Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die vorgestellte Verkehrsuntersuchung zur Kenntnis. Die Fraktionen erhalten eine Ausfertigung der vorgestellten Verkehrsuntersuchung.

Ferner beauftragt der Ausschuss für Stadtentwicklung die Verwaltung, auf Grundlage der Ausarbeitung die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau mit dem Ziel fortzuführen, die Klosterstraße für den LKW-Durchgangsverkehr zu sperren. Das Ergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen vorgetragen.

 

Protokoll :

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Die Verwaltung wurde seinerzeit beauftragt, ein Büro mit der Untersuchung der Problematik der Ortsdurchfahrt Elten zu untersuchen, um   Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das Ergebnis dieser Verkehrsuntersuchung wird nunmehr von Herrn Königs vom Büro IVV aus Aachen mit möglichen Lösungsansätzen vorgestellt.

 

Nunmehr geht Herr Königs eingehend auf die Thematik anhand einer Power-Point-Präsentation ein. Im Dezember 2009 wurde dann an entsprechenden Knoten und Strecken eine Verkehrserhebung durchgeführt (Zu- und Abfahrten an der BAB 3, Eltener Markt, Ein- und Ausfahrten zum Tichelkamp, Klosterstraße). Bei der ersten Ortsbesichtigung wurde auch festgestellt, dass es am besten wäre, wenn man eine vernünftige Umgehungsstraße hätte. Eine Realisierung scheidet allerdings aus, da sich kein Netzelement anbot. Bei der Klosterstraße spielt noch der Aspekt eine Rolle, dass die Schrankenschließzeiten der Bahn sehr lange andauern, so dass sich der Verkehr über den Knoten Klosterstraße hinweg zieht. Für den Durchgangsverkehr hat man an 4 Stellen eine Spezialerfassung durchgeführt. Der erste Knoten befindet sich an der Beeker Straße/BAB 3. Hier zeigte sich sehr deutlich, dass der Hauptverkehr von der BAB in Richtung Elten verläuft; in Richtung Niederlande fließt wenig Verkehr. Das liegt unter anderem auch daran, dass dort entsprechende Schilder stehen. Auch die Belastungen durch LKW wurden untersucht. Auch hierbei ist festzustellen, dass der Haupt-LKW-Verkehr von der BAB in Richtung Elten abfließt. Der nächste Knoten befindet sich in Höhe der Zu- und Abfahrt auf die BAB 3 in Richtung Oberhausen. Auch an dieser Zu- und Abfahrt ist ganz deutlich sichtbar, dass der Haupt-LKW-Verkehr in Richtung Elten abläuft und weniger in Richtung Niederlande. Die Erhebungsdaten in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und in der Zeit vom 15.00 Uhr und 19.00 Uhr wurden hochgerechnet. Der Nabelknoten ist der Eltener Markt.

Die Verkehrsbelastungen stellen sich für einen Verkehrsplaner recht ausgeglichen dar und zeigen auf, dass eine vernünftige Verteilung möglich wäre; bestenfalls ein Kreisverkehr. Aufgrund der städtebaulichen Situation würde man allerdings mit Erstellung eines Kreisverkehrs die angenehme dörfliche Atmosphäre zerschlagen. Sein Vorschlag ist, es bei der jetzigen Lösung zu belassen und somit für den Fußgänger und Radfahrer den Freiraum zu erhalten. Schlimm an der Situation ist allerdings, dass man es am Eltener Markt mit einer sehr scharfen Kurve in Richtung Emmerich zu tun hat. Die Zu- und Abfahrten in diesen Bereich sind sehr gering, so dass das Verkehrbild kaum verändert wird. Auch beim LKW-Verkehr zeigt sich das gleiche Bild; eine Verteilung gleichermaßen von allen Richtungen in alle Richtungen ist gegeben. Somit war erkennbar, dass man aus dieser Situation aus verkehrlicher Sicht nicht viel verändern kann. Die einzige Lösung wäre, den Verkehr aus dem Punkt herauszuholen.

