Beschlussvorschlag :

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau der Baustraße zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.

Protokoll:

Herr Kemkes teilt mit, dass der Termin für die Bürgerunterrichtung aufgrund einer terminlichen Überschneidung mit der Durchführung der Ideenwerkstatt „Rheinpark“ auf den 13.05.2009 verlegt wird.

 

Herr Baumgärtner erläutert anhand von Planunterlagen die vorgesehene Maßnahme. Er teilt mit, dass die Baustraße im Zusammenhang mit dem Ausbau des Pesthofes (bereits fertig gestellt) und mit der Paaltjessteege vorgesehen ist. Die Gründe für den Ausbau Paaltjessteege und Baustraße sind neben den Kanalsanierungsarbeiten der TWE auch die schlechte Fahrbahndecke in der Baustraße. Der Ausbau der Straße erfolgt in gleicher Weise wie beim Pesthof, d. h. die Straße wird in einer Breite von 6,50 m bituminös befestigt. Die straßenbegleitenden Parkplätze in einer Zahl von 18 Stück werden wie beim Pesthof ebenfalls gepflastert. Auf dem südlichen bzw. nördlichen Teilstück der Baustraße zwischen Großer Löwe und Hs.-Nr. 17 kann ebenfalls die Straße als Parkplatzfläche genutzt werden. Hier werden die Parkplätze anschließend markiert. Zusätzlich schlägt die Verwaltung vor, auf der Freifläche Baustraße/Paaltjessteege, die z. Zt. als öffentliche Grünfläche zur Verfügung steht, einen Parkplatz zu errichten. Hier könnten 7 Parkplätze entstehen. Die Kosten hierfür sind in den Gesamtkosten enthalten. Voraussetzung zur Abrechnung der KAG-Beiträge ist jedoch, dass vor Fertigstellung der Baumaßnahme diese Fläche als „öffentliche Verkehrsfläche“ gewidmet wurde. Die Verwaltung schlägt vor, falls der Ausschuss für Stadtentwicklung diesem Vorschlag folgen möchte, in einer der nächsten Sitzung einen entsprechenden Widmungsbeschluss dem Fachausschuss vorzulegen.

Die Gesamtausbaufläche beträgt rd. 3.360 qm und veranschlagt Mittel in Höhe von     500.000 €.

 

Mitglied ten Brink fragt an, ob der Einmündungsradius von der Baustraße in die Patersteege (von Nonnenplatz aus kommend) größer oder gleich dem Radius auf der van-Gülpen-Straße/Seufzer Allee ist. Hierauf antwortet Herr Baumgärtner, dass der Radius auf der Baustraße bedeutend größer ist. Die Fahrbahnbreite beträgt fast durchgängig 6,50 m, so dass die Einmündungsradien ausreichend groß dimensioniert sind.

 

Mitglied ten Brink spricht den Baum gegenüber der Patersteege an, wo allerdings seines Wissens nach verschiedene Geschäfte angesiedelt sind. Es wäre zu überlegen, ob man nicht zu Gunsten von Parkplätzen auf diesen Baum verzichtet könnte.

Herr Kemkes erwidert, dass durch die Anzahl der Bäume die Möglichkeit geschaffen wurde, im öffentlichen Straßenraum etwas „Grün“ zu erhalten. Entfernt man diesen Baum würde das optische Straßenbild darunter leiden. Der geplante neu eingerichtete „kleine Parkplatz“ bietet weitere Parkmöglichkeiten. Herr Baumgärtner teilt mit, dass der Standort des Baumes sicherlich noch versetzt werden kann; er sagt Prüfung zu.

Auf weitere Anfrage teilt Herr Baumgärtner mit, dass der Ausbau der Patersteege nicht im gleichen Zug realisiert wird. Im Rahmen der Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) hat jede Straße eine eigene Produktnummer, wobei es zur damaligen Zeit noch eine Haushaltsstelle für die Bezeichnung „Baustraße/Pesthof/Paaltjessteege“ gab. Der Ausbau der Paaltjessteege erfolgt erst im nächsten Jahr.

 

Mitglied ten Brink fragt nach, ob verwaltungsseitig darüber nachtgedacht wurde, einen einseitigen Straßenausbau ohne Hochbord vorzunehmen, um für die Abendstunden mehr Stellplätze zu schaffen (ähnlich wie am Fischerort).

Herr Baumgärtner teilt mit, dass mit dem Planer über eine Schrägaufstellung von Parkplätzen nachgedacht wurde, was allerdings aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen im südlichen Bereich der Wohnbebauung und der damit anfallenden Kosten verworfen wurde. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Schaffung der zusätzlichen 7 Stellplätze auf dem zusätzlichen Parkplatz genügend Parkflächen vorhanden sind.

 

Auf Anfrage von Mitglied Reintjes teilt Herr Baumgärtner mit, dass, wenn der Parkplatz als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ist, die Kosten hierfür in den Gebühren nach KAG abgerechnet werden und somit auf die Bürger umgelegt werden. Herr Kemkes teilt hinsichtlich des Parkdrucks mit, dass sich in dem Bereich zum einen das griechische Restaurant wie auch die Gaststätte „Zum Fritz“ befindet. Es handelt sich um den Innenbereich mit sehr dichter Bebauung, wo abends die Anlieger ihren PKW abstellen.