Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt das in der Sitzung vorgestellte Vorentwurfskonzept zur Umgestaltung des Rheinparks zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf Basis dieses Vorentwurfskonzeptes ein Bürgerforum durchzuführen.

 

Protokoll:

Erster Beigeordneter Dr. Wachs gibt Erklärungen, warum diese Sondersitzung stattfindet.

Zum einen werden der Verwaltung durch den Aspekt „Konjunkturpaket II“ enge zeitliche Fristen gesetzt; was aus dem anhängenden Projektplan der Vorlage sehr deutlich hervorgeht. Die aus dem Werkstattverfahren im Mai diesen Jahres gemachten Anregungen zur Möblierung, Beleuchtung, Wege, Pflanzen, Spiel und Sport wurden in der Zwischenzeit durch die Planergruppe Oberhausen und der Verwaltung, dem Wasserschifffahrtsamt und der Bezirksregierung weiter ausgearbeitet und in der heutigen Sitzung in einem Vorentwurf von Herrn Fritz vorgestellt. Dieser Vorentwurf sollte dann im Bürgerforum vorgestellt werden, um das Votum zur Freigabe der weiteren Planungen erhalten zu können.

 

Nunmehr stellt Herr Fritz den Vorentwurf eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Das Leitbild der Stadt Emmerich sieht vor, dass das öffentliche Grün geschützt und weiterentwickelt wird; hier wird insbesondere auf den Rheinpark hingewiesen, der im Zuge der Neugestaltung der Rheinpromenade umgestaltet werden soll. Der Masterplan für Städtebau und Verkehr sieht als wesentliche Maßnahme die Entwicklung des Rheinparks (Stärkung der Beziehung zur Innenstadt und dem Wasser durch Einrichtung attraktiver Rundgänge) vor. Das städtebauliche Konzept zum Umbau der Rheinpromenade zielt auf den Rheinpark deutlich ab. An beiden Seiten der Rheinpromenade befindet sich das Stromland, wobei das Stromland auf der östlichen Seite den Übergang zum Rheinpark darstellt.

Er geht auf den zeitlichen Ablauf des Projektplanes ein; derzeit befindet man sich in der 2. Planungsstufe, wo die Erarbeitung des Vorentwurfes stattgefunden hat. Die erste Planungsstufe beinhaltete die Erstellung des Grundlagenplanes, Darstellung der großräumigen Rahmenbedingungen und Darstellung der Fachplanung. Danach erfolgte die konzeptionelle Vorplanung und die Überarbeitung der Anregungen aus der Ideenwerkstatt zu einem Konzept.

Der Rheinpark bildet ein sehr wesentliches grünes Element mit dazwischen liegender dichter Bebauung der Innenstadt, mit anschließenden Plätzen und zum Abschluss die Rheinpromenade. Die Rheinpromenade ist von direkten Zugängen von der Stadt hin zum Rhein zu erreichen. Den Abschluss der Rheinpromenade bildet der grüne Rheinpark, der momentan noch etwas abgehängt von der Innenstadt liegt.

Der Rheinpark bietet aufgrund seiner besonderen Situation auch besondere Chancen. In der Zielformulierung wurde deutlich gesagt, dass eine direkte Verbindung von der Innenstadt durch den Rheinpark zur Rheinpromenade entstehen sollte; gleichzeitig Anlegung von Rundwegen und dadurch eine gewisse Zonierung im Park.

Mit diesen Vorüberlegungen und Grundlagen wurde die Ideenwerkstatt durchgeführt, worauf hin das heute vorgestellte Vorentwurfskonzept erarbeitet wurde. Für die Jugendlichen war die Einrichtung eines Soccerspielplatzes (Hartspielfeld für Fußball) wichtig. Ferner wurde darüber diskutiert, ob der Spielplatz evtl. verlagert wird und ob noch andere sportliche Aktivitäten wie Boule, Schach u. a. ermöglicht werden sollen. Hinsichtlich der Wege und Plätze wurde immer klargestellt, dass eine direkte Verbindung zur Stadt erfolgen muss. Der Rundweg sollte beibehalten werden und es wurde vorgeschlagen, eine neue Wegeverbindung zum Wasser- und Schifffahrtsamt herzustellen und eine platzähnliche Gestaltung im Bereich „Haus im Park“ herzustellen. Auch das Ehrenmal sollte in die Umgestaltung immer mit einbezogen werden.

