Beschlussvorschlag :

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Emmerich am Rhein vom 01.01.2010.

Protokoll:

Mitglied Diekman bezieht sich auf die Vorlage, in der es in der Sachdarstellung im letzten Absatz heißt, dass die neue Rechnungsprüfungsordnung im Aufbau von der alten Ordnung abweicht und es daher nicht sinnvoll erschien, diese beiden gegenüber zu stellen. Er fragt aber nach, ob es inhaltlich zu Änderungen gekommen ist. Der Leiter der örtlichen Rechnungsprüfung, Herr Holtkamp erläutert, dass es in materieller Hinsicht zu keinerlei Änderungen gekommen ist. Einzige Ausnahme ist die Prüfung des Gesamtabschlusses, welche im Rahmen der Einführung des NKF neu hinzugekommen ist. Diese Aussage wird auch vom Mitglied Roebrock bestätigt. Mitglied Brockmann bezieht sich bei seiner Frage auf die §§ 2 und 11 der Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung.

 

Er regt an, dass der Rat auch in § 11 genannt sein sollte. Herr Holtkamp erwidert darauf, dass es sich bei den, in § 11 genannten sonstigen Berichten, um Prüfungsaufträge des Bürgermeisters handelt, und es somit in seinem Ermessen liegt, diese Bericht dann weiter zu leiten. Mitglied Urbach fragt nach, inwieweit man Seitens des Rates über eine Übertragung der Rechnungsprüfung an den Kreis nachgedacht hat. Bürgermeister Diks antwortet, dass das Angebot vom Kreis vorgelegen hat und darüber auch diskutiert wurde. Allerdings würde diese Übertragung einen finanziellen Mehraufwand für die Stadt Emmerich am Rhein bedeuten, da einerseits die Kreisverwaltung bezahlt werden müsste, andererseits aber auch weiterhin Mitarbeiter vor Ort beschäftigt werden müssten.

 

Mitglied Roebrock stellt den Antrag, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.