Sitzung: 15.12.2009 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: 70 - 15 0057/2009
Beschluss:
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt,
1. die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis
zu nehmen
und
2. die mit Anlage 1 gekennzeichnete 7. Nachtragssatzung zur
Gebührensatzung
vom 12.12.1996 zur
Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein
vom 12.12.1996 in der
zurzeit gültigen Fassung.
Mitglied Diekman
stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.
Die Fraktionen
"Die GRÜNEN/Bündnis 90" und DIR LINKE stimmen der Vorlage nicht zu.