Beschlussvorschlag :

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget „Arbeit und Soziales“ im Ergebnishaushalt auf 1.990.713,00 Euro und im Finanzhaushalt auf 1.989.473,00 Euro fest.

Die Vorsitzende ruft die einzelnen Seiten des Budgethaushaltes auf. Mitglied Nellissen möchte wissen, welche Maßnahmen für die Alleinerziehenden vorgesehen sind. Herr Sterbenk erläutert die geplante Vorgehensweise. Ferner fragt Mitglied Nellissen an, warum die Verwaltung bei den Transferauszahlungen in den kommenden Jahren von verringerten Kosten für Unterkunft und Heizung bei den Arbeitssuchenden ausgeht, obwohl diese Kosten doch ständig steigen. Hier führt Herr Sterbenk aus, dass die Verwaltung mit weniger Leistungsempfängern rechnet.

 

Die Frage von Mitglied Offergeld nach der aufgeführten Zahl der Beratungsgespräche beantwortet die Verwaltung dahingehend, dass es sich um geschätzte Zahlen handelt. Auf Nachfrage der Vorsitzenden, wann ein tatsächliches Ergebnis präsentiert werden kann, teilt Kämmerer Siebers mit, dass dieses frühestens im Jahre 2011 möglich ist.

 

Mitglied Nellissen fragt nach, warum die Ansätze im Bereich Asyl zurück gehen. Hierauf antwortet Herr Sterbenk, dass die Anzahl der Asylbewerber deutlich zurück geht. Zu den beiden Asylbewerberheimen möchte Mitglied Bartels wissen, ob diese beide noch genutzt werden. Die Verwaltung teilt mit, dass lediglich noch ein Gebäude genutzt wird. Bürgermeister Diks führt aus, dass diese Regelung getroffen wurde, um die Kosten zu senken. Ein Gebäude gehöre der Stadt, das weitere sei langfristig angemietet. In einem zweiten Schritt sei geplant, die Obdachlosen an der Tackenweide unterzubringen, um die Kosten für das Haus an der Industriestraße einsparen zu können.

 

Zur allgemeinen Zielsetzung im Bereich Asyl möchte Mitglied Nellissen wissen, was damit gemeint ist. Herr Sterbenk erläutert die Tätigkeiten der Verwaltung in diesem Bereich. Von montags bis sonntags ist die Betreuung gewährleistet. Ein Ansprechpartner ist regelmäßig vor Ort und leistet Hilfestellung.

 

Auf die Frage der Vorsitzenden nach Unterstützungsleistungen für Beschäftigte, die nunmehr mit 0 € ausgewiesen werden, teilt Kämmerer Siebers mit, dass diese Position, die bisher in den einzelnen Fachbereichen ausgewiesen wurden, nunmehr zentral bei Fachbereich 1 geführt werden.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen stellt die Fraktion Die Linke einen Antrag auf Einrichtung eines Erwerbslosenzentrums. Mitglied Nellissen macht deutlich, dass der Antrag den 2010-er Haushalt nicht belastet, sondern erst den des Jahres 2011. Kämmerer Siebers weist auf die äußerst angespannte Lage des Haushaltes auch in den Folgejahren hin und bittet darum, Abstand davon zu nehmen, freiwillige Leistungen auszuweiten. Mitglied Gertsen teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Er bittet darum, gemäß Verwaltungsvorlage zu entscheiden. Auch einer von der Vorsitzenden vorgeschlagenen interfraktionellen Arbeitsgruppe stimmt Mitglied Gertsen nicht zu, da in Emmerich nicht die Möglichkeiten bestehen, eine solche Einrichtung ins Lebens zu rufen und mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe Hoffnungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können. Mitglied Bartels möchte wissen, ob das Erwerbslosenzentrum sich vom Sozialtreff unterscheidet. Dieses wird von Mitglied Nellissen bejaht. Mitglied Nellissen zieht seinen Antrag zurück, will das Thema jedoch weiterhin verfolgen.

 

Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.