Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

 

 

Vorsitzender Diks: "In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mir nur einige wenige Sätze erlauben. Wir werden dann mit Hilfe der Power-Point-Präsentation die wesentlichen Zahlen vom Stadtkämmerer erläutert bekommen. Ich denke, wenn man das alles schwarz auf weiß sieht, kann es sich auch etwas mehr verfestigen.

Insgesamt gesehen ist die Finanz- und Wirtschaftskrise auch nicht an den Kommunen vorbeigegangen sind. Wenngleich die Kommunen auch erst später hiervon Negativerfahrungen sammeln. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in NRW viele Städte

ihren Haushalt nicht mehr gedeckelt bekommen,  dass viele in die Haushaltskonsolidierung bzw. in das Haushaltssicherungskonzept oder sogar in den Nothaushalt abwandern. Wie viel das dann sein werden in 2010, bleibt noch abzuwarten. So gesehen gibt es ja in NRW schon längst eine breite Diskussion, wie man dem Problem, insbesondere der wohl labilen Gewerbesteuerzahlung oder überhaupt der Steuerzahlung, da kann man wohl die Einkommensteuerzahlung einbinden,  für die Haushalte etwas erträglicher machen kann. Hier gibt es schon längst die Forderung des Städte- und Gemeindebundes sogenannte Rettungsschirme aufzuspannen, ähnlich wie wir es aus der Diskussion rund um die Bankenwelt oder der WEST LB an der Stelle kennen. Es bleibt sicherlich abzuwarten, was hier vom Land zu erwarten ist. Ich denke schon, dass man sich, wie auch immer, in irgendeiner Form bewegen muss. Nichtsdestotrotz sind wir zunächst einmal aufgefordert, unseren Haushalt selber ein Stück weit in den Griff zu bekommen. Sie haben soeben den Nachtragshaushalt 2009 verabschiedet, der beinhaltet, dass uns hier ein Betrag in einer Größenordnung von 2,9 Mio. Euro fehlt, da die Gewerbesteuer stark eingebrochen ist. Wir haben hier dreifaches Pech, insofern, dass wir 2008 ein sehr gutes Steuerergebnis hatten mit

18,2 Mio. Euro. Wir sind dann in die Planung für 2009 mit 14,5 Mio. Euro Gewerbesteuer gegangen und Sie alle wissen, wie die Zahl aktuell aussieht. Wir werden dann mit 9,7 Mio. Euro in 2009 aus dem Jahr gehen. D. h., es fehlen uns fast 33 %. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Kommunen deutlich mehr. So erwischt es uns an der Stelle kräftiger und das hängt dann auch noch ein Stück weit mit den Schlüsselzuweisungen zusammen. Schlüsselzuweisungen kommen als Ausgleich zu den Steuerzahlungen. Und da wir ja in 2008 doch ein gutes Ergebnis hatten, ist es nun so, dass wir nicht 5 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen erwarten dürfen im nächsten Jahr, sondern nur 2,2 Mio. Euro. Das sollen auch schon die wesentlichen Zahlen sein, die ich Ihnen an der Stelle nennen möchte. Wir alle sind aufgefordert, ernsthaft darüber nachzudenken, an welcher Stelle wie gespart werden kann, an welcher Stelle wo Einnahmen verbessert werden können. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das in breitem Einvernehmen zwischen der Politik und der Verwaltung tun können.

 

Sie alle wissen, dass wir in diesem Jahr von der Gemeindeprüfungsanstalt geprüft worden sind, das passiert alle 4 bis  5 Jahre. Insofern ist der Bericht, den wir für Januar erwarten, eine gute Basis sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns ja deutlich gezeigt, an welcher Stelle hier die Standards verändert werden könnten, um zu sparen oder weitere Einnahmenfelder auf den Weg zu bringen. Also so gesehen, denke ich schon, dass wir Ansatzpunkte haben, wir wollen aber auch nicht ausschließen, dass wir es für notwendig erachten und einen externen Berater hinzuziehen. Zu welchem Zeitpunkt dieses dann notwendig ist, werden wir dann sehen. Ich denke, dass gleich in der Vorlage vom Stadtkämmerer Siebers dieses auch deutlich hervorgeht.

