Sitzung: 24.11.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0044/2009
Beschlussvorschlag :
Zu 1)
Der Rat nimmt den Bericht zur durchgeführten Offenlage und zur
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur
Kenntnis.
Zu 2)
Der Rat beschließt den Entwurf der gemäß § 13 BauGB durchgeführten 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
Nr. P 3/1
-Raiffeisenstraße / Nord- mit Entwurfsbegründung gemäß § 10 Abs.
1 BauGB als Satzung. Hierdurch wird der Bebauungsplan dahin gehend geändert,
dass die überbaubare Fläche auf dem Grundstück Grüne Str. 150, Gemarkung
Praest, Flur 3, Flurstück 74, unter Beibehaltung ihrer Tiefe von 16,0 m auf die
östliche Grundstücksteilfläche ausgedehnt und mit der überbaubaren Fläche auf
dem Nachbargrundstück Grüne Str. 156, Gemarkung Praest, Flur 3, Flurstück 1156,
zusammengefasst wird.
Protokoll:
Mitglied Sickelmann teilt für ihre Fraktion mit, dass sie
der Vorlage nicht zustimmt, da vor dem Hintergrund der Ausführungen zu TOP 6
kein Bedarf für die Ausweitung eines Baugebietes gegeben ist.
Mitglied Jessner stellt den Antrag, nach Vorlage zu
beschließen.