Der Knoten Lobither Straße, ausgewiesen als Bundesstraße 8, geht in Richtung Zevenaar und endet einfach an der niederländischen Grenze. Die Bundesstraße 8 geht an der Grenze in eine verkehrsberuhigte Zone über. Mit dem Landesbetrieb Straßenbau wurden bereits Überlegungen angestellt, diesen Abschnitt der Bundesstraße 8 als Bundesfernstraße aus dem Verkehrsnetz herauszunehmen. Der abbiegende Verkehr geht hauptsächlich in Richtung Lobith, wobei ein Großteil im nördlichen Bereich von Elten verbleibt und nur ein kleiner Teil in Richtung Lobith weiterführt. Beim LKW-Verkehr ist festzustellen, dass der Anteil in Richtung Niederlande bzw. in den nördlichen Bereich nicht gering ist. Der abbiegende Verkehr in Richtung Lobith ist geringer als der Verkehr in Richtung Elten bzw. Zevenaar.

Zum Knoten Tichelkamp führt er aus, dass dieser nicht so ins Netz eingebunden ist bzw. genutzt wird, wie es wünschenswert wäre. Die Verkehrsbelastungen zeigen deutlich, dass der Tichelkamp nicht stark ins Netz eingebunden ist. Beim LKW-Verkehr sieht die Lage etwas anders aus; hier ist festzustellen, dass die LKW-Verkehre von Elten Richtung Lobith sehr stark sind. Der südliche Knoten wird deswegen so stark belastet, da dort ein entsprechendes Hinweisschild aufgestellt ist. Der Fahrer, der in Richtung Holland fahren möchte, wird auf die Strecke Tichelkamp verwiesen. Hier wäre also vorstellbar, dass in der Gegenrichtung auch ein entsprechendes Schild aufgestellt würde.

Der Verkehr aus Emmerich und nach Emmerich stellt die stärkste Verkehrsbelastung im ganzen Netz dar.

Er regt an, den LKW-Verkehr so weit wie möglich aus dem Ortskern herauszuhalten.

Der Knoten Stokkumer Straße fällt nicht ins Gewicht; sie hat keine verkehrliche Bedeutung für den Durchgangsverkehr und den LKW-Verkehr.

Nunmehr geht er auf die Anteile des Durchgangsverkehrs ein. Der Ort Elten hat ca. 4.500 Einwohner und ca. 700 Beschäftigte. Die Einwohner würden ca. 3.500 Fahrten im Quell- und Zielverkehr verursachen. Allerdings sind an den Schnittstellen ca. 10.200 Einfahrende und ca. 10.300 Ausfahrende zu verzeichnen. Das bedeutet, wenn man den Quell- und Zielverkehr abzieht, man 70 % aller Verkehre als Durchgangsverkehre sehen muss. Dies stellt allerdings einen sehr hohen Anteil dar, welcher in NRW in Kleingemeinden sehr selten ist.

Darauf hin hat man sich mit den Durchgangsströmen beschäftigt, von wo nach wo fließt der Verkehr. Es wurde festgestellt, dass ca. 2000 Fahrzeuge in Richtung Lobith verzeichnet wurden. Ferner gibt es starke Verkehrsströme aus Richtung Emmerich, die den Ortsteil Elten als Durchgangsverkehr und für den Autobahnanschluss nutzen. Ferner wurden Verkehrsströme von der Autobahn in Richtung Zevenaar verzeichnet, die kaum nachvollziehbar sind.

Im Zuge dieser Untersuchung hat man sich auch mit anderen Einflüssen auseinandergesetzt; u. a. mit der Verkehrsuntersuchung zur Planung von „Carvium Novum“. Zur Erreichung des geplanten Freizeitparks ist es geplant, den gesamten Quellverkehr durch Elten zu schicken. Die Lobither Straße wird im Rahmen dieser Planungen auf niederländischer Seite als Hauptzufahrtsstraße angesehen. Der geplante Freizeitpark ist sowohl von niederländischer Seite als auch von deutscher Seite über den BAB-Anschluss Elten hervorragend zu erreichen. Die Wegkapazität des „Eltense Weg“ ist auf niederländischer Seite ausreichend, um die daraus resultierenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen aufzunehmen. Ab der Grenze allerdings ist diese Kapazität des „Eltense Weg“ nicht mehr ausreichend. Hier ist dringend noch Diskussionsbedarf zwischen Emmericher Seite und der niederländischen Seite gegeben.

