Sitzung: 03.12.2009 Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 70 - 15 0059/2009
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt,
1.
den anliegenden Wirtschaftsplan der
Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein für das Jahr 2010 und
2. die Vorabführung eines Betrages in Höhe von 981.732,00 Euro an die Stadt Emmerich am Rhein im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung gemäß § 26 Abs. 2 EigVO.
Herr Gruyters erinnert nochmals an die
schon unter TOP 7 erläuterte Situation in der Abwassersparte. Die durch die
geringeren Einleitungen verursachten Verluste wirken sich analog auch auf den
Gesamterfolgsplan der KBE aus. Ersichtlich wird diese im vorgelegten
Wirtschaftsplan, wo die Mindereinnahmen im Abwasserbereich für 2009 mit ca. 400
T€ minus auch das Gesamtergebnis in gleicher Höhe beeinflusst. Mit der
vorgeschlagenen Gebührenanpassung für 2010 hofft die Betriebsleitung, das
Einnahmeniveau des Vorjahres erzielen zu können. Zwar wird im Gesamtergebnis
noch nicht der Überschuss erwirtschaftet, der ohne Inanspruchnahme der
Gewinnrücklage notwendig wäre, die gesetzlich vorgesehene
Eigenkapitalverzinsung zu zahlen, doch ist hierbei zu berücksichtigen, dass die
in den letzten Jahren vorgenommenen Gebührensenkungen in anderen Sparten der
KBE, welche nach dem KAG zwingend vorgeschrieben waren, zu einer negativen
Ausweisung in den betreffenden Betriebszweigen führt. Hier werden Überschüsse
aus Vorjahren den Gebührenzahlern zurück gegeben. Berücksichtigt man nur das
Ergebnis in der Abwassersparte, ist die Zahlung der Eigenkapitalverzinsung auch
der Höhe nach wirtschaftlich vertretbar.
Frau Sickelmann spricht die im
Investitionsplan angesprochenen Maßnahmen zu Betonsanierungen auf der
Kläranlage durch Sulfateinleitungen von insgesamt ca. 850 T€ an. Sie erinnert
daran, dass in der Vergangenheit beabsichtigt war, die Sulfate produzierenden Firmen nach dem
Verursacherprinzip an den Kosten zu beteiligen. Herr Gruyters erklärt, dass zur
Zeit dahingehende Überlegungen stattfinden und auch Gespräche mit in Frage
kommenden Firmen geführt werden. Es ist aber nicht ganz einfach, den
Zusammenhang zwischen Sulfateinleitungen und Schäden am Beton ursächlich
nachzuweisen.
Eine weitere Nachfrage betrifft den
geplanten Umrüstung der Rührwerke. Hausinterne Berechnungen haben
zwischenzeitlich ergeben, dass diese eine Einsparung in Höhe von ca. 25 T€ pro
Jahr ergeben werden. Eine Aufstellung hierzu ist dieser Niederschrift
beigefügt. Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert an dieser Stelle, dass
diese Einsparung auch der Stadt Emmerich am Rhein insofern zugute kommt, dass
die Jahresgewinnauszahlung der TWE GmbH an die Stadt entsprechend der
vertraglichen Aufteilung höher ausfällt.
Mitglied Beckschaefer und Mitglied
Spiegelhoff stellen den Antrag auf Abstimmung nach Vorlage
Auf Antrag von Mitglied Beckschaefer wird über die Punkte 1. und 2. getrennt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Beratungsergebnis:
zu 1.
14 Stimmen dafür 1
Gegenstimme 1 Enthaltung
zu
2. 12 Stimmen dafür 3 Gegenstimmen 1 Enthaltung