Beschlussvorschlag :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung den Antrag der FDP bei der Aufstellung des ’Masterplan Hoch-Elten’ zu behandeln.

 

Protokoll:

Mitglied Schagen erläutert kurz den Antrag der FDP-Fraktion. Die Einrichtung einer mobilen Toilettenanlage ist nicht nur für die Besucher des Mobilcamperplatzes sondern auch für die Besucher des Eltener Berges notwendig. Derzeit nutzen die Besucher die Toilettenanlage im Pannekoekenhuis, wobei der Betreiber darüber nicht sehr glücklich ist. Seine Fraktion ist damit einverstanden, dass dieser Punkt im Rahmen des Masterplans Hoch-Elten behandelt werden soll. Er schlägt allerdings vor, dass die Parteien bei der Beratung des Masterplans beteiligt werden.

 

Auf Anfrage von Mitglied Spiertz erklärt Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass es im Städtebau formelle und informelle Planungen gibt. Bebauungspläne, Flächennutzungspläne etc. sind formelle Planungen und alles andere sind frei definierte informelle Planungen. Der Masterplan „Kaserne“ wurde bereits verabschiedet. Hier wurden im Wesentlichen die Nutzungen festgelegt. So etwas ähnliches wird auch im Masterplan „Hoch-Elten“ erfolgen, d. h. in diesem Planungsstadium werden grobe Zielrichtungen definiert mit dem weiteren Auftrag, in die formellen Planungen zu gehen.

 

Mitglied Sickelmann ist irritiert, dass der Masterplan Hoch-Elten keinen eigenen Tagesordnungspunkt darstellt, sondern lediglich im Rahmen eines Partei-Antrages als zu beschließen untergeschoben wird. Sie fragt an, wie sichergestellt wird, dass der Rat der Stadt Emmerich am Rhein eingebunden wird, welche Vorgaben und welchen Auftrag die Studenten erhalten haben, wer die Eckpunkte für den Masterplan Hoch-Elten bestimmt und letztendlich ob der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat über die wesentlichen Eckpunkte des Masterplans Hoch-Elten beraten werden. Für sie ist es wichtig, dass sowohl die Politik als auch die entsprechenden Ausschüsse bereits an der Entwicklung der Eckpunkte zum Vorentwurf beteiligt werden. Ihre Fraktion möchte von Beginn an bei diesem Projekt beteiligt werden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erwidert Mitglied Sickelmann, dass der Verkehrensablauf zum Projekt „Rheinpark“ lehrbuchmäßig abgelaufen ist. Externe und aufwendige Veranstaltungen wurden durchgeführt, an denen nicht immer die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilgenommen hat. Nunmehr kommt er auf das Projekt „Masterplan Hoch-Elten“ zurück, wo definitiv zum jetzigen Zeitpunkt kein Auftrag seitens des Ausschusses für Stadtentwicklung vergeben werden soll. Lediglich gibt es in einem ersten Schritt das Interesse einer Fachhochschule, die sich mit dem Thema in ihrer akademischen Freiheit befassen wird. Ganz losgelöst davon gibt es für die Verwaltung einen selbstgestellten Auftrag, einen Masterplan Hoch-Elten zu entwickeln. Der weitere Prozess wird genauso ablaufen wie beim Masterplan „Kaserne“; auch hier ist zu sagen, dass dieser Prozess an keiner Stelle zu beanstanden war.

 

Die Verwaltung wird genauso, wie beim Masterplan „Kaserne“ entsprechende Vorarbeiten leisten und vorstellen. Nachher fließen diese Vorarbeiten in eine Entwurfsplanung eines Büros, die wiederum dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Der Antrag der FDP-Fraktion wäre in diesem großen Zusammenhang zu diskutieren, so dass sich die Verwaltung entschieden hat, den Antrag erst dann entsprechend zu beraten.

Eine umfassende Beteiligung bei der Entwicklung „Masterplan Hoch-Elten“ ist auch bei diesem Projekt garantiert; wie es bislang auch immer üblich war.

 

Mitglied Diekman verlässt um 19.40 Uhr vor der Abstimmung die Sitzung.