sein muss, welche Funktion die Seminarstraße haben soll. Sollte sie eine reine Anliegerfunktion mit Schülerzubringerverkehr werden muss man Überlegungen anstellen, wie man den Verkehr nach Hochelten umleitet.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Tepaß, warum die Kosten für die Erstellung der Parkbuchten für den Schülerverkehr auf die Bürger umgelegt werden, teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass der Rat der Stadt Emmerich am Rhein die KAG-Satzung beschlossen hat und somit die Umlegung dieser Kosten vorsieht.

 

Nach dieser Diskussion lässt Vorsitzender Lang über den Beschlussvorschlag nach Vorlage abstimmen.