Hinsichtlich der Pflanzen wurde von allen Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Park momentan sehr düster ist und auf jeden Fall aufgehellt werden sollte (Baumfällung). Grundtenor war weiterhin, dass die rundherum führende Lindenallee als Rahmen gebendes Element erhalten bleiben sollte.

Aus dem Bürgerforum hat man dann die folgenden Aspekte für die weitere Ausarbeitung des Vorentwurfskonzeptes mitgenommen: mehr Transparenz durch weniger Bäume, Hecken,  Liegewiese, Kunst und Kultur, Brunnen-, Wasserspiele, zentraler Platz, Spielplatz für Jung und Alt, Schiff, Sand, Kletterturm, Rutsche, Wippe, Seilbahn, Soccerplatz, Boule, Fahrradständer, Aussichtsplattform, Beleuchtung.

Keine Berücksichtigung für die weitere Ausarbeitung fanden die folgenden Aspekte:  Wasserspielplatz, Minigolf, Aktionspodium, Weg der Sinne, Sprachrohr, Ferngläser, Grill,  Strandkörbe, Picknicktische, Open-Air-Anlagen, Schachtische, Cafe und Toilettenanlage.

 

Das Konzept nach der Ideenwerkstatt sah demnach folgendermaßen aus: direkte Verbindung zur Promenade, Lindenallee um den Park herum, in der Mitte ausgedünnt, eine größere Platzanlage um das „Haus im Park“, Soccerplatz, Spielplatz, Boule, große Liegewiese, Aussichtspunkte am Rhein.

Diese inhaltlichen Vorgaben wurden in das nunmehr vorgestellte Vorentwurfskonzept eingearbeitet. Die Planung sieht vor, dass von den insgesamt 200 Bäumen 50 Bäume entfernt werden. Ein Baumgutachten belegt, dass 30 Bäume aufgrund von Krankheit und Gefahr in der Standsicherheit abgängig sind. In der Planung wurden deutlich mehr Bäume entfernt, um mehr Rasen- und Wiesenflächen zu erhalten, wo allerdings das Baumgutachten sagt, dass diese stehen bleiben sollten. Diesbezüglich müsste nochmals eine Prüfung erfolgen. Das erstellte Baumgutachten weist darauf hin, dass die vorhandenen Eiben erhalten werden sollten. Er jedoch sieht es aus gestalterischen Gründen für notwendig an, diese Eiben zu entfernen (vor allen Dingen am Spielplatz), da diese den Park sehr dunkel machen. Sicherlich gibt es allerdings auch Standorte, wo die Eiben erhalten werden könnten (wie z. B. am Wasserschifffahrtsamt). Das Gutachten besagt weiter, dass die Trauerweide leider aufgrund von Fäulnisbefall ebenfalls entfernt werden muss. Er hat darauf hin mit dem Baumgutachter das Gespräch gesucht und man einigte sich darauf, dass durch baumpflegerische Maßnahme die Trauerweide behandelt werden könnte (Rückschnitt) und parallel dazu eine Neupflanzung einer Trauerweide vorgenommen werden könnte.

Seitens des Planungsbüros wurden auch nur die Bäume in der Planung entfernt, welche nicht unter die Baumschutzsatzung fallen (Birken, Nadelgehölze). Nach Baumschutzgutachten soll die sich am Spielplatz befindliche Tuja erhalten bleiben. Die Vorgehensweise könnte so aussehen, dass, wenn man mit den Bauarbeiten zur Umgestaltung des Rheinparks beginnt, erst alle unstrittigen Bäume entfernt und sich dann vor Ort ein Bild davon verschafft, ob noch mehr Bäume gefällt werden sollten.

Nunmehr zeigt er mehrere Bilder von Bäumen im Rheinpark.

