Sitzung: 27.10.2009 Rat
Der
Altersvorsitzende, Christian Beckschaefer,
bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Er übergibt dem
Bürgermeister den Text der Verpflichtungserklärung.
Bürgermeister
Diks spricht diese Formel:
"Ich
schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können
verwalten, Verfassung und Gesetz befolgen und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott
helfe."
Die Vereidigung
wird durch Handschlag bekundet.
Der
Bürgermeister und der Altersvorsitzende unterzeichnen die
Vereidigungserklärung.
Der
Altersvorsitzende führt wie folgt aus:
"Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Diks, fünf recht erfolgreiche Amtsjahre liegen
hinter Ihnen. In Ihrer ersten
Amtsperiode hat sich Emmerich sehr positiv entwickelt und ist ein touristischer
Anziehungspunkt am Niederrhein geworden. 2004 sind Sie als gelernter
Bankkaufmann und langjähriger selbständiger Unternehmer bereit gewesen, sich
zum Bürgermeister unserer Heimatstadt Emmerich am Rhein wählen zu lassen. Eine
ganz neue Aufgabe kam auf Sie zu. Die Vertretung unserer Stadt nach innen und
außen, die Leitung einer 280köpfigen Verwaltung mit einem Haushaltsvolumen von
ca. 52 Mio. Euro. Sie haben Ihre neue Aufgabe von Anfang an mit viel Elan und
einem großen Engagement übernommen und ausgeführt. Dafür gebührt Ihnen unser
Dank. Sechs neue Bürgermeisterjahre liegen nun vor Ihnen. Denn Sie wurden von
den Bürgern der Stadt Emmerich am Rhein mit einer überzeugenden Mehrheit wieder
gewählt. Die vor Ihnen und uns liegenden Jahre werden mit Sicherheit
schwieriger und können uns manchmal auch zu unpopulären Entscheidungen zwingen.
Als Folge der
Wirtschaftskrise gehen auch bei uns die Einnahmen stark zurück und mit den
Konsequenzen daraus müssen Sie, der Rat und die Verwaltung fertig werden.
Hierzu wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg im Namen des
gesamten Rates. Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen für das Wohl unserer Stadt
einsetzen.
Zum Schluss
gestatten Sie mir als Altersvorsitzender ein persönliches Wort.
In meiner über
30jährigen Ratstätigkeit habe ich viele Bürgermeister angefangen bei Willi
Pieper, viele andere Namen und Sie kennengelernt. Keiner war so allgegenwärtig
wie Sie. Auf gut Emmerich`s "bei ideere Kattekermes". Ich glaube,
Ihre Frau und Ihre Kinder würden sich freuen, wenn Sie etwas mehr Zeit für sie
haben. Denn Sie haben zwei tüchtige Stellvertreter, die wir ja gleich wählen
werden und sie können mit Repräsentationsaufgaben gut betraut werden. Das ist ein
gutgemeinter Rat von mir. Nunmehr möchte ich Ihnen das äußere Symbol Ihres
Amtes, die Bürgermeisterkette der Stadt Emmerich am Rhein, übergeben. Sie ist ziemlich schwer, wie Ihr Amt."
Nun wird Herrn
Bürgermeister Diks die Amtskette überreicht.
Der Altersvorsitzende
überreicht Frau Diks im Namen des gesamten Rates einen Blumenstrauß.
Bürgermeister
Diks:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates, liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger
für die einführenden Worte möchte ich mich bei Ihnen, Herr
Beckschaefer, herzlich bedanken. Ich werde auch Ihrer Anregung gerne
entgegenkommen. Wir wählen ja gleich
meine beiden Stellvertreter.
Mein Dank geht aber auch an die Wählerinnen und Wähler, die
mich gewählt haben und an alle Wahlkampfbeteiligten – es war ein fairer
Wahlkampf, er war sachlich geprägt, ohne persönliche Polemik.
