Beschlussvorschlag :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt der Beseitigung der Bäume nach § 6 Abs. 1 Buchst. b) der Baumschutzsatzung der Stadt Emmerich am Rhein zu.

Protokoll:

Herr Kemkes erläutert, dass es sich um den Bereich in einem rechtskräftigen Bebauungsplan handelt, wo ein entsprechendes Baurecht gegeben ist.

 

Mitglied Sickelmann erinnert sich an das damalige Verfahren für die Änderung des Bebauungsplanes, wo ein Teil des Waldgrundstückes in den Bebauungsplanbereich ausgewiesen wurde. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen diese Bebauungsplanänderung und teilt mit, dass man die geplante Baumaßnahme für einen Fehler hält und absolut nicht im Sinne der Eltener Bürger liegt.

 

Mitglied ten Brink stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.