Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt,

1.       den anliegenden Wirtschaftsplan der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein für das Jahr 2010 und

2.       die Vorabführung eines Betrages in Höhe von 981.732,00 Euro an die Stadt Emmerich am Rhein im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung gemäß § 26 Abs. 2 EigVO.

 

 

 

 

Herr Gruyters erinnert nochmals an die schon unter TOP 7 erläuterte Situation in der Abwassersparte. Die durch die geringeren Einleitungen verursachten Verluste wirken sich analog auch auf den Gesamterfolgsplan der KBE aus. Ersichtlich wird diese im vorgelegten Wirtschaftsplan, wo die Mindereinnahmen im Abwasserbereich für 2009 mit ca. 400 T€ minus auch das Gesamtergebnis in gleicher Höhe beeinflusst. Mit der vorgeschlagenen Gebührenanpassung für 2010 hofft die Betriebsleitung, das Einnahmeniveau des Vorjahres erzielen zu können. Zwar wird im Gesamtergebnis noch nicht der Überschuss erwirtschaftet, der ohne Inanspruchnahme der Gewinnrücklage notwendig wäre, die gesetzlich vorgesehene Eigenkapitalverzinsung zu zahlen, doch ist hierbei zu berücksichtigen, dass die in den letzten Jahren vorgenommenen Gebührensenkungen in anderen Sparten der KBE, welche nach dem KAG zwingend vorgeschrieben waren, zu einer negativen Ausweisung in den betreffenden Betriebszweigen führt. Hier werden Überschüsse aus Vorjahren den Gebührenzahlern zurück gegeben. Berücksichtigt man nur das Ergebnis in der Abwassersparte, ist die Zahlung der Eigenkapitalverzinsung auch der Höhe nach wirtschaftlich vertretbar.

 

Frau Sickelmann spricht die im Investitionsplan angesprochenen Maßnahmen zu Betonsanierungen auf der Kläranlage durch Sulfateinleitungen von insgesamt ca. 850 T€ an. Sie erinnert daran, dass in der Vergangenheit beabsichtigt war,  die Sulfate produzierenden Firmen nach dem Verursacherprinzip an den Kosten zu beteiligen. Herr Gruyters erklärt, dass zur Zeit dahingehende Überlegungen stattfinden und auch Gespräche mit in Frage kommenden Firmen geführt werden. Es ist aber nicht ganz einfach, den Zusammenhang zwischen Sulfateinleitungen und Schäden am Beton ursächlich nachzuweisen.

Eine weitere Nachfrage betrifft den geplanten Umrüstung der Rührwerke. Hausinterne Berechnungen haben zwischenzeitlich ergeben, dass diese eine Einsparung in Höhe von ca. 25 T€ pro Jahr ergeben werden. Eine Aufstellung hierzu ist dieser Niederschrift beigefügt. Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert an dieser Stelle, dass diese Einsparung auch der Stadt Emmerich am Rhein insofern zugute kommt, dass die Jahresgewinnauszahlung der TWE GmbH an die Stadt entsprechend der vertraglichen Aufteilung höher ausfällt.

 

Mitglied Beckschaefer und Mitglied Spiegelhoff stellen den Antrag auf Abstimmung nach Vorlage

Auf Antrag von Mitglied Beckschaefer wird über die Punkte 1. und 2. getrennt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beratungsergebnis: zu 1.    14 Stimmen dafür    1 Gegenstimme    1 Enthaltung

                                zu 2.    12 Stimmen dafür    3 Gegenstimmen  1 Enthaltung