Sitzung: 11.12.2007 Rat
In
Vertretung
Dr.
Wachs
Erster
Beigeordneter
Mitteilungen
Mitteilungen
von Ersten Beigeordneten Dr. Wachs
1. Sondergenehmigung
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs teilt auf eine Anfrage von Mitglied Siebers betr.
Sondergenehmigung für die PKW`s der Johanniter/Caritas auf dem Parkplatz der
Europa-Hauptschule mit, dass den Organisationen Sondergenehmigungen erteilt
worden sind, die beinhalten in eingeschränkten Halteverboten, Parkplätzen,
bewirtschafteten Parkplätzen usw. so
lange zu parken, wie sie ihre Pflegetätigkeit ausüben.
Wo die
PKW`s der Einrichtungen abgestellt werden, wenn die Mitarbeiter nicht mehr im
Dienst sind, wird derzeit vom zuständigen Fachbereich und den einzelnen
Organisation in Gesprächen geprüft, um eine Lösung zu finden.
2. Bushaltestelle Goebelstraße
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass die Bushaltestelle weiterhin von der
Linie 88 und 90 angefahren wird. Die Niag prüft zur Zeit, ob ab dem neuen
Fahrplan Mai/Juni 2008 die Haltestelle noch notwendig ist.
3. Gehweg Bahnhofstraße im Bereich der
Jet-Tankstelle
Zum
Zeitpunkt der Anfrage von Mitglied Labod in der Sitzung des HFA am 27.11.2007
war die Bahn AG diesbezüglich schon angeschrieben. Aufgrund der
Nichtbeseitigung der Verschmutzung sei man jetzt im Mahnverfahren.
4. Nicht angewachsenen Bäume an der
Viergartenstraße
Hierzu teilt
Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass dieses eine forstbauliche Maßnahme von
Frau Dohmen ist; von der Verwaltung
wurde nochmals auf diesen Zustand hingewiesen.
4. Rauchverbot;
hier: Mitteilung vom Vorsitzenden
Der
Vorsitzende weist auf das ab 01.01.2008 für alle Räumlichkeiten des Rathauses
- und
somit auch für die Sitzungs- und Fraktionsräume - geltende Rauchverbot hin.
Anfragen
1. PAN;
hier: Anfrage von Mitglied Gertsen
Mitglied
Gertsen fragt nach, ob es richtig ist, dass sich eine Gruppe von ca. 30
Ehrenamtlichen bemüht, die Arbeit im Plakatmuseum wieder aufleben zu
lassen. Die Verwaltung bejaht diese
Frage und bedankt sich bei den
Ehrenamtlichen, die sich hier im Ratssaal befinden. Die Verwaltung wird diese
Arbeit nach Möglichkeit begleiten.
2. Fällen von Bäumen;
hier: Anfrage von Mitglied Sickelmann
Auf
entsprechende Anfragen von Mitglied Sickelmann betr. der Baumfällungen auf dem
Bellevue-Grundstück in Elten und dem Grundstück Ecke `s-Heerenberger Straße
teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass auf dem Bellevue-Grundstück in
Hochelten unerlaubt Sträucher entfernt worden sind und einige LKW-Ladungen Erde
angeschüttet worden sind. Die Arbeiten wurden von der Verwaltung stillgelegt
und es wurde Strafanzeige erstattet, dem sich ein zivilrechtliches Verfahren
anschließen wird. Nach dem
landschaftspflegerischen Begleitplan, der zu dem Bebauungsplan umfassend
erstellt worden ist, wird festgestellt,
wie groß der Schaden ist und wenn möglich, eine Naturalrestitution gefordert.
Im Fall
des Steintorgeländes verhält es sich ähnlich. Der Eigentümer hat ebenfalls eine
Antrag auf Rodungsarbeiten gestellt. Von der Verwaltung ist ausdrücklich auf
die Baumschutzsatzung hingewiesen worden und festgelegt welche Bäume nicht und
welche Bäume unter die Baumschutzsatzung fallen und nicht gefällt werden
dürfen. Man hat sich darüber hinweggesetzt und Bäume gefällt. Hier wird wie im
vorher geschilderten Fall verfahren.
Mitglied
Sickelmann verweist auf die bisher durchgeführten Ersatzpflanzungen die für
gerodete Grundstücke getroffen worden sind. Viele Bäume sind nicht angewachsen,
sei es durch Wassermangel im Sommer oder dass die nachhaltige Pflege nicht
gegeben war.
3. LKW-Verkehr auf dem Borgheeser Weg;
hier: Anfrage von Mitglied Beckschaefer
Mitglied
Beckschaefer teilt mit, dass Erde der Baustelle Budberger Straße auf ein
Grundstück vor dem Campingplatz in Elten gefahren wird. Anwohner des Borgheeser
Weges fühlen sich durch diesen Schwerlastverkehr belästigt.
Die
Verwaltung sagt Überprüfung zu.
4. Fahrradständer in der Kaßstraße;
hier: Anfrage von Mitglied Weicht
Auf
entsprechende Nachfrage von Mitglied Weicht teilt Erster Beigeordneter Dr.
Wachs mit, dass im Bereich Hottomannsdeich ein Fahrradständer aufgebaut wird
oder sogar schon aufgestellt wurde.
Ob im
Bereich der Kaßstraße noch Fahrradständer aufgestellt werden können, wird von
der Verwaltung überprüft.
5. Solidaritätsbeitrag NRW;
hier: Anfrage von Mitglied Diekman
Auf Nachfrage
von Mitglied Diekman teilt der Vorsitzende mit, dass es durchaus möglich ist,
dass die Stadt Emmerich am Rhein einen Betrag des zu hoch gezahlten
Solidaritätsbeitrages für die neuen Bundesländer zurück erhält. Konkreteres
kann derzeit jedoch nicht gesagt werden.
6. Reinigung Budberger Straße;
hier: Anfrage von Mitglied Kukulies
Die
Reinigung der Verschmutzung der
Budberger Straße durch die derzeitigen Bauarbeiten wird durch den
Bauunternehmer durchgeführt.
7. Aschenbecher;
hier: Anfrage von Mitglied Kukulies
Mitglied
Kukulies fragt nach, ob man die ab dem 01.01.2008 nicht mehr benötigten
Aschenbecher einer paritätischen Organisation zukommen lassen kann.
Den
caritativen Einrichtungen ist eine Ausnahmegenehmigung entsprechend § 46 StVO
erteilt worden. Danach besteht die Möglichkeit den Parkplatz ganztägig zu
benutzen, die Gebühr hierfür beträgt 120,00 € pro Kfz im Jahr.