Beschlussvorschlag :

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 403-414 "Schule allgemein" und "Schulen" im Ergebnishaushalt für das Jahr 2010 auf 2.334.046 Euro und im Finanzhaushalt auf  2.329.171 Euro zuzüglich der Änderungen gemäß der Anlage 1 fest.

 

Die Vorsitzende geht das Budget 403 „Schule allgemein und Sport“ und Budget 404 „Schulen“ Seite für Seite durch.

 

Mitglied Hinze bittet die Verwaltung, die Wunschlisten der Schulen – wie auch in der Vergangenheit - dem Gremium vorzulegen. Herr Bürgermeister Diks sichert dieses zu.

 

Mitglied Meschkapowitz stellt den Antrag, an allen Schulen für die Schüler ein kostenloses Frühstück anzubieten. Ebenso stellt Mitglied Meschkapowitz den Antrag auf zusätzliche Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund. Weiterhin bittet er drei weitere Sitzungen des Schulausschusses im Jahre 2010 einzuberufen.

 

Mitglied Ulrich erklärt, dass bisher von keiner Schule ein entsprechender Bedarf gemeldet sei und regt an, dass die Fraktion einen Antrag mit entsprechendem Deckungsvorschlag vorlegt, so dass die Verwaltung dazu Stellung nehmen kann.

 

Die Mitglieder Hinze, Kukulies und Lux schließen sich den Ausführungen von Mitglied Ulrich an.

 

Herr Bürgermeister Diks versichert, dass es zumindest eine weitere Sitzung des Schulausschusses nach der Landtagswahl geben werde.

 

Nach kurzer Diskussion im Gremium zieht Mitglied Meschkapowitz seinen Antrag zurück.

 

Mitglied Lux teilt mit, dass die BGE sich bei der Abstimmung enthält, da noch Beratungsbedarf bestehe.