Es hilft uns nicht, wenn wir uns gegenseitig blockieren und uns angreifen; jeder weiß, was man nicht tun sollte. Wir sollten ganz klar, was wir uns noch leisten wollen oder was wir uns an der Stelle leisten können und das muss dann auch nachhaltig in die Planung der nächsten Jahre eingetragen werden und nicht so, wie wir das vor drei oder vier Jahren schon einmal hatten. Da hatten wir ein schlechtes Jahr, da haben wir dann die freiwilligen Leistungen ein wenig reduziert an einigen Stellen. Danach war es dann wieder etwas besser, da haben wir dann alles wieder rückgängig gemacht, dass verstehe ich dann nicht unter Nachhaltigkeit. Wenngleich ich damit nicht sagen will, dass wir bei den freiwilligen Leistungen wieder anfangen müssen. Sie werden gleich feststellen, dass wir weder Steuererhöhungen vorschlagen werden, noch freiwillige Leistungen an irgendeiner Stelle gestrichen haben. Schließt nicht aus, dass wir das im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, die ja für die Monate Januar und Februar geplant sind, noch machen können. Wir schlagen Ihnen vor, zwecks Haushaltskonsolidierung eine Sparkommission ins Leben zu rufen. Eine Sparkommission, die das Ziel hat, nachhaltig zu sparen. Wenn es uns gelingt, den Fehlbetrag, den Sie gleich sehen werden in einer Größenordnung von 1,2 Mio. Euro einzusparen für 2011, dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter, denn die 7,5 Mio. Euro, die Sie gleich sehen werden, die uns in 2010 fehlen werden, werden wir nicht einsparen können. Ich würde jetzt bitten, den Stadtkämmerer ins Detail zu gehen. Das machen wir mit der entsprechenden Power-Point-Präsentation."

 

Stadtkämmerer Siebers: "Meine Damen und Herren, es ist schon spät und so langsam kommen wir in die Tiefe der Nacht und in die Tiefen des Haushaltsdefizits. Doch wenn wir die anderen Tagesordnungspunkte gerade gesehen haben, von 12 - 14, kann man deutlich sehen, wie sich alles entwickelt, von einem guten Abschluss von über 5 Mio. Euro plus im Jahre 2008 über den Nachtrag mit einem Defizit von 2,9 Mio. Euro und dem Haushalt 2010 mit einem mittlerweile auch bekannten Defizit von über 7 Mo. Euro. Ich hoffe, dass das auch der Tiefpunkt während meiner Amtszeit hier bleibt.

 

Wir haben ein paar markante Dinge hier dargestellt, aus dem reinen Wortvortrag ist es manchmal sehr schwer nachzuvollziehen. Wir haben in den meisten Übersichten dargestellt, wie das Haushaltsjahr 2009 - nach dem Haushaltsplan - angesetzt war, wie die Entwicklung zum Nachtragshaushalt geworden ist, dann eigentlich wie der Haushaltsplan 2009 das Haushaltsjahr 2010 prognostiziert hatte und rechts die Grafik über den Plan, den wir heute einbringen, da sind wir inzwischen in vielen Fällen deutlich schlechter. Man sieht wie insbesondere die „gelben“ Erträge - jetzt auch in 2009 - eingebrochen sind. Letztendlich sind wir von den 46 Mio. Euro im Nachtrag  2009 dann runter auf 43 Mio. Euro und liegen damit um rd. 7 Mio. Euro schlechter, als erwartet. Diese Zahl deckt sich auch wieder mit dem Defizit des Gesamthaushaltes, da ursprünglich ein Plus von 35.000 Euro prognostiziert wurde.

 

Auf dieser Grafik wird noch einmal die Entwicklung dargestellt. Mit einer Ergebnisrechnung - vergleichbar mit der G + V-Rechnung -  von 1 Mio. Euro plus auf  2,9 Mio. Euro minus. Wenn es dabei bleibt; ich fürchte, es wird noch etwas schlechter werden. Die Prognose 2010 von ursprünglich 35.000 Euro plus auf minus 7,5 Mio. Euro.

 

Hier möchte ich die großen Teilbereiche unseres budgetierten Haushaltes darstellen, wo wir dann einmal die Verteilmasse haben, wo ja letztendlich der eigentliche Haushalt von lebt; gegenüber der alten Planung, wo wir mit 27 Mio. gerechnet haben, die wir in die Vorabdotierungen und Budgets verteilen können,  6,6 Mio. weniger, also rund 24 %.

Dieses resultiert aus der Steuerentwicklung.

Die Vorabdotierungen, da sind ja insbesondere auch die Zuschüsse an die Gesellschafter enthalten, Personalrat, die allgemeinen Dinge, wo auch kein Fachbereich Budgetverantwortung hat. Hier kann man deutlich sehen, wie dieser Bereich mit knapp über 4 Mio. doch recht konstant geblieben ist.

Die Budgets sind eigentlich recht konstant geblieben. Wir haben von 2009 bis 2010 eine moderate Steigerung von 600.000 Euro und dies macht 2,6 % aus. Das Problem liegt eigentlich in der Verteilmasse, in den Mitteln die wir ausgeben können und es ist nicht so sehr der Bereich der Verwaltung, wo es vielleicht heißt, Personal- und Sachkosten als  erstes einsparen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns Gedanken bei den Vorabdotierungen machen, ob gewisse Standards eben weiterhin so haltbar sind.

