Beschluss:

Der Rat beschließt die

1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2009

 

Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW. S. 380) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom  15.12.2009 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 19.05.2009 erlassen:

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

	die bisherigen festgesetzten Gesamtertäge       EUR	erhöht um         EUR	vermindert um         EUR	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans  einschl. Nachträge festgesetzt auf EUR
Ergebnisplan   Erträge Aufwendungen	52.094.519 51.009.121		5.130.377 1.118.594	46.964.142 49.890.527
Finanzplan   aus laufender Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen   aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen	47.663.507 47.447.280       7.147.627 8.704.073	- -	5.130.377 1.118.594       - -	42.533.130 46.328.686       7.147.627 8.704.073

 

 

§ 2

 

Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird nicht geändert.

 

§ 3

 

Der bisherige festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

 

§ 4

                       

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 0 EUR um 2.926.385 EUR erhöht und damit auf 2.926.385 Euro festgesetzt.

 

§ 5

 

Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.

 

§ 6

 

Die Steuersätze werden nicht geändert.

 

§§ 7 – 9

 

Werden nicht geändert.

 

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.