Beschluss:
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt,
1. den anliegenden Wirtschaftsplan der Kommunalbetriebe Emmerich
am Rhein für das Jahr 2010 und
2. die Vorabführung eines Betrages in Höhe von 981.732,00 Euro an
die Stadt Emmerich am Rhein im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung gemäß § 26
Abs. 2 EigVO.
Beratungsergebnis
zu Punkt 1: 31 Stimmen dafür, 2 Stimmen
dagegen, 2 Enthaltungen
zu Punkt 2: 29 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0
Entaltungen
Die BGE-Fraktion
bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.
Der Vorsitzende
lässt über den gestellten Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.