Seitens der DB AG wird seit einigen Jahren versucht, das 3. Gleis zwischen der Betuwe-Linie auf niederländischer Seite und Oberhausen zu realisieren. In diesem Zusammenhang wurde geprüft, inwieweit man die betreffenden 3 Bahnübergänge überführen oder unterführen könnte. Die B 8 soll nördlich parallel geführt und dann wieder auf die Zufahrt der B 8 in Richtung Eltener Markt geführt werden. Die Lobither Straße, welche als Landstraße 472 ausgewiesen ist, soll nördlich oder südlich des Sportplatzes auf die B 8 geführt werden. Von dort sollen die Verkehre über den Eltener Markt in Richtung Autobahn geführt werden.

Es wäre vorstellbar, diese Planung dahin gehend zu nutzen, evtl. die Verkehre in Richtung NL auf der südlichen Seite des Gleises zu belassen, um sie von dort direkt auf den Tichelkamp in Richtung Holland zu führen. Gleiches könnte man auch für den nördlichen Bereich anstreben.

Entsprechende Gespräche sollten dahin gehend aber noch mit den Niederländern geführt werden, zumal seines Wissens die Planungen weitestgehend abgeschlossen sind.

 

Die möglichen 3 Lösungen sind also zum einen, an der Beschilderung (LKW-Beschilderung über den Tichelkamp, Autobahnbeschilderung, LKW-Verbotsschilder) etwas zu ändern, zum zweiten verstärkte Einbringung des Tichelkamp in das Verkehrsnetz (Konsequenz daraus wäre der entsprechende Umbau des Tichelkamp) und zum Schluss noch die Beschilderung des geplanten Freizeitparks in den Niederlanden.

Bei der Überlegung hinsichtlich der LKW-Verbotsschilder kam die Überlegung, die Klosterstraße für den LKW-Verkehr zu sperren. Dies würde dazu führen, dass auf der Emmericher Straße mehr LKW-Verkehr wäre. Allerdings würde es die niederländischen LKW-Fahrer dazu animieren, die nördliche Autobahnabfahrt zu nutzen.

Bezüglich des Ausbaus Tichelkamp teilt er mit, dass die beiden Kopfknoten so ausgebaut werden sollten, dass sie sich besser ins Netz einfügen. Bei der Überplanung der Bahnübergänge sollte vermehrt darauf geachtet werden, dass der Durchgangsverkehr mitverlagert wird. Eine weitere Verbesserung würde natürlich auch die Verbesserung der niederländischen Infrastruktur bringen. Sinnvoll wäre hier, dass man sich im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verkehrskonzeption häufiger austauscht, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

 

Vorsitzender Jansen bedankt sich für die Ausführung. Er weist darauf hin, dass die Schmidtstraße zum damaligen Zeitpunkt der Verkehrserhebung aus dem Grund gesperrt war, weil dort die Messstation des Landesumweltamtes aufgestellt wurde. Hier muss man auch leider sagen, dass die ermittelten Werte an der Schmidtstraße immer an vorderster Front von ganz NRW liegen. Womöglich wäre eine Sperrung der Schmidtstraße für den LKW-Verkehr anzustreben, sobald die Ergebnisse der Auswertung vorliegen.

Nunmehr erteilt er das Wort an die Verwaltung, die nunmehr mitteilt, was zwischenzeitlich passiert ist.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt hinsichtlich einer geplanten Umsetzung (Beschilderung BAB, Sperrung Klosterstraße für LKW-Verkehr) mit, dass man es auf der einen Seite mit der Landes- und auf der anderen Seite mit der Bundesstraße zu tun hat, wo die Stadt Emmerich am Rhein nicht die Lufthoheit hat. Für die Umleitung der Bundesautobahn ist die Bezirksregierung Düsseldorf und für die Bundesstraße ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig. Gespräche mit der Bezirksregierung bezüglich der Umleitung der Bundesautobahn haben stattgefunden und auch ein Termin bei dem Landesbetrieb Straßenbau hat stattgefunden. Dort wurden die jeweiligen Situationen dargestellt und die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Schriftsätze zu erstellen und vorzulegen.

Die Situation hinsichtlich „Carvium Novum“ wurde in der vergangenen Woche in Rijnwaarden vorgestellt und auch mit Interesse von der Niederlande aufgenommen. Die Verwaltung wird hier aktiv bleiben und ist auch der Auffassung, dass diese Thematik auf politischer Ebene auf beiden Seiten zu diskutieren ist.

