Sitzung: 01.12.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 14 - 15 0037/2009/1
Beschluss:
Der Rat beschließt
a) gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1
GO NW die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 mit dem
dargestellten Ergebnis festzustellen,
b) entsprechend § 94 Abs. 1
Satz 2 GO NW dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu
erteilen.
Protokoll:
Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an
den stellvertretenen Vorsitzenden Ulrich. Dieser lässt über die Punkte a) und
b) des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen.
Der Vorsitzende hat an der Beratung und
Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Nach der Abstimmung übergibt der stellv.
Vorsitzende den Vorsitz wieder an den Vorsitzenden.
Abstimmungsergebnis:
Beratungsergebnis: zu a) 19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0
Enthaltungen
zu b) 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen