Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die 4 Varianten zum Ausbau der Gerhard-Cremer-Straße zur Kenntnis und beschließt, dass die Varianten 1 bis 4 als Vorentwurf den Bürgern im Rahmen der noch durchzuführenden Bürgerinformation vorgestellt werden.

 

Protokoll:

Herr Kemkes führt aus, dass bezogen auf den vorhandenen Baumbestand, 4 Varianten ausgearbeitet wurden, wovon jeweils 2 Varianten vom Erhalt des Baumbestandes und 2 weitere Varianten (Variante 3 und 4) von der Wegnahme der Bäume ausgehen. Für den Fall, dass sich der Ausschuss für den Erhalt der Bäume ausspricht, wird seitens der Verwaltung die Variante 1 vorgeschlagen. Die Variante 1 ist die kostengünstigste Lösung. Für den Fall, dass sich der Ausschuss für die Wegnahme der Bäume ausspricht, schlägt die Verwaltung die Variante 4 vor. Hier werden alle Kriterien wie Ausbaubreite, Baumstellung auf der Straße unterstützt. Folgt der Ausschuss dem Vorschlag geht die Verwaltung mit den beiden Varianten in die Bürgerinformation, um im Fachausschuss die endgültige Entscheidung zu treffen. Wichtig bei der Variante 1 ist noch zu erwähnen, dass auf dem Bereich der Straßenseite, wo die Bäume stehen, eine volle Pflasterung nicht möglich ist. Dort werden die Bäume in einer wassergebundenen Decke verbleiben und nur einige Grundstückszufahrten können bepflastert werden. Diese Aspekte werden selbstverständlich in der Bürgerinformation angesprochen.

 

Mitglied Diekman stellt abweichend von der Verwaltungsvorlage den Antrag, nicht nur die Varianten 1 und 4 sondern die Varianten 1 bis 4 in der Bürgerinformation vorzustellen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich nach der letzten Bürgerinformation im Jahre 2002 zwischenzeitlich die Grundbesitzverhältnisse geändert haben.

Mitglied Spiertz schließt sich diesem an.

 

Mitglied Reintjes fragt an, ob Zuschüsse für die geplanten Maßnahmen beantragt wurden. Ferner fragt er nach dem Abrechnungsmodus entsprechend der neuen Satzung; seines Wissens lag bislang die Kostenverteilung bei 50 % bis 60 % für den Bürger. Letztendlich fragt er nach, ob schon ein Betrag pro qm feststeht.

Hierauf antwortet Herr Baumgärtner, dass eine Berechnung pro qm noch nicht erfolgt ist. Ferner geht er davon aus, dass der Abrechnungsmodus bei 75 % liegen wird. Ein Zuschuss für die Baumaßnahme wird nicht gewährt. Es muss aber erwähnt werden, dass die Kommunalbetriebe parallel zu dieser Maßnahme eine Kanalsanierung vornehmen und sich somit an den Kosten beteiligen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den nachfolgenden Antrag abstimmen: