Sitzung: 15.12.2009 Rat
Mitteilungen
1. Zuwendungsbescheid;
hier: Mitteilung der Verwaltung
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass ein Zuwendungsbescheid der
Bezirksregierung i. H. v. 91.000 € für
die Rheinpromenade und für die Innenstadtstraßen ca. 890.000 € eingegangen ist.
Anfragen
1. Schlussabrechnung Rheinpromenade;
hier: Anfrage von Mitglied
Beckschaefer
Auf Nachfrage
von Mitglied Beckschaefer teilt Erster Beigeordneter mit, dass ein Anwaltsbüro
damit beauftragt wurde, die Schlussabrechnung beizubringen.
2. Zuschüsse Nollenburger Weg;
hier: Anfrage von Mitglied Reintjes
Mitglied
Reintjes fragt nach den Zuschüssen für den Nollenburger Weg.
Anmerkung der
Verwaltung:
Der Ausbau des
Nollenburger Weges wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am
18.08.2009 (Vorlage Nr. 05-14 1129/2009) beraten. Seinerzeit hat die Verwaltung
mitgeteilt, dass die Gesamtkosten 1,2 Mio. Euro betragen. Die Kosten werden
nach KAG entsprechend der Satzung als Haupterschließungsstraße umgelegt. Die
Einnahmen hierfür betragen rd. 550.000 Euro. Nach dem Entflechtungsgesetz werden der Stadt Emmerich
am Rhein Zuschüsse in Höhe von 413.000 Euro gewährt. Nach Abzug der Anlieger-KAG-Beiträge sowie der Förderung
verbleibt ein städt. Anteil 237.000 Euro.
3. Maßnahmen Bahnübergänge;
hier: Anfrage von Mitglied ten Brink
Die Verwaltung
teilt auf entsprechende Anfrage von Mitglied ten Brink mit, dass die Verwaltung
das Projekt Löwentor, wie vom Rat
beschlossen, weiter geplant wird. Ergebnisse aus der
Umweltverträglichkeitsprüfung liegen nicht vor.