In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter

Mitteilungen

 

Mitteilungen von Ersten Beigeordneten Dr. Wachs

 

 

1.    Sondergenehmigung

     

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt auf eine Anfrage von Mitglied Siebers betr. Sondergenehmigung für die PKW`s der Johanniter/Caritas auf dem Parkplatz der Europa-Hauptschule mit, dass den Organisationen Sondergenehmigungen erteilt worden sind, die beinhalten in eingeschränkten Halteverboten, Parkplätzen, bewirtschafteten Parkplätzen usw.  so lange zu parken, wie sie ihre Pflegetätigkeit ausüben.

Wo die PKW`s der Einrichtungen abgestellt werden, wenn die Mitarbeiter nicht mehr im Dienst sind, wird derzeit vom zuständigen Fachbereich und den einzelnen Organisation in Gesprächen geprüft, um eine Lösung zu finden.

 

2.    Bushaltestelle Goebelstraße

     

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass die Bushaltestelle weiterhin von der Linie 88 und 90 angefahren wird. Die Niag prüft zur Zeit, ob ab dem neuen Fahrplan Mai/Juni 2008 die Haltestelle noch notwendig ist.

 

3.    Gehweg Bahnhofstraße im Bereich der Jet-Tankstelle

     

Zum Zeitpunkt der Anfrage von Mitglied Labod in der Sitzung des HFA am 27.11.2007 war die Bahn AG diesbezüglich schon angeschrieben. Aufgrund der Nichtbeseitigung der Verschmutzung sei man jetzt im Mahnverfahren.

 

4.    Nicht angewachsenen Bäume an der Viergartenstraße

 

Hierzu teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass dieses eine forstbauliche Maßnahme von Frau Dohmen ist;  von der Verwaltung wurde nochmals auf diesen Zustand hingewiesen.

 

4.    Rauchverbot;

      hier: Mitteilung vom Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende weist auf das ab 01.01.2008 für alle Räumlichkeiten des Rathauses

- und somit auch für die Sitzungs- und Fraktionsräume - geltende Rauchverbot hin.

 

Anfragen

 

1.    PAN;

      hier: Anfrage von Mitglied Gertsen

 

Mitglied Gertsen fragt nach, ob es richtig ist, dass sich eine Gruppe von ca. 30 Ehrenamtlichen bemüht, die Arbeit im Plakatmuseum wieder aufleben zu lassen.  Die Verwaltung bejaht diese Frage und bedankt sich  bei den Ehrenamtlichen, die sich hier im Ratssaal befinden. Die Verwaltung wird diese Arbeit nach Möglichkeit begleiten.

 

2.    Fällen von Bäumen;

      hier: Anfrage von Mitglied Sickelmann

 

Auf entsprechende Anfragen von Mitglied Sickelmann betr. der Baumfällungen auf dem Bellevue-Grundstück in Elten und dem Grundstück Ecke `s-Heerenberger Straße teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass auf dem Bellevue-Grundstück in Hochelten unerlaubt Sträucher entfernt worden sind und einige LKW-Ladungen Erde angeschüttet worden sind. Die Arbeiten wurden von der Verwaltung stillgelegt und es wurde Strafanzeige erstattet, dem sich ein zivilrechtliches Verfahren anschließen wird.  Nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan, der zu dem Bebauungsplan umfassend erstellt worden ist,  wird festgestellt, wie groß der Schaden ist und wenn möglich, eine Naturalrestitution gefordert.

Im Fall des Steintorgeländes verhält es sich ähnlich. Der Eigentümer hat ebenfalls eine Antrag auf Rodungsarbeiten gestellt. Von der Verwaltung ist ausdrücklich auf die Baumschutzsatzung hingewiesen worden und festgelegt welche Bäume nicht und welche Bäume unter die Baumschutzsatzung fallen und nicht gefällt werden dürfen. Man hat sich darüber hinweggesetzt und Bäume gefällt. Hier wird wie im vorher geschilderten Fall verfahren.

 

Mitglied Sickelmann verweist auf die bisher durchgeführten Ersatzpflanzungen die für gerodete Grundstücke getroffen worden sind. Viele Bäume sind nicht angewachsen, sei es durch Wassermangel im Sommer oder dass die nachhaltige Pflege nicht gegeben war.

 

3.    LKW-Verkehr auf dem Borgheeser Weg;

      hier: Anfrage von Mitglied Beckschaefer

 

Mitglied Beckschaefer teilt mit, dass Erde der Baustelle Budberger Straße auf ein Grundstück vor dem Campingplatz in Elten gefahren wird. Anwohner des Borgheeser Weges fühlen sich durch diesen Schwerlastverkehr belästigt.

Die Verwaltung sagt Überprüfung zu.

 

4.    Fahrradständer in der Kaßstraße;

      hier: Anfrage von Mitglied Weicht

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Weicht teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass im Bereich Hottomannsdeich ein Fahrradständer aufgebaut wird oder sogar schon aufgestellt wurde.

Ob im Bereich der Kaßstraße noch Fahrradständer aufgestellt werden können, wird von der Verwaltung überprüft.

 

5.    Solidaritätsbeitrag NRW;

      hier: Anfrage von Mitglied Diekman

 

Auf Nachfrage von Mitglied Diekman teilt der Vorsitzende mit, dass es durchaus möglich ist, dass die Stadt Emmerich am Rhein einen Betrag des zu hoch gezahlten Solidaritätsbeitrages für die neuen Bundesländer zurück erhält. Konkreteres kann derzeit jedoch nicht gesagt werden.

 

6.    Reinigung Budberger Straße;

      hier: Anfrage von Mitglied Kukulies

 

Die Reinigung der  Verschmutzung der Budberger Straße durch die derzeitigen Bauarbeiten wird durch den Bauunternehmer durchgeführt.

 

7.    Aschenbecher;

      hier: Anfrage von Mitglied Kukulies

 

Mitglied Kukulies fragt nach, ob man die ab dem 01.01.2008 nicht mehr benötigten Aschenbecher einer paritätischen Organisation zukommen lassen kann.

 

 

Den caritativen Einrichtungen ist eine Ausnahmegenehmigung entsprechend § 46 StVO erteilt worden. Danach besteht die Möglichkeit den Parkplatz ganztägig zu benutzen, die Gebühr hierfür beträgt 120,00 € pro Kfz im Jahr.