 

Vorsitzender Jansen führt aus, dass er zum Thema „Carvium Novum“ in stetigem Kontakt mit der Gemeinde Rijnwaarden steht, um den jeweiligen Stand der Dinge zu erfahren. Es wird immer darauf hingewiesen, dass der Verkehr von der niederländischen Seite schon vor der Abfahrt Zevenaar und Babberich auf den Freizeitpark hingewiesen wird.

 

Mitglied Sickelmann zieht als Fazit, dass die allerwirksamste Maßnahme die Sperrung der Klosterstraße für den LKW-Verkehr ist. Mit dieser Thematik beschäftigt man sich mittlerweile schon seit fast 20 Jahren. Bislang hat man immer wieder die Auskunft bekommen, dass die Stadt Emmerich am Rhein nicht die Lufthoheit hat und die Auswirkungen der Bundesstraße 8 hinzunehmen hat. Sie fragt an, ob die Stadt Emmerich am Rhein rechtliche Möglichkeiten hat, die Sache etwas voranzutreiben. Ebenfalls greift sie den Vorschlag von Herrn Königs auf, die Möglichkeit der Entwidmung der B 8 Richtung Niederlande in Erwägung zu ziehen. Die Sommersaison mit dem Radverkehr beginnt bald. Die gefährlichen Situationen entstehen im Frühjahr wieder. Welche Maßnahmen der sofortigen Umsetzung können ergriffen werden, um weitere mögliche Todesopfer zu verhindern. Auch der Durchgangsverkehr mit 170  LKW-Verkehren ist in ihren Augen nicht wenig. Wie kann man verhindern, dass Elten für den Durchgangsverkehr missbraucht wird.

Herr Königs teilt mit, dass sein Büro derzeit mit einer Untersuchung beauftragt wurde, welche Bundesfernstraßen entwidmet werden könnten, die keinen Fernstraßencharakter haben. Er geht davon aus, dass der Abschnitt der Bundesstraße 8 in Elten unter dieses Kriterium fällt und somit eine Abstufung zur Landesstraße erfolgen könnte. Der Anteil LKW-Verkehre wurde an der Klassifizierung der Straße gemessen. Die B 8 ist ein Bundesfernstraßennetzelement, wo der LKW-Verkehr bei 5 % bis 8 % liegt. Der Anteil der Niederländer davon, der von den Niederlanden in die Niederlande fährt, ist allerdings sehr groß. Dieses Problem könnte man besser im Rahmen einer grenzüberschreitenden Diskussion mit den Nachbargemeinden erörtern und versuchen zu lösen. Ferner sollte die Stadt Emmerich am Rhein versuchen, mit eigenen Mitteln die Lösung zu verbessern. Hier ist der Ausbau des Tichelkamp zu einer vollwertigen Umgehungsstraße zu nennen.

Hinsichtlich der Klosterstraße führt er aus, dass eine überproportional große Verkehrsbelastung vorherrscht. Bislang wurde die Problematik mit den Schrankenschließzeiten nicht angesprochen, was allerdings unabdingbar berücksichtigt werden muss. Durch die Schrankenschließzeiten ist es bislang nicht gelungen, den Durchgangs- und LKW-Verkehr zu reduzieren. D. h. die alternativen Wege sind immer noch weiter als vor dem geschlossenen Bahnübergang zu warten. Mit der Niederlande, auch dem Rijkswaterstaat, muss diesbezüglich viel intensiver gesprochen werden.

Vorsitzender Jansen ist der Meinung, dass auch die Aspekte der Schulwegsicherung und der Einsatz der Rettungsfahrzeuge eine große Rolle spielen. Derzeit fahren die Rettungsfahrzeuge bei Einsätzen wegen der langen Schließungszeiten der Bahnübergänge nicht über die B 8 sondern über die Autobahn. Mögliche LKW’s versperren dann die Weiterfahrt auf der Klosterstraße und Schmidtstraße. Eine Abstufung der Bundesstraße in eine Landesstraße ist nicht sehr hilfreich; vielmehr sollte eine Abstufung auf eine Gemeindestraße erfolgen.

Hierauf allerdings teilt Herr Königs mit, dass eine direkte Abstufung in eine Gemeindestraße nicht möglich ist. Es gibt nur die Möglichkeit, die Klosterstraße erst in eine Landesstraße und danach in eine Gemeindestraße abzustufen. Er hatte beim Landesbetrieb Straßenbau nicht den Eindruck, dass man die Sperrung der Klosterstraße für den LKW-Verkehr grundsätzlich ablehnt.

 

Mitglied Sickelmann bittet darum, den Power-Point-Vortrag von Herrn Königs den Fraktionen und für das Internet zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung sagt dies zu.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt ergänzend aus, dass aus gegebenem Anlass auf die urheberrechtlichen Gegebenheiten hingewiesen werden muss. Jeder, der etwas ins Internet stellt, muss sich vorher beim entsprechenden Autor die Genehmigung einholen.

 

Mitglied Spiertz geht auf den von Herrn Königs angesprochenen sinnvollen Ausbau des Tichelkamp ein, der unter den nachfolgenden beiden Tagesordnungspunkten sicherlich noch diskutiert wird.

 

Mitglied ten Brink fragt hinsichtlich des Ausbaus Tichelkamp an, wo die Umgehung gebaut wird und wo die neue Überführung für den Bahnübergang angeordnet werden muss. Seiner Meinung nach müsste die Umfahrung südlich der Bahntrasse angelegt werden, um die Verkehrsbelastung zu kontrollieren. Hierauf antwortet Herr Königs, dass es sicherlich sinnvoller wäre, aber es durchaus schon ausreichen würde, wenn man vor der geplanten Bergvariante einen Knotenpunkt abzweigen lässt, der parallel zur Bergvariante weitergeführt wird. Die alte B 8 könnte somit beibehalten und weitergeführt werden in den Tichelkamp, um in Richtung Lobith abführen zu können. Der gesamte Verkehr von Emmerich in Richtung Niederlande fällt somit aus dem Verkehrsnetz heraus und könnte mithilfe der vorhandenen Netzelemente realisiert werden. Zur Erreichung von „Carvium Novum“ von der Autobahn aus wäre eine nördliche Umgehungsstraße bei Elten sinnvoll.

 

Mitglied Sloot führt aus, dass seitens der Niederlande das heutige grenzüberschreitende Verkehrskonzept über Jahre aufgebaut wurde. Mehrfach wurde bereits dort vorgesprochen, aber immer mit dem Ergebnis, dass sie keine Änderungen wollten. Vor Jahren war angeregt worden, eine Autobahnabfahrt Babberich in Richtung Herwen/Tolkamer zu errichten, was allerdings von der Provinz Gelderland aus Kostengründen abgelehnt wurde. Sie fragt an, ob die Gemeinderäte von Rijnwaarden, Zevenaar und Montferland die richtigen Ansprechpartner in dieser Situation sind. Ihrer Meinung nach müsste man evtl. die Provinz Gelderland bzw. das Ministerium mit einbeziehen, wenn man über übergeordnete Straßen spricht. Somit müsste von deutscher Seite aus auch das zuständige Landesstraßenbauamt zur Hilfestellung bitten. Sie muss leider sagen, dass die Niederländer aus reinem Egoismus planen und nicht gewünscht ist, dass die Bereiche um Elten herum für die Verkehrsströme genutzt werden, da es um die Bereiche „Carvium Novum“ und um Bereiche für Naturentwicklung geht.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass nicht die Kommune sondern die Regierung in Düsseldorf der richtige Ansprechpartner ist. Auf kommunaler Ebene gibt es nur den Weg einer grenzüberschreitenden Verkehrsuntersuchung. Die Stadt Emmerich am Rhein hat bereits Kontakt mit der Gemeinde Montferland aufgenommen, die ein Verkehrsmodell entwickelt hat. Hier wäre zu prüfen, inwieweit die Stadt Emmerich am Rhein dieses Verkehrsmodell evtl. nutzen kann. Die Verwaltung überlegt dann, die Situation auf regionaler Ebene (z. B. Euregio Rijn Waal) beraten zu lassen, um sich von dort aus auf die weiteren Ebenen vorzuarbeiten.