Im Anschluss daran stellt er 4 verschiedene Alternativen vor. In der ersten Alternative sind direkte Zu-/Durchgänge in den Park zum Ufer vorgesehen. Weiterhin ist ein Rundweg vorgesehen mit dazwischen liegenden einzelnen Verbindungswegen zu den wichtigen Punkten. In der zweiten Variante ist die Verlegung des Spielplatzes vorgesehen. Die dritte Alternative sieht die Verknüpfung des Rundweges von Ehrenmal zur Promenade und eine neue Wegeverbindung, die neue Bereiche wie Ehrenmal, Haus im Park, Wasser, Spielplatz einbindet, vor. Bei der Alternative 4 handelt es sich um das sogenannte „Parkband“, die auch von der Verwaltung favorisiert wird. Um den Bereich „Haus im Park“ und dem Ehrenmal spannt sich eine Fläche auf, die als Aktivitätszone (Soccerplatz, Spielplatz, Seilbahn, Haus im Park) bezeichnet ist. Ansonsten verhält sich der Park mit seinen großen Wiesen- und Rasenflächen sehr ruhig. Diese Alternative wurde dann weiter untersucht die Möglichkeit, eine neue gerade Wegeverbindung zum Wasserschifffahrtsamt oberhalb des Parks herzustellen, geprüft. Eine Absprache mit dem Wasserschifffahrtsamt hat dann jedoch ergeben, dass man an der alten Wegeverbindung festhalten möchte (Variante 2). Ergänzend teilt er mit, dass das Wasserschifffahrtsamt eine Autoabladestation für die Binnenschiffer im Süden des Parks plant. Er hat darauf hin dem Wasserschifffahrtsamt mitgeteilt, dass man diesen Platz in der Planung zur Umgestaltung des Rheinparks gerne als Aussichtspunkt mitbenutzen möchte. Der Übergang von der Rheinpromenade über das Stromland hin zum Park wird über einen Steg (aus Beton) ermöglicht.

Im Workshop wurde angefragt, ob der alte Brunnen im Rheinpark wieder aktiviert werden könnte. Davon ist allerdings abzuraten, da er abgängig ist. Alternativ schlägt er einen großen Betonstein mit einer mittigen Fontäne im Bereich der Galerie im Park vor, wo das Wasser sofort abperlt und zu den Seiten herunter läuft und dann in den Pumpenschacht geführt wird.

Nunmehr stellt er das Beleuchtungskonzept vor. In der Mittelachse könnten Leuchtstelen wie in der Steinstraße geplant werden. Problematisch hierbei ist jedoch, dass die Übergabekästen der Stelen über der Hochwasserschutzmarke (1,80 m) angebracht werden müssen. Das Gelände im Park liegt allerdings teilweise tiefer. Seitens der Firma wird aber weiterhin nach einer Lösung gesucht.

Abschließend geht er auf die Kostenschätzung in Höhe von ca. 700.000 € netto ein, die sich wie folgt aufteilen: 168.000 € Landschaftsbau, 232.000 € Wege und Plätze, 100.000 € Beleuchtung, 44.000 € Ausstattung, 156.000 € Spiel und Sport. In den Schätzkosten ist der Brunnen mit ca. 30.000 € eingeplant.

Der Ausschuss bedankt sich für die Vorstellung des Vorentwurfskonzeptes.

 

Mitglied Sickelmann ist der Ansicht, dass die vorgestellte Planung den Bürgern in der Form nicht vorgestellt werden kann. Vielmehr sollte im internen Kreis diskutiert werden, ob eine solche Planung gewollt ist. Ihrer Meinung nach ist das vorgestellte Konzept völlig überfrachtet. Auch die Lage des Kinderspielplatzes ist in ihren Augen kritisch zu sehen, da hier keine soziale Kontrolle mehr erfolgen kann. Auch der Entfernung von 50 Bäumen kann sie nicht zustimmen. Sie plädiert dafür, die abgängigen Bäume entsprechend einzuzeichnen und darauf hin das Konzept zu überarbeiten. Sie stellt den Antrag, das vorgestellte Konzept nochmals innerhalb der Fraktion zu beraten, bevor es im Bürgerforum vorgestellt wird.