 

Hier sind noch einmal die großen Budgets der Fachbereiche 1, 2 usw. zu sehen. Die Steigerung im Ansatz in FB 1 ist eine veranschlagungstechnische Veränderung, da hier insbesondere die Versorgungskassenbeiträge i. H. v. 822.000 Euro und 250.000 Euro Beihilfen enthalten sind, die vorher in allen anderen Budgets der Fachbereiche verteilt waren.

Im Fachbereich 4  - Jugend, Schule, Sport - ist eine Steigerung von 300.000 Euro im Zuschussbedarf enthalten, wobei hier ambulante und stationäre  Hilfen, die um 600.000 Euro höher ausfallen als bisher, enthalten sind. Andererseits sind da natürlich auch Wenigeraufwendungen  durch die Versorgungskassenbeiträge und Beihilfen, so dass sich das Budget netto um 300.000 Euro erhöht.

Im Bereich des Fachbereiches 6 sind dies insbesondere Veränderungen im Bereich durch kleinere Anschaffungen bei der Feuerwehr. Hier wurde in der Vergangenheit viel gemacht. Im Bereich der Obdachlosenbetreuung wird ein neues Konzept erarbeitet, so dass die Mietkosten niedriger ausfallen.

 

Das Hauptproblem liegt bei der Verteilmasse. Unsere größte Position ist die Gewerbesteuer, hier noch einmal dargestellt, der grüne Bereich der die  Nachveranlagung darstellt und der gelbe Bereich, der die Vorauszahlung des laufenden Jahres verdeutlicht. Von dem Ursprungsansatz  14,3 Mio. in 2009 sind wir jetzt im Nachtragshaushalt bei 9,8 Mio., aktuell bei 9,7 Mio. Euro, angekommen.

Die bisherige Planung hatte 14,5 Mio. Euro vorgesehen für das Jahr 2010 und - ich bin ein optimistischer Mensch - die Orientierungsdaten sagen für die Gewerbesteuer z. B. noch in 2009 nach 2010 ein Minus von 1 % aus. Wir haben im Prinzip eine Erhöhung um 6 % eingeschätzt, so dass aus den Nachveranlagungen ein höherer Teil kommt, als wir jetzt haben.

Im unteren Bereich der Grafik wird noch einmal dargestellt, wie sich aus dem hohen Aufkommen letztendlich auch die Gewerbesteuerumlage ergibt, die sich durch den Hebesatz mal 70 % errechnet.

 

In der folgenden Grafik wird die Entwicklung des Gewerbesteuernettoaufkommens zusammengefasst.

 

Als besondere Ertragspositionen neben der Gewerbesteuer haben wir dann noch in der Verteilmasse die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen, insbesondere aus EGD und TWE, wobei hier aus dem Bereich der TWE ein um 100.000 Euro höherer Ansatz erwartet wird als bisher.

Auf der roten Linie werden die Schlüsselzuweisungen dargestellt, wie sie in den Keller gehen und 2,5 Mio. weniger anzeigen als hier angesetzt waren, da ist das hohe Steueraufkommen aus dem Jahr 2008 etwas berücksichtigt worden, aber eben noch zu niedrig. Da sind wir von den 6,7 Mio. in diesem Jahr auf die 2,4 Mio. Euro runtergerutscht. Wir hatten im Jahre 2009 eine Steuerkraftmesszahl für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen von 24,4 Mio. und für 2010 beträgt diese

28,6 Mio!

Mit der blauen Linie sehen Sie den Ansatz an der Einkommen- und Umsatzsteuer, wobei die Umsatzsteuer nicht den ganz großen Anteil ausmacht, jedoch die zu verteilende Einkommensteuer sollte ursprünglich im Jahre 2009   6,37 Mio. betragen. Dann wurde sie durch die Steuerentwicklung im Jahre 2009 auf 6,05 Mio. reduziert. Im Jahre 2010 werden 5,1 Milliarden an die Kommunen verteilt werden, also 1,2 Mio. weniger, was bei uns dazu führt, dass auch wir 2 Mio. weniger zu erwarten haben.

Bei den sonstigen Steuern führt die Grundsteuer B zu einer Steigerung, weil größere Gewerbeobjekte fertig gestellt worden sind, die jetzt vom Finanzamt neu bewertet wurden.

 

Die  Ausgleichsrücklage, die in einer vorläufigen Eröffnungsbilanz mit 11,8 Mio. beginnt, richtet sich nach der durchschnittlichen Steuerkraft von drei Jahren zuvor. Hier hatten wir eigentlich noch ein Plus von 1,085 Mio. Euro. Durch das durch den  Nachtragshaushalt entstandene Minus verbleiben uns letztendlich Ende des Jahres noch 8,9 Mio.