 

Mitglied Schagen wirft ein, dass ein Großteil der LKW-Fahrer die Abfahrt Elten aufgrund der Mautgebühren wählt. Weiter sieht er die Gefahr, wenn die B 8 auf eine Landstraße runtergestuft wird, dass sich das Land bei den Zuschüssen für Straßenbau zurückhält. Ferner hat er die Befürchtung, dass die Niederlande im Bereich Babberich nur auf das Agieren der Emmericher Seite warten; in einem entsprechenden niederländischen Plan war zu sehen, dass von Deutschland kommend evtl. eine Trasse entlang der Bahn an den Anschlusspunkt erfolgen könnte.

 

Mitglied Sickelmann sieht als erstes Ziel, ein Verbot für LKW’s auf der Klosterstraße auszusprechen. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, die entsprechenden Gespräche zu führen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Mitglied Sloot fragt rechtlich nach, ob es so einfach ist, die Bundesstraße mit einem Verbot für LKW zu versehen.

Hierauf antwortet Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass bei der Bundesstraße der Landesbetrieb Straßenbau, in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, die Lufthoheit besitzt. Die fachlichen Vorschläge sind seitens der Verwaltung aufgenommen worden und die ersten Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau haben stattgefunden. Die Verwaltung wurde darauf hin gebeten, die fachliche Ausarbeitung und Begründung (einschl. Frage der Schulwegsicherung, Frage des Rettungsdienstes, Frage der Verkehrsbelastung etc.) schriftlich einzureichen.

 

Vorsitzender Jansen macht folgenden Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die vorgestellte Verkehrsuntersuchung zur Kenntnis. Die Fraktionen erhalten eine Ausfertigung der vorgestellten Verkehrsuntersuchung.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ausarbeitung die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau mit dem Ziel fortzuführen, die Klosterstraße für den LKW-Durchgangsverkehr zu sperren. Weiterhin werden sich die Fraktionen mit dem Thematik beschäftigen, evtl. wird eine Arbeitsgruppe gebildet.

 

Herr Kemkes teilt ergänzend mit, dass zum Thema der Fragestellung „LKW-Verkehr in Elten“ hinsichtlich einer Baumaßnahme der Technischen Werke Emmerich am Rhein im Ortsteil Elten und der damit verbundene Umbau der Querungshilfe vor Hotel „Wanders“ diverse Äußerungen getroffen wurden, die die Verwaltung dazu veranlasst haben, Herrn Königs mit einer Überprüfung dieser Angelegenheit zu beauftragen. Herr Königs erläutert, dass auf Grundlage der zugesandten Pläne Schleppkurven dargestellt wurden. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat den Vorschlag gemacht, den Bordstein in Richtung der Gaststätte „Zur Post“ zu versetzen,  wodurch die Querungshilfe schadlos bleiben würde. Ferner ergänzt er, dass allein schon aus den geometrischen Bewegungen des LKW-Verkehrs, ob mit oder ohne Erweiterung der Kurve, es nicht einfach sein wird, den Bogen fahren zu können. Die Befürchtung, dass der LKW-Verkehr zunimmt, wenn eine bauliche Veränderung erfolgt ist, kann er verneinen. Für den Fußgänger erhält man in jedem Fall eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.

 

Mitglied Spiertz muss feststellen, dass die für die Bundesstraße 8 zuständige Behörde nicht richtig gearbeitet hat. Er macht den Vorschlag, mit der Behörde Gespräche dahin gehend zu führen, dass die Stadt Emmerich bereit ist, 1 m Grundstück abzugeben, um aber im gleichen Atemzug die Klosterstraße für den LKW-Verkehr zu sperren.

Mitglied Diekman vertritt die Auffassung, dass der Landesbetrieb Straßenbau nur dann den erforderlichen Grundstücksteil bekommen sollte, wenn die Klosterstraße für den LKW-Verkehr gesperrt wird.

Mitglied Sickelmann unterstützt die Meinung von Mitglied Diekman. Auch sie spricht sich für die Vorgehensweise aus, dass keine Entschärfung der Schleife möglich sein kann, wenn kein Verbot des LKW-Verkehrs für die Klosterstraße ausgesprochen wird.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass die Behörden bei entsprechender Argumentation (Verkehrssicherheit für den Fußgänger) durchaus willens sind, der Stadt entgegen zu kommen.