 

Mitglied Hinze stellt fest, dass sehr viele Anregungen aus dem Bürgerforum im Parkband wiederzufinden sind. Sehr bedauerlich findet er es aber, dass die Café/Kiosklösung am „Haus im Park“ und die Toilettenanlage keine Berücksichtigung gefunden haben. Zu den Spielplätzen merkt er an, dass die Grundidee eine Spielplatzidee für Jung und Alt beinhaltete. Er fragt an, ob man nach der Vorstellung im Bürgerforum noch Anregungen in die Planung einbringen kann. Hinsichtlich der geplanten Autoabladestation fragt er an, wie die Verkehrsführung geplant ist.

 

Mitglied Beckschaefer teilt für seine Person mit, dass ihm das vorgestellte Entwurfskonzept gefällt. Auch er kann für seine Fraktion mitteilen, dass weiterer Beratungsbedarf in seiner Fraktion nach Vorstellung des Vorentwurfskonzeptes besteht. Eine Zustimmung über den Beschluss der Verwaltung kann seine Fraktion in heutiger Sitzung  nicht machen; Voraussetzung ist eine nochmalige Beratung in der Fraktion und eine nochmalige Ausschusssitzung.

Auf seine Anfrage hinsichtlich der finanziellen Seite teilt der Städtkämmerer Siebers mit, dass die Mittel in Höhe von 840.000 € nicht in der Ergebnisrechnung auftauchen, sondern die Investitionen sind durch ihre Abschreibung oder durch ihre Finanzierung in der Ergebnisrechnung aufgelistet. In der parallel laufenden Finanzrechnung werden die liquiden Ströme aufgelistet.

 

Mitglied Jessner teilt mit, dass ihn die Präsentation des Vorentwurfskonzeptes nicht überzeugt hat. Er vermisst in der Planung die Zugeständnisse für das „Haus im Park“, welches ein Kernstück des Rheinparks darstellt. Ferner hat er hinsichtlich der Bäume den Wunsch, dass nur die Bäume gefällt werden, die auch gefällt werden müssen. Seiner Meinung nach sollte der Charakter des Parks so wenig wie möglich verändert werden. Das vorgestellte Vorentwurfskonzept eignet sich seiner Meinung nach ebenfalls nicht für die Vorstellung im Bürgerforum; hier muss an der Darstellung, wie es hinterher aussehen könnte (Visualisierung) noch einiges passieren. Von daher kann er sich dem Antrag von Mitglied Sickelmann durchaus anschließen.

 

Mitglied Sickelmann fragt an, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Eingriff vorgeschlagen wird. Der bisherige Charakter des Parks als „Grüne Lunge“ wird komplett verändert.

 

Herr Fritz äußert Verwunderung über die Aussagen zum Vorentwurfskonzept. Seiner Ansicht nach wird eine klare Beziehung aus der Stadt zum Rheinpark hin geschaffen, die bislang nicht vorhanden war. In der Mitte ist eine Zone angedacht, die sehr intensiven Nutzungen zugeführt werden kann. Der Kinderspielplatz ist durchaus besser einsehbar als bislang und kann auch sozial kontrollierbar sein. Das „Haus im Park“ bekommt ein neues Umfeld; der Brunnen könnte in dem Vorbereich aufgestellt werden. Ferner wird der Bezug zur Rheinpromenade hergestellt. Die Planung macht den Park offener und freundlicher, als er sich momentan darstellt. Die Frage nach der Umweltverträglichkeitsprüfung kann er nicht beantworten.

 

Mitglied ten Brink teilt für seine Fraktion mit, dass das Vorentwurfskonzept zum Parkband grundsätzlich Zustimmung findet, aber man heute noch nicht ein klares Votum abgeben kann. Hinsichtlich der weiteren Planung des Autoabladeplatzes regt er an, den Steg in seinen Abmessungen größer zu planen. Ferner fragt er bezüglich der Beleuchtung an, ob man wegen der Gefahr des Vandalismus eine hängende Beleuchtung andenken könnte.

Abschließend fragt er nach, ob die Liste der Ausschlusskriterien in Gänze abgearbeitet ist.