Mein besonderer Dank geht an meine Familie, insbesondere an
meine Frau Christa, die mich in der Tat selten gesehen hat, mir sozusagen immer frei gegeben hat, sowohl
im Wahlkampf, wie auch bei den vielfältigen Repräsentationsaufgaben der letzten
Jahre. Ich habe mir gedacht, ich überreiche ihr auch einmal einen Blumenstrauß.
In diesen Dank einfließen lassen möchte ich natürlich auch
den Dank an meine Kinder Lea und Luka, die oft auf ihren Vater verzichten
mussten und ich vermute, das wohl auch in Zukunft auch tun müssen.
Dank für die Glückwünsche zur Wahl, die ich erhalten habe,
Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der
angeschlossenen Betriebseinheiten, ohne deren Mitarbeit das geleistete
Arbeitspensum so nicht zu schaffen gewesen wäre.
Mein besonderer Dank heute gilt einer weiteren Frau, nämlich
Frau Keikus, die mich viel häufiger sieht und die immer versucht mich und meine
Termine und den damit verbundenen Zeitplan in den Griff zu bekommen. Das ist
nicht immer einfach und wenn das mal
nicht gelungen ist, lasten Sie es ihr nicht an, sondern das war dann eher mein
Versäumnis.
Seit fünf Jahren nun leite ich einen mittelständischen
Betrieb mit rd. 300 Mitarbeitern, deren Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden
müssen und deren Ausgaben oft fremdbestimmt durch Gesetze entstehen.
Womit wir beim Aufgabenspektrum der kommenden Jahre sind.
Deutlich geringere Steuereinnahmen in Verbindung mit höheren
Ausgaben, die wir in vielen Bereichen selber nicht zu verantworten haben
zwingen uns dazu, das gesamte Finanzwesen auf den Prüfstand zu stellen.
Die durch die Stadt führende Güterverkehrsstrecke (Betuwe)
fordert unseren ganzen Einsatz, die Folgen für unsere Mitbürger so erträglich
zu machen, wie es eben geht.
Zusätzliche finanzielle Belastungen, die durch dieses
Bauwerk entstehen, müssen die tragen, die den Gewinn daraus schöpfen wollen, so
ist zumindest unsere Meinung.
Der Rheinpark soll dem Entspannen der Mitbürger und Besucher
unserer Stadt als Anfangs- oder Endpunkt der Rheinpromenade dienen und einen
angenehmen Aufenthalt ermöglichen.
Die Gestaltung des Neumarktes und dessen mögliche Bebauung
fordern noch einmal mehr, planerische Ideen, die vom Bürger angenommen werden
und die finanziell tragbar sind.
Das Kasernengelände – etwas zu beplanen und zu vermarkten,
was uns (noch) nicht selber gehört, ist schon ein Geschäft mit mehreren
Unbekannten. Hier hoffe ich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen, das
unsere Stadt voranbringt.
Arbeitsplätze schaffen mit weiteren Neuansiedlungen und
Leerstände im Bereich des Einzelhandels zu beseitigen, ist in der heutigen Zeit
nicht einfach. Doch wir packen es an und setzen den durchaus erfolgreichen Weg
der letzten Jahre fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt zweifellos
noch viel mehr Punkte, die ich hier aufführen könnte – diese zu beraten und zu
entscheiden ist auch die Aufgabe des neu gewählten Rates.
Ich wünsche mir und Ihnen eine gute Zusammenarbeit über die
Grenzen der Parteien und Gemeinschaften hinweg und gute Ergebnisse zum Wohl
unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wenn wir uns heute von insgesamt sieben Ratsmitgliedern
offiziell verabschieden müssen, dann eine z. T. noch gute und langjährige
Zusammenarbeit beendet. Aber Sie alle haben eines gemeinsam. Ungeachtet dessen,
ob Sie nun einen langen Zeitraum oder nur kurze Zeit im Rat der Stadt Emmerich
waren, dass muss man an dieser Stelle einfach so sagen, Ihre Aufgabe und die
damit verbundenen Verpflichtungen haben Sie immer sehr ernst genommen.
