Sitzung: 26.01.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung

Protokoll:

Mitteilungen

1. Querungshilfe Reeser Straße (Höhe Probat);

hier: Mitteilung von Herrn Kemkes

Herr Kemkes führt aus, dass die Querungshilfe seinerzeit mit dem Landesbetrieb

Straßenbau und Polizei erörtert wurde, um die Frage der Radwegeführungen von

stadtauswärts in die Stadt hinein sicherer zu machen. Das Problem an dieser Que-

rungshilfe ist die Verkehrsdichte und nicht die Geschwindigkeit. Insofern wurde diese

Querungshilfe ist sie im Ausfädelungsbereich der Deichstraße eingerichtet, um die

vorhandenen Nebenanlagen

baulich nicht verändern zu müssen. Die Querungshilfe hat eine Aufstelltiefe von

2,50 m, so dass auch ein Radfahrer dort sicher drauf stehen kann. Eine Verschwen-

kung in Richtung Norden ist nicht möglich, da sich hinter dem Geh-/Radweg Grund-

stücksgrenzen befinden.

Die Beleuchtung wird nach Prüfung durch die Stadtwerke als ausreichend erach-

tet.

2. Radwegeführung Ortsumgehung Klein Netterden;

hier: Mitteilung von Herrn Kemkes

Herr Kemkes teilt mit, dass die Frage im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

zum 3. BAB angemerkt wurde. Es geht zum einen um die Anschließung des Radwe-

genetzes an die Budberger Straße und zum anderen um die Ortsumgehung Klein

Netterden. Beide Positionen wurden von der Verwaltung im Rahmen der Planfest-

stellung vorgebracht. Nach Rücksprache beim Landesbetrieb Straßenbau ist mit der

Planfeststellung im 2. Quartal 2010 zu rechnen. Eine entsprechende Information zu

dieser Thematik wird somit dann im Fachausschuss erfolgen.

3. Betuwe;

hier: Mitteilung des Herrn Ersten Beigeordneten Dr. Wachs

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass die wesentliche Forderung hinsichtlich

Betuwe darin lag, für die Eisenbahnüberführungen und Straßenüberführungen in eine

städtebauverträgliche Form zu kriegen. Vor knapp 1 Jahr hat der Rat der Stadt Em-

merich am Rhein dies zum Bahnübergangsbeseitigungskonzept beschlossen. Man

befindet sich permanent in Diskussion mit der DB Projektbau und es sind 6/7 Bahn-

übergänge, wo man derzeit noch keine Einigkeit erlangen konnte. Im Frühjahr des

vergangenen Jahres wurde mitgeteilt, dass es für diese Fälle ein Empfelungsgre-

mium gibt, was sich damit auseinandersetzt und wo die Anliegerkommunen beteiligt

werden.

Aus dem bisherigen Schriftwechsel und mündlichen Anmerkungen der DB Projektbau

ist zu entnehmen, dass

1. das Empfehlungsgremium bereits getagt hat,

2. es sich aus Vertretern des Bundesverkehrsministeriums, des Landesverkehrs-

ministeriums und des Eisenbahnbundesamtes zusammensetzt; kommunale

Vertreter sind dort nicht zugelassen worden.

Als nächstes stellt sich sodann die Frage, was das Ergebnis aus dem Empfehlungs-

gremium sein wird. Eine abschließende Antwort ist bislang noch nicht zu verzeich-

nen, aber aus einem Schreiben der DB Projektbau an die Stadt Emmerich am Rhein

geht hervor, dass „es zeigt sich mithin, dass das Empfehlungsgremium in der Regel

den Vorzugsvarianten der DB Netz gefolgt ist und folgen wird, so dass auch in Bezug

auf die ausstehenden Bahnübergangsbeseitigungsmaßnahmen zu erwarten ist, dass

keine grundlegenden abweichenden Empfehlungen ausgesprochen werden. Auch

steht zu erwarten, dass sich der Projektbeirat den Empfehlungen des Gremiums an-

schließen wird und die DB Netz AG auf Grundlage dieser Empfehlung das Planfest-

stellungsverfahren beantragen wird.“

In dem Vortrag von Prof. Ennuschat auf dem Kapaunenberg wurde mitgeteilt, dass

die Kommunen in dem Verfahren allenfalls maginal noch etwas ändern könnten. Es

sei höchstens im Vorfeld politisch zu agieren. Hier wäre also entsprechend anzuset-

zen. Die Deutsche Bahn hat die vorgetragenen Bedenken nicht berücksichtigt; Bun-

des- und Landesverkehrsministerium schließen sich dem anscheinend an. Das be-

deutet, dass die Stadt Emmerich am Rhein mit einem Planfeststellungsverfahren

konfrontiert wird, welches bei weitem neben der von der Stadt Emmerich am Rhein

definierten Vorstellung liegen wird. Erfahrungsgemäß wird im 2. Quartal 2010 mit der

Einleitung des Planfeststellungsverfahrens begonnen.

Die finanzielle Seite sieht so aus, dass, wenn man den Anregungen der Stadt Emme-

rich am Rhein folgt, mit Kosten in Höhe von 17 Mio. € zu rechnen hat, wo hingegen

man mit Kosten in Höhe von 69 Mio. € zu rechnen hat, wenn den Anregungen nicht

gefolgt wird.

Er appelliert in der Gesamtheit an alle, mit Hilfe der Verbindungen zur Politik,

Bund, Land noch etwas zu bewegen.

Anfragen

1. Blockverdichtung auf der Bahnstrecke;

hier: Anfrage von Mitglied ten Brink

Die Anfrage von Mitglied ten Brink, ob das Planfeststellungsverfahren das 3. Gleis

und nicht die Blockverdichtung der Züge betrifft, wird seitens der Verwaltung bejaht.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass zur Blockverdichtung ebenfalls Plan-

feststellungsverfahren eingeleitet werden. Der Arbeitskreis „Betuwe“ in Zusammen-

schluss der verschiedenen Kommunen beschäftigt sich bereits mit dem Thema. Bei

einem entsprechenden Termin im Verkehrsministerium erwartet man entsprechend

Antwort.

2. Sachstand zur Verkehrsuntersuchung Elten;

hier: Anfrage von Mitglied Sickelmann

Mitglied Sickelmann fragt vor dem Hintergrund der bald beginnenden Fahrradsaison

in ca. 2 Monaten nach dem Sachstand der Verkehrsuntersuchung Elten. Für den

Sommer sollte man den bisherigen Zustand nicht beibehalten. Sofern noch keine Un-

tersuchungsergebnisse vorliegen wünscht sie für ihre Fraktion, dass man Einsicht in

das Anforderungsprofil der Verkehrsuntersuchung bekommt.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass ein erstes Zwischenergebnis der Ver-

waltung vorliegt. Das endgültige Ergebnis wird erst dann vorliegen, wenn die vorge-

schlagenen Maßnahmen mit den Fachbehörden erörtert wurden. Die Verwaltung geht

davon aus, dass die Abstimmung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für

Stadtentwicklung abgeschlossen ist, so dass in dieser Sitzung der Punkt beraten

werden kann.

3. Betuwe;

hier: Anfrage von Mitglied Nellissen

Mitglied Nellissen appelliert, sich hinsichtlich der Thematik Betuwe an die entspre-

chenden Parteien in Berlin zu wenden. Dennoch ist es sinnvoll, dass sich auch Em-

merich im Rahmen einer Ratssitzung und Sitzung der Fraktionen unter Beteiligung

der Bürgerinitiativen nochmals intensiv damit beschäftigt, um möglicherweise das

Schlimmste zu verhindern. Er fragt an, ob der Punkt automatisch auf die Tagesord-

nung der Ratssitzung gelangt oder ob ein entsprechender Antrag gestellt werden

muss.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass die Problematik viel gravieren-

der ist. Auch die von der Stadt Emmerich am Rhein gemachten kleinen Forderungen

sind weder bei der Bahn noch beim Bund auf Gehör gestoßen. Demnach würde es

keinen Sinn machen, nunmehr eine Diskussion über evtl. weitere Forderungen zu

beginnen. Tatsache ist, das Planfeststellungsverfahren für Rees wird bald kommen

und somit wird auch das für Emmerich bald anstehen. Bei der Frage, ob dies noch

abgemildert werden kann, ist es wichtig, dass man bei den Forderungen innerhalb

der Kommunen zusammenhält. Fakt ist aber auch, dass man im weiteren Verfahren

normativen Zwängen unterliegt.

Mitglied ten Brink fragt an, ob der Verwaltung bereits ein einziger Vorentwurf eines

Bahnüberganges vorgelegt wurde. Hinsichtlich der Situation Löwentor ist es wichtig

zu wissen, wie der Gleisausbau aussehen soll.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass die Verwaltung im Rahmen des Plan-

feststellungsverfahrens 6 Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat. Die Verwaltung

versucht entsprechend Vorarbeit zu leisten. Bei der Frage des Lärms ist geplant, an

speziell ausgesuchten Punkten eigene Überlegungen mit Hilfe eines Ingenieurs anzu-

stellen, um die verschiedenen Lärmschutzmöglichkeiten auszuloten. Um allerdings so

etwas zu leisten, benötigt die Stadt Emmerich entsprechende Eingangsdaten, die

seitens der Bahn definiert wurden, allerdings der Stadt Emmerich am Rhein nicht zur

Verfügung gestellt werden.

4. Feuerwehrleiterwagen;

hier: Anfrage von Mitglied Schagen

Mitglied Schagen fragt an, ob der Leiterwagen der Feuerwehr so ausgerüstet ist,

dass eine evtl. Höhenrettung möglich ist (wie z. B. aus einem Containerkran).

Die Verwaltung sagt Prüfung zu.

Anmerkung der Verwaltung: Mit der Drehleiter kann bei vorhandener Stellfläche eine

Personenrettung per Korb durchgeführt werden.

Die Nennrettungshöhe beträgt 25 m. Bei optima-

len Bedingungen ist auch eine Rettungshöhe von

knapp 30 m möglich. Auf der Drehleiter ist ein

Gerätesatz „Absturzsicherung“ verlastet. Hiermit

darf jedoch keine Rettung sondern nur eine Si-

cherung von absturzgefährdeten Personen be-

trieben werden.

Sollte eine Rettung aufgrund zu geringer Höhe

der Drehkranleiter nicht möglich sind so wird

über die Kreisleitstelle Kleve die Höhenrettungs-

gruppe der Bundesfeuerwehr Uedem oder der

Feuerwehr Oberhausen, Neuss oder Köln alar-

miert. Die Eintreffzeit nach Alarmierung beträgt

ca. 40 bis 90 Minuten.

5. Pflaster Hottomannsdeich;

hier: Anfrage von Mitglied Nellissen

Mitglied Nellissen teilt mit, dass etliche Steine in dem Pflaster auf dem Hottomanns-

deich ausgewaschen und somit lose sind.

Die Verwaltung sagt Prüfung.

Anmerkung der Verwaltung: Die Kommunalbetriebe wurden entsprechend infor-

miert, den Schaden zu beheben.