Ganz wesentlich ist aber seiner persönlichen Meinung nach, dass für das „Haus im Park“ eine behindertengerechte Toilettenanlage unabdingbar ist. Die Planungen zielen darauf ab, dass sich zukünftig mehr Leben in dem Bereich abspielt; in Rede stand eine Art Gastronomie. Sollte dies realisiert werden hätte man die Toilettenanlage gleichzeitig mitrealisiert. Er fragt an, ob diese Möglichkeit aufgrund der finanziellen Seite abgeschlossen wurde oder aufgrund dessen, da keine Einigkeit hinsichtlich der Nutzung erzielt werden kann.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass hinsichtlich des geplanten Steges für den Autoabladeplatz mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt ein Termin stattgefunden hat. In diesem Termin hat das Wasser- und Schifffahrtsamt deutlich gemacht, dass man aufgrund der allgemeinen politischen Lage und der normativen Grundlagen in der Binnenschifffahrt gezwungen ist, sowohl im Sicherheitshafen als auch auf der Frontseite des Rheinparks aktiv zu werden. Die geplante Anlegestelle im Rheinpark wird sicherlich nicht täglich in Anspruch genommen; das Wasser- und Schifffahrtsamt geht von einer einmaligen bis zweimaligen wöchentlichen Nutzung aus.

Auf Anfrage von Mitglied Hinze teilt er ferner mit, dass die Funktion des Bürgerforums die ist, das Konzept vorzustellen, um entsprechende Anregungen zu bekommen. Derzeit befindet man sich in der Vorplanung, wo grundsätzliche Linien aufgezeigt werden, die zu verifizieren oder gegebenenfalls zu ändern sind.

Zur Situation „Haus im Park“ ist zu sagen, dass aus dem Werkstattverfahren die Frage des Cafés, der Toilettenanlage etc. aufgenommen wurde. Auch die Frage aus dem Bürgerforum, ob in dem Bereich überhaupt gebaut werden kann, wurde geklärt. Nach deren Aussagen kann eine Bebauung unter bestimmten Anforderungen an die Konstruktion stattfinden. In der weiteren Planung wurde diese Möglichkeit nicht weiter verfolgt, da sie aufgrund der Kosten nicht realisierbar wäre.

Hierauf erwidert Mitglied ten Brink, dass, wenn jetzt so viel Geld in die Umplanung investiert wird, auch die Möglichkeit der Toilettenanlage geklärt sein muss.

 

Mitglied Kukulies bedankt sich für die Präsentation des Vorentwurfskonzeptes. Auch für ihn ist die Planung einer Toilettenanlage unbedingt notwendig; wenn nötig, könnte man vielmehr auf den geplanten Brunnen verzichten. Er stellt den Antrag, nicht nach Verwaltungsvorlage zu beschließen, sondern die Vorstellung des Vorentwurfskonzeptes lediglich zur Kenntnis zu nehmen, das Bürgerforum durchzuführen und das Ergebnis daraus im nächsten Fachausschuss zur Diskussion zu bringen.

 

Mitglied Beckschaefer schlägt vor, einen kleinen Kreis aus den Ausschussmitgliedern für Stadtentwicklung auszuwählen, die sich mit dem Thema beschäftigen, bevor man in das Bürgerforum geht, da viele ungeklärte Fragen wie Toilettenanlage etc. offen sind.

 

Für Mitglied Sloot ist aus der Diskussion ebenfalls erkennbar, dass eine Abstimmung in heutiger Sitzung nicht erfolgen kann. Sie fragt im Hinblick der Fördermittel an, bis zu welchem Zeitpunkt die entsprechenden Förderanträge mit entsprechender Beschlusslage gestellt werden müssen. Ferner merkt sie an, dass lt. Aussage von Herrn Fritz von den 50 zu entfernenden Bäumen 30 Stück so schadhaft und verkehrsgefährdend sind, dass sie sowieso entfernt werden müssen. Hier steht die Verwaltung in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die Stadt Emmerich am Rhein verpflichtet ist, um die Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II zu bekommen, entsprechende Schlussrechnungen bis August 2011 vorzulegen. Man kann also sehen, dass der Zeitplan sehr straff gestrickt ist; viel Spielraum hat man definitiv nicht.

