Sitzung: 02.03.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0083/2009
Beschluss :
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, da zurzeit
kein Handlungsbedarf besteht, keine baulichen bzw. straßenverkehrsrechtlichen
Maßnahmen durchzuführen.
Protokoll:
Mitglied Spiertz führt aus, dass im Rahmen der Ortsbesichtigung sowohl
Beschwerden zu hören waren als auch eine schnelle Geschwindigkeit auf dem
Tichelkamp festgestellt wurde. Somit kann man dem Beschlussvorschlag der
Verwaltung in keiner Weise zustimmen. Er regt an, in den Haushalt 2011 den
Ausbau des Tichelkamp mit Fahrrad- und Fußgängerweg aufzunehmen. Auf die Anlieger würden dann entsprechende
Kosten anfallen.
Mitglied Schagen wirft ein, dass nicht nur die Anlieger, sondern auch
der Fremdenverkehr mit dem Fahrradtourismus die Straße nutzen, so dass auch aus
seiner Sicht ein Straßenausbau erforderlich ist. Bis es so weit ist, sollte man
zur Sicherheit für den Radfahrer mit Rasengittersteinen arbeiten.
Mitglied Diekman kann zum jetzigen Zeitpunkt der Vorlage zustimmen. Dennoch
sollte die Verwaltung zum späteren Zeitpunkt (Betuwe-Planung) die Planungen zum
Ausbau des Tichelkamp angehen.
Mitglied ten Brink ist der Meinung, dass zum sofortigen Zeitpunkt
Abhilfe (Schulwegsicherung) im Bereich Sonderwykstraße bis B 8 geschaffen
werden muss. Hier sollte die Verwaltung einen Prüfauftrag erhalten, kurzfristig
mit wenig Mitteln (Auskofferung, Einbringung von Schlacke und wassergebundene
Decke) Abhilfe zum Ziel der Verkehrssicherheit zu schaffen. Ferner sollte die
Verwaltung die Kosten für die Anlage eines Fahrradweges prüfen.
Mitglied Diekman begrüßt den Vorschlag von Mitglied ten Brink.
Mitglied Sickelmann teilt mit, dass sie den Anträgen der Fraktion FDP
zustimmt; sowohl hinsichtlich der Verkehrssicherheit als auch hinsichtlich des
Fahrradtourismus. Ferner möchte sie die Verwaltung mit einem Prüfauftrag
beauftragen, die Kosten für einen Taxibeförderungstransport der
Grundschulkinder zu ermitteln, solange noch keine endgültige Lösung vorhanden ist.
Mitglied Schagen spricht die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem
Tichelkamp an. Von Lobith aus kommend ist kein Ortseingangsschild vorhanden.
Auch Mitglied Nellissen sieht entgegen der Verwaltung, dass ein
sofortiger Handlungsbedarf notwendig ist. Er unterstützt den Vorschlag von
Mitglied ten Brink. Er schlägt vor, sofortige Maßnahmen für die gefahrenfreie
Schulwegsicherung einzuleiten und Hinweisschilder zur
Geschwindigkeitsbegrenzung aufzustellen.
Mitglied Spiertz begrüßt den Vorschlag von Mitglied ten Brink. Dennoch
sollte vorrangig der Ausbau des Tichelkamp im Vordergrund stehen. Er stellt den
Antrag, die Verwaltung mit der entsprechenden Erstellung einer Ausbauplanung
und Erstellung der Ausbaukosten zu beauftragen.
Nach dieser Diskussion fasst Vorsitzender Jansen die Meinungen in einem
Beschlussvorschlag zusammen und lässt darüber abstimmen: