Beschluss:

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2010 auf 2.346.995 Euro und im Finanzhaushalt auf 3.027.974 Euro fest.

Protokoll:

Mitglied Diekman stellt den Antrag, den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum Haushalt zu vertagen. Der Antrag wird in den jeweiligen Fraktionen entsprechend diskutiert und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten. 

 

S. 286, Produkt-Nr. 7000350 (Errichtung einer Skateranlage)

Mitglied Spiertz fragt an, ob für die Skateranlage mittlerweile ein neuer Standort gefunden ist. Aufgrund der nicht geklärten Standortfrage wurde die Maßnahme von 2009 in das Jahr 2010 geschoben. Sollte nunmehr die Standortfrage noch immer nicht geklärt sein, ist er der Auffassung, die Maßnahme in das Jahr 2011 zu schieben.

Hierauf teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass die Standortsituation derzeit innerhalb der Verwaltung diskutiert wird. Man geht aber dennoch davon aus, dass die Maßnahme in diesem Jahr angegangen wird.

 

S. 293, Produkt-Nr. 7.000080 und 7.000706 (Umgestaltung Rheinpark)

Mitglied Spiertz führt aus, dass im Haushalt 1 Mio. € veranschlagt sind. Seine Fraktion hatte damals den Antrag gestellt, lediglich 500.000,00 € zu verwenden. Daraufhin wurde gesagt, die Kosten werden ca. 854.000,00 € betragen, so dass er anregt, den Haushaltsansatz mit 860.000,00 € und nicht mit 1 Mio. € anzusetzen.

Hierauf teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass nach bisheriger Kostenschätzung 854.000,00 € veranschlagt werden müssen. Da der Betrag durchaus nach oben oder auch unten variieren kann hat sich die Verwaltung dazu entschieden, Mittel in Höhe von 1 Mio. € im Haushalt zu veranschlagen. Die Unterschriftenlisten sind heute der Verwaltung übergeben worden. Die Verwaltung wird die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehen jetzt auf Zulässigkeit prüfen. In einer voraussichtlich am 10.02.2010 anberaumten Sondersitzung des Rates wird darüber entschieden werden müssen.

 

S. 262, Ausbau von Straßen

Mitglied Hövelmann teilt hinsichtlich der Planung für den Straßenausbau Merowingerstraße (20.000,00 €) und Hubert-Fink-Straße (10.000,00 €) an, dass man innerhalb der Fraktion der Meinung war, aufgrund der geringen Nachfrage in den Baugebieten die Maßnahme zu schieben.

Herr Baumgärtner führt aus, dass der Ausbau der beiden Straßen von 2010 ins Jahr 2011 verschoben wird. Die Verwaltung vertritt die Auffassung zumindest im Haushaltsjahr 2010 die Planungen für beide Straßen durchzuführen. Die Verwaltung ist aufgrund der schleppenden Bautätigkeit zu dieser Lösung gelangt.

Um den betroffenen Bürgern die Möglichkeit zur langfristigen Finanzplanung zu geben wird vorgeschlagen, die entsprechende Straßenausbauplanung mit Bürgerinformation in diesem Jahr durchzuführen. Der eigentliche Straßenausbau erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, wenn das innere Baugebiet mit mehr als 50 % erschlossen ist. Herr Kemkes ergänzt auf Wortäußerung von Mitglied Spiertz, dass man diese Situation nicht mit der am Nollenburger Weg vergleichen kann. Bei den Straßen Merowingerstraße und Hubert-Fink-Straße macht ein derzeitiger Ausbau keinen Sinn, wenn durch die zukünftigen Neubaumaßnahmen in diesem Gebiet die Straßen wieder kaputtgefahren werden.

 

S. 268, Bahnübergange Löwentor und Praest

Mitglied Nellissen fragt die Verwaltung, ob es hinsichtlich der Kosten einen neuen Sachstand gibt. Wenn es stimmt, dass die Bahn vom Bund derzeit verstärkt Finanzmittel verlangt kann man davon ausgehen, dass diese Finanzmittel nicht nach Emmerich fließen. Das würde allerdings auch bedeuten, dass die Kommune mit deutlich mehr Kosten belastet wird.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass er unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ einen Sachstandsbericht zum Projekt „Betuwe“ abgeben wird.

 

S. 288, Betuwe - Planfeststellungsverfahren

Mitglied Nellissen fragt an, wann das Planfeststellungsverfahren beginnt und bis wann die Kommune Zeit zum Handeln hat.

Auch hier teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass es diese Frage ebenfalls unter „Mitteilungen und Anfragen“ beantworten wird.

 

S. 291, Umgestaltung Rheinpark

Mitglied Nellissen führt aus, dass die Auswirkungen aus dem Konjunkturprogramm mit 500.000,00 € für die Umgestaltung des Rheinparks zu Buche schlagen. Weitere 500.000,00 € sind für Investitionen Emmerich veranschlagt. Er fragt an, ob die veranschlagten Summen aufgrund des anhängigen Bürgerbegehrens in dem Haushalt so veranschlagt bleiben können. Ein Haushalt mit zweifelhaften Summen dürfte nicht verabschiedet werden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass es einen rechtsverbindlichen Ratsbeschluss gibt, der von der Verwaltung die entsprechende Umsetzung verlangt.

 

S. 266, Investitionsmaßnahmen

Mitglied Sickelmann teilt mit, dass im Rahmen der  Maßnahme „Nollenburger Weg“ 14 Bäume und im Rahmen der Maßnahme „Goebelstraße“ 39 Bäume gefällt werden sollen. An weitere Straßenbaumaßnahmen wie „Heideweg“, „Im Polderbusch“ oder andere Straßen, wo Baumbestand vorhanden ist, will sie gar nicht denken. Es zeigt sich, dass auch die Anwohner mit den geplanten Maßnahmen nicht immer einverstanden sind; dies wird u. a. durch die Eingabe des Nollenburger Weges deutlich. Hier sei zu sagen, dass sich die Bürger in der Bürgerinformation nicht richtig verstanden fühlten und überrollt fühlten. Sie bemängelt die Art und Weise, wie man mit dem Thema umgeht. Von daher teilt sie für ihre Fraktion mit, dass man das geplante Investitionsprogramm nicht mittragen wird.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass die Prioritätenliste im Jahr 2008 ausgiebig im Fachausschuss diskutiert wurde. Die Frage nach der konzeptionellen Planung von Straßen wird ordnungsgemäß abgearbeitet. Jeder geplante Straßenbau wird im Fachausschuss vorgestellt und man sollte nicht verschweigen, dass für notwendige Baumfällungen entsprechende Nachpflanzungen erfolgen. Auch sollte man nicht verschweigen, dass von einigen Bäumen einige Schwierigkeiten hinsichtlich der Standsicherheit ausgehen.

 

S. 286, Produkt-Nr. 7000350 (Errichtung einer Skateranlage)

Auf Anfrage von Mitglied Sickelmann antwortet Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort aufgrund der Größenordnung der Skateranlage dann wiederum in Frage gestellt wurde.

 

S. 296, Entfernung von 80 Pappeln am Asseltschen Weg

Mitglied Sickelmann stellt in Frage, dass die erforderliche Ersatzpflanzung nicht ausreichend ist (wie z. B. Viergartenstraße). Sie fragt an, ob die Beseitigung der Pappelallee notwendig ist und ob der Betrag in Höhe von 8.600,00 € ausreichend für eine entsprechende Aufforstung ist.

Hierauf erwidert Herr Baumgärtner, dass es sicherlich gute und schlechte Beispiele für solche Ersatzmaßnahmen gibt. Der damalige Ausschuss für Landschaftspflege und Umweltschutz hat ein Pappelkonzept beschlossen, wonach die Beseitigung erfolgt. Aus Verkehrssicherungsgründen ist die Beseitigung der Pappelreihen  erforderlich und gute Beispiele für eine Ersatzpflanzung sind in Emmerich zu sehen wie z. B. Schwarzer Weg, Bahnweg u. a.