 

Mitglied Sickelmann fragt nach, ob geplant ist, die Maßnahmen (wie z. B. Steigerlösung etc.) über einen Bebauungsplan zu regeln. Wiederholt fragt sie nach der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Eingriffsregelung. Nunmehr merkt sie noch an, dass der Rheinpark auch als Lärmpuffer für den Hafen anzusehen ist. Diese Pufferfunktion wird nicht mehr in der jetzigen Form gegeben sein, wenn der Rheinpark zu stark von Bäumen befreit wird. Hierauf antwortet Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass die Frage des ökologischen Ausgleichs sich hier nicht stellt, da es sich um kein Bauvorhaben nach § 29 Baugesetzbuch handelt. Die Frage nach dem Bebauungsplan erledigt sich mithin ebenfalls, da es sich nicht um Hochbaumaßnahmen handelt, die über einen Bebauungsplan festgesetzt werden. Man befindet sich hier im Innenbereich, wo man die Frage der Toilettenanlage nach § 34 Baugesetzbuch beurteilen kann. Hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung sagt er Prüfung zu. Nach seinem Kenntnisstand ist dies aber nicht notwendig.

 

Mitglied ten Brink ist der Meinung, dass nach dem Bürgerforum eine erneute Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung anberaumt wird, um die Anregungen aus dem Bürgerforum entsprechend abzuwägen.

 

Herr Kemkes erinnert daran, dass im Rahmen der Ideenwerkstatt eine Großzahl der Bürger die Meinung vertreten hatte, dass der Park zu dunkel sei und somit dort etwas passieren muss. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass das Vorentwurfskonzept sehr wohl in der Form im Bürgerforum vorgestellt werden sollte. Wie in der heutigen politischen Diskussion sind Anregungen aufgenommen worden und das gleiche wird auch im Bürgerforum erfolgen. Danach könnte dann eine weitere Beratung im Fachausschuss oder in einer kleineren Unterarbeitsgruppe erfolgen, um darauf aufbauend den Ausbauentwurf auszuarbeiten.

 

Mitglied Jessner stellt klar, dass folgende Voraussetzungen zur Durchführung des Bürgerforums erfüllt sein müssen: anschauliche Präsentation mit Visualisierung, Erarbeitung einer Alternative hinsichtlich der Toilettenanlage „Haus im Park“.

Mitglied Beckschaefer ergänzt, dass seitens der Verwaltung im Bürgerforum ganz deutlich gesagt werden muss, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung noch keine Einigung erzielt wurde. Hierauf erwidert Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass es selbstverständlich ist, dass die Verwaltung das Votum aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung im Bürgerforum deutlich macht. Die erforderlichen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung werden stattfinden.

 

Nach dieser eingehenden Diskussion macht Herr Kemkes den folgenden Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt das in der Sitzung vorgestellte Vorentwurfskonzept und den Projektplan zur Umgestaltung des Rheinparks zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf Basis dieser Planung zunächst ein Bürgerforum durchzuführen.

 

Mitglied ten Brink geht davon aus, dass bis zur nächsten Sitzung eine Alternative hinsichtlich der Toilettenanlage „Haus im Park“ bei der Planung Berücksichtigung findet. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Mitglied Kukulies schlägt vor, für das Bürgerforum die Bäume im Plan kenntlich zu machen, die gefällt werden sollen.

 

Mitglied Sickelmann weist auf ihren Antrag hin, der besagt, dass man heute nichts beschließt, sondern eine nochmalige Beratung in der Fraktion und im Fachausschuss erfolgt, bevor man das Vorentwurfskonzept dem Bürgerforum vorstellt. Sie für ihre Fraktion kann sich dem veränderten Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht anschließen.

Mitglied Beckschaefer teilt für seine Fraktion mit, dass man sich dem Vertagungsantrag von Mitglied Sickelmann anschließt, da auch seine Fraktion großen Beratungsbedarf anmeldet.

 

Mitglied Spiertz verlässt um 17.50 Uhr, vor der Abstimmung, die Sitzung.

 

Vorsitzender Lang lässt nunmehr über den veränderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

13 Stimmen Dafür, 6 Stimmen Dagegen, 0 Enthaltungen