Sie haben bewiesen, dass Politik etwas mit
Verantwortungsbewusstsein zu tun hat. Auch Ihren politischen Gegnern war immer
klar, dass sie es mit integeren Persönlichkeiten zu tun haben. Der Kontakt mit
den Menschen vor Ort war und ist Ihnen wichtig. Politik ist nach Ihrem
Verständnis nichts Abgehobenes sondern soll für die Bevölkerung und mit den
Betroffenen auf den Weg gebracht werden.
Da es Ihnen immer um die Sache ging, haben Sie auch manches heiße Eisen
angepackt. Damit haben Sie sich nicht nur Freunde gemacht und es ist Ihnen
nicht immer geglückt, hier zu einer Lösung zu kommen. Sich auch in politischen
Auseinandersetzungen um Fairness und Kompromissfähigkeit zu bemühen, war für
Sie selbstverständlich.
Stets haben Sie Wert auf eine gute Zusammenarbeit und
Gremien untereinander gelegt. Sie haben in und für unsere Stadt viel bewegt.
Sie haben großen Einsatz für das Wohl von Emmerich am Rhein gezeigt und Gespür
für das Notwendige und politisch Machbare bewiesen. Das war für Sie gelebte
Demokratie. In einer Demokratie zu wirken, dass haben Sie als Glück und Chance begriffen und
deshalb war es Ihnen auch immer wichtig, den Wert demokratischer Spielregeln
herauszustreichen. Heute, an einem Tag, an dem wir Sie verabschieden möchten
wir Ihnen noch einmal ausdrücklich danken. Danken für die gute Zusammenarbeit,
danken für das was Sie in unserer Gemeinde geleistet haben. Wir alle wünschen
Ihnen, dass sich Ihre Erwartung auf dem nächsten Lebensweg erfüllen, Sie Ihr
Wissen und Ihre Erfahrung für neue Herausforderungen nutzen könne. Dazu möchte
ich Ihnen und Ihren Familien, die Ihren Einsatz stets mitgetragen haben, alles
Gute wünschen.
Wir verabschieden uns von Helmut Arntzen, er war Mitglied
des Rates seit dem 22.03.1965;
wir verabschieden uns von Hermann Lang, er gehörte dem Rat
seit dem 01.10.1984 an;
wir verabschieden uns von Norbert Gies, er gehörte dem Rat
seit dem 16.10.1994 an;
wir verabschieden uns von Gregor Koster, der dem Rat seit
dem 07.11.2000 angehörte;
wir verabschieden uns von Jörg Labod, der seit dem
07.11.2006 im Rat war;
wir verabschieden uns von Günter Warthuysen, der seit dem
01.04.2008 im Rat tätig war und last but not least
wir verabschieden uns von Hans-Joachim Spiertz, der seit dem
01.11.2008 im Rat tätig war.
Ich möchte Sie alle bitten, kurz zu mir nach vorne zu
kommen. Ich möchte Ihnen als kleine Erinnerung das Emmericher Siegel
überreichen, ein wenig garniert mit Emmericher Produkten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sieben Personen sind
ausgeschieden und sieben Personen begrüßen wir in diesem Kreis als neue Kollegen. Das mussten nicht unbedingt
sieben sein, aber der Zufall hat es so ergeben, es sind sieben geworden und ich
biete den Herren
Kurt Reintjes
Hans-Jürgen Gorgs
Botho Brouwer
Jan Ludwig
Wolfgang Urbach
Bernd Nellissen und
Thomas Meschkapowitz
eine ebenso vertrauensvolle Zusammenarbeit an, wie das
natürlich für alle anderen Ratskolleginnen und Ratskollegen gilt. Seien Sie
herzlich willkommen in diesem Kreis."