Beschluss:

Zu 1)

 

Zu 1.1)

Der Rat hält an den, die Ausbaukostenhöhe betreffenden Beschlüssen fest. Mithin lehnt er den Antrag der Fraktion der BGE vom 5.11.2009 ab.

 

Zu 1.2) s. Beschluss zu Punkt 4.1)

 

Zu 1.3) s. Beschluss zu Punkt 3)

 

Zu 2)

 

Der Rat nimmt die Ergebnisse des Bürgerforums zur Kenntnis und beschließt, die Anregungen und Wünsche der Bürger nach Möglichkeit bei der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Rheinparks zu berücksichtigen.

 

Zu 3)

 

Der Rat stimmt dem in der Sitzung vorgestellten Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks zu und gibt diesen zur Erstellung der Ausführungsplanung frei.

 

Zu 4)

 

Zu 4.1)

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, parallel zu dem Projekt „Umgestaltung des Rheinparks“ – spätestens bis zum Abschluss der Umbauarbeiten des Parks – eine Lösung für die zusätzliche Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten zu finden.

 

Dazu sollen drei Handlungsstränge verfolgt werden:

 

Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Nahbereich des Rheinparks am Parkring als fest installierte Anlage auf dem sich in städtischem Eigentum befindenden Flurstück 367, Flur 19, Gemarkung Emmerich,

Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage in einem bestehenden Gebäude und

Gastronomie-Konzept“ mit Einbindung der gastronomischen Betriebe der Rheinpromenade/Innenstadt zur öffentlichen Nutzung ihrer WC-Anlagen.

 

Zu 4.2)

 

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks grundsätzlich die Einrichtung eines (mobilen) Kiosks im Park zulässt.

 

Zu 4.3)

 

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks grundsätzlich die bauliche Erweiterung des Haus im Park zulässt.

 

 

 

Nach der Abstimmung lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Sickelmann, mit den Baumfällarbeiten erst nach der Frist von sechs Wochen (Bürgerbegehren)  abstimmen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt, mit den Baumfällarbeiten erst sechs Wochen nach dem Ratsbeschluss (01.02.2010) zu beginnen.

 

Beratungsergebnis:  13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen,  22 Enthaltungen

 

 

Mitglied Nellissen stellt den Antrag über diesen Tagesordnungspunkt geheim abzustimmen.

 

Mitglied Jansen verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung. Der Ausschuss hat einen modifizierten Beschlussvorschlag dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Jessner schließt sich im Namen seiner Fraktion der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung an.

 

Mitglied Sickelmann bezieht sich bei ihren Erläuterungen ausführlich auf das Gegengutachten, welches die Bürger in Auftrag gegeben haben.

 

Mitglied Beckschaefer verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung. Seine Fraktion hat bei der Abstimmung der einzelnen Punkte gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt. Seine Fraktion schließt sich dem Antrag der Fraktion Die Linke, auf geheime Abstimmung an.

 

Mitglied Nellissen führt aus, dass sehr viele Emmericher Bürger empört über die Umgestaltung des Rheinparks, insbesondere der Baumfällungsmaßnahmen, sind. Weiterhin ist seine Fraktion der Auffassung, dass der Kinderspielplatz und der Zockerplatz zusammen nicht sozialverträglich sind und der Park in erster Linie Erholungspark ist. Seine Fraktion folgt dem Verwaltungsvorschlag nicht.

 

Mitglied Kukulies unterstützt im Namen seiner Fraktion den Antrag der BGE-Fraktion; sie halten die Ausbaukosten für die Umgestaltung des Parks für zu hoch. Nach Vorlage der Gutachten ist die  FDP-Fraktion der Ansicht,  dass höchstens 10 - 15 % der Bäume im Rheinpark aus gesundheitlichen und gestalterischen Gründen gefällt werden dürfen. Sie unterstützen den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Mitglied Sickelmann spricht ein Bürgerbegehren an, welches bis zu sechs Wochen nach Ratsbeschluss noch möglich ist. Sie fragt nach, wann die Verwaltung mit den Baumfällungsarbeiten beginnen wird.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass, sollte heute der entsprechende Ratsbeschluss gefasst werden, die Baumfällarbeiten bis zum 31. März 2010 durchgeführt werden müssten.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert kurz das weitere Vorgehen. Wann mit den Baumfällarbeiten begonnen wird, hängt vom Verlauf der Ausschreibung ab.

 

Mitglied Sickelmann stellt den Antrag, mit den Baumfällarbeiten erst nach der Frist von sechs Wochen (Bürgerbegehren) zu beginnen.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Nellissen, gemäß § 15 Abs. 6 der Geschäftsordnung auf geheime Abstimmung, abzustimmen. Dem Antrag wird stattgegeben, wenn, mindestens ein Fünftel (acht) der Ratsmitglieder, dafür stimmt.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß, § 15 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein, geheime Abstimmung.

 

Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür,   25 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Jansen, gemäß Vorlage zu beschließen, geheim abstimmen.

 

Nach der geheimen Abstimmung teilt der Vorsitzende das Abstimmungsergebnis mit.