Im nächsten Jahr verbleiben nach einer Entnahme von 7,5 Mio. noch 1,3 Mio. Für das Jahr 2011 kann noch keine positive Prognose dargestellt werden und für 2012 haben wir 71.000 als Minus stehen lassen müssen.

Eine leichte Verbesserung ist im Jahre 2013 ersichtlich, jedoch - wie ich in einem anderen Kreis schon erwähnt habe - geht es dann mit den Aufhebungen der Bahnübergänge los, je nach Aufbringung der Eigenanteile lägen wir dann zwischen mindestens 1 und 4 Mio. Euro, die die Ergebnisrechnung durch Abschreibung und Finanzierung belasten würde.

Ich würde daraus nicht herleiten, dass wir dann im Jahre 2014/15 ein Plus verzeichnen können.

 

Hier sehen Sie den Vergleich aus der Finanzrechnung, die neben der Ergebnisrechnung eigentlich die Finanzströme, die liquiden Mittel darstellt. Da stehen wir etwas schlechter dar, weil Aufwendungen zu tätigen sind, denen dann letztendlich keine Erträge gegenüberstehen, - Auflösungen aus Sonderposten  oder eben die Tilgungen aus der Finanzrechnung – aber bezahlt werden müssen, aber letztendlich keinen Aufwand darstellen. Von daher ist diese Position immer etwas schlechter, wird aber dann in diesem Jahr 2010 sinken. Wenn man bedenkt, dass  wir im Vergleich zur Ergebnisrechnung ein weiteres Defizit hatten, systembedingt auch durch die Zahlungsströme, werden uns 8,9 Mio. Euro an liquiden Mitteln dann fehlen.

 

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Investitionsauszahlungen. Auszahlungen, die nicht die Ergebnisrechnung direkt beeinträchtigen, sondern letztlich die Ergebnisrechnung nur in den Folgejahren durch die Abschreibung bzw. durch die Finanzierungen belasten.

In dieser Übersicht  sind die Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II mit aufgeführt. die im Jahre 2010 mit 2,1 Mio. Euro veranschlagt sind und deckungsgleich gegenfinanziert sind.

 

Die Finanzplanung und der Schuldenplan sind ein schwieriger Bereich, um ihn darzustellen. Hier im unteren Bereich haben wir die Defizite der Finanzplanung, wie vorhin auch schon gesagt, hier sind wir bei 8,9 Mio. Euro im Jahre 2010. Das ist also das Geld, was uns fehlt, die fehlenden liquiden Mittel.

 

Die gelben Bereiche sind die investiven Kredite i. H. v. 930.000 Euro in 2010. Das ist der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit, da wir insbesondere durch die vorfinanzierten Großinvestitionen in Emmerich die Zuweisungen entsprechend spät bekommen, so dass der Investitionshaushalt dadurch bedingt ein Plus macht. Die langfristigen Kredite dürfen nur für Investitionen aufgenommen werden. Im Jahre 2011 und 2012 haben wir keinen negativen Investitionsfinanzierungssaldo, wo wir also keine Kredite aufnehmen. Im Jahre 2013 hätten wir - im Moment -, weil dann die großen Zuweisungen ausgelaufen sind, einen Kreditbedarf von 1,5 Mio. Euro.

Ergänzen möchte ich, dass die Kreditermächtigung für das Jahr 2009, wie auch schon im Nachtrag, nicht aufgenommen wird.

Obwohl wir, wie hier unten aufgezeigt, hohe liquide Defizite haben, sinkt dann der Schuldenstand – das ist die blauen Linie in der Grafik - für die investiven Kredite. Die Zahlen für 2010 sind die aktualisierten Zahlen ohne Kreditaufnahme in 2009.

 

Die Zusammenfassung zeigt, dass der Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung durch die Ausgleichsrücklage in der Planung, jedoch fast vollständig aufgebraucht, noch möglich ist. Wenn wir später die Ausgleichsrücklage nicht mehr haben, stehen die Instrumente des Haushaltssicherungskonzeptes an.

In der Finanzplanung haben wir das Problem, dass wir zu wenig liquide Mittel haben. Kredite können wir eigentlich nur für Investitionen aufnehmen, wenn ein negativer Finanzierungssaldo übrig bleibt, das ist oft nicht so. Von daher können wir  uns auch keine finanziellen Mittel besorgen und haben einen hohen Kassenkreditbestand.

 

Weil doch auch die Lage und die Rücklage sehr bedeutend heruntergefahren sind, sind wir der Meinung, dass wir ernsthaft die Dinge angehen müssen.

 

Wir denken, dass Verwaltung und die Politik noch an einen runden Tisch kommen werden, evtl. wird noch ein externer Berater hinzugezogen werden.

 

Ich wünsche uns problembewusste und sachliche Haushaltsberatungen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“