Zu 1)

Zu 1.1)   Der Rat hält an den, die Ausbaukostenhöhe betreffenden Beschlüssen fest. Mithin lehnt er den Antrag der Fraktion der BGE vom 5.11.2009 ab.

 

Zu 1.2)   s. Beschluss zu Punkt 4.1)

 

Zu 1.3)   s. Beschluss zu Punkt 3)

 

Zu 2)

Der Rat nimmt die Ergebnisse des Bürgerforums zur Kenntnis und beschließt, die Anregungen und Wünsche der Bürger nach Möglichkeit bei der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Rheinparks zu berücksichtigen.

 

Zu 3)

Der Rat stimmt dem in der Sitzung vorgestellten Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks zu und gibt diesen zur Erstellung der Ausführungsplanung frei.
Zu 4)

Zu 4.1)

Der Rat beauftragt die Verwaltung, parallel zu dem Projekt „Umgestaltung des Rheinparks“ – spätestens bis zum Abschluss der Umbauarbeiten des Parks – eine Lösung für die zusätzliche Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten zu finden.

 

Dazu sollen zwei Handlungsstränge verfolgt werden:

1.    Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Nahbereich des Rheinparks am Parkring als fest installierte Anlage auf dem sich in städtischem Eigentum befindenden Flurstück 367, Flur 19, Gemarkung Emmerich,

2.    Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage in einem bestehenden Gebäude und

3.    „Gastronomie-Konzept“ mit Einbindung der gastronomischen Betriebe der Rheinpromenade/Innenstadt zur öffentlichen Nutzung ihrer WC-Anlagen.

 

Zu 4.2)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks grundsätzlich die Einrichtung eines (mobilen) Kiosks im Park zulässt.

 

Zu 4.3)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks grundsätzlich die bauliche Erweiterung des Haus im Park zulässt.

Erster Beigeordneter Wachs nimmt Bezug auf die Presseberichterstattung. Er möchte aus diesem Grund die Sicht der Verwaltung im Sinne des Verständnisses erneut darlegen und anschließend Herrn Fritz bitten die Planung im Detail vorzustellen.

Erster Beigeordneter Wachs hat die heutigen Presseberichterstattungen mit Interesse und auch Verwunderung zur Kenntnis genommen. Er zitiert zum einen, dass„…die Verwaltung hat die Verkehrssicherung in den Vordergrund gestellt. Darauf sind wir hereingefallen.“ Ein weiteres Zitat „…aber May vermutet insgeheim, dass Plan und Firmenaufträge längst durch sind“. Er weist derartige Äußerungen mit aller Deutlichkeit für seine  Mitarbeiter und für ihn von sich. Weder die Bürger noch die Politik wurden getäuscht und auch Aufträge oder ähnliches wurden nicht jenseits geltender Regeln erteilt. Er geht davon aus, dass man in dem Prozess, so wie er im Rahmen des Rheinparks und auch in allen anderen vergangenen planerischen Prozessen, geführt wurde, sehr offen gewesen ist. Dies war auch genau so gewollt. Es wurde eine Bürgerwerkstatt sowie ein Bürgerforum durchgeführt, es wurden öffentliche Ausschusssitzungen abgehalten und vorliegende Gutachten zur Verfügung gestellt. Aus seiner Sicht ist es demnach nicht dienlich und redlich, wenn mit solchen Unterstellungen gearbeitet wird. An der einen oder anderen Stelle wäre seiner Meinung nach die Teilnahme an diesen Veranstaltungen oder auf der anderen Seite verständiges Lesen der zur Verfügung gestellten Unterlagen hilfreich gewesen.

Da die Frage nach den  Bäumen gleichzeitig auch eine Frage des Planungsprozesses als solcher ist und auch in den Zeitungsartikeln mit einem Gegengutachten belegt wurde, möchte er auf diese Gegebenheiten kurz eingehen. Danach möchte er den Gesamthintergrund noch einmal aufzeigen, wie die Verwaltung zu diesem Ergebnis, wie es dem Ausschuss vorgeschlagen wurde, gekommen ist. Dies wird Herr Kemkes übernehmen und anschließend wird Herr Fritz die eigentliche Planung vorstellen.

 

Herr Kemkes sagt, dass Dinge, die Erster Beigeordneter Dr. Wachs bereits dargelegt hat, welche in der Zeitung standen, wie „Gutachten nicht gelesen“, „Aufträge sind bereits erteilt“ ein starker Tobak sind. Dies kann er so nicht auf sich sitzen lassen. Erster Beigeordneter Dr. Wachs hat die Argumentation bereits vorgetragen.

Um wieder auf die sachliche Ebene zu kommen sagt er, dass es sich hier aus seiner Sicht um einen sach- und fachgerechten Abwägungsprozess handelt. Ein Planungsprozess mit der Durchführung einer Ideenwerkstatt im Mai dieses Jahres wurde eingeleitet, wo mit interessierten Bürgen die Planungsaufgabe „Umgestaltung des Rheinparks“ diskutiert wurde. Im Rahmen der Ideenwerkstatt sind Aufträge an die Planer formuliert worden, diese Dinge zueinander zu bringen. Stichworte wie, der Park soll heller, freundlicher und transparenter werden, sind gefallen. Alleen und Einzelbäume, besonders am Rand des Parks, sollen erhalten bleiben, während im Inneren des Parks mehr Licht hereingebracht werden soll. Die Aussicht auf den Rhein, auf den Containerhafen und der Durchblick durch den Park sollen verbessert werden. Eine Zonierung des Parks mit verschiedenen Nutzungen für alle Generationen, Spielplätze für unterschiedliche Altersgruppen, sind klare Formulierungen an die Planer gewesen. Möchte man einen Park heller und freundlicher gestalten und Durchblicke schaffen, so ist die Folge, dass Bäume gefällt werden müssen. Allen Beteiligten war klar, dass die Formulierungen und die Aufgabe an die Planer damit verbunden waren. Erster Beigeordneter Dr. Wachs hat bereits erläutert, dass diese Dinge in den weiteren Ausschussberatungen jederzeit offen angesprochen und thematisiert wurden. Es wurde  mit Nichts hinterm Berg gehalten, so dass die Vorwürfe, man hätte nicht sachgerecht gearbeitet, nicht angemessen sind. Mit diesen klaren Formulierungen ging es nun daran, den Vorentwurf auszuarbeiten. Unter Berücksichtigung der Vorschläge aus der Ideenwerkstatt  geschah dies im Zeitraum Juni bis September 2009. Die Entwurfsidee des Parkbandes ist entstanden und man stand nun vor der Frage, wie man mit dem Thema Bäume umgeht.

Die Aufgabenstellung, die der beauftragte Gutachter bekommen hat, war die Überprüfung des Bestandes auf sein langfristiges Entwicklungspotential und eine Ausarbeitung von vegetationstechnischen Maßnahmen zum Schutz des Bestandes während der Umbaumaßnahmen“. Auch aus dieser Aufgabenstellung wird deutlich, dass von vorn herein klar war, wenn man im Park mit dem Bauen beginnt, dass Strukturen beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund auch die Bitte an den Gutachter, den Planern Dinge mit auf den Weg zu geben, wie man damit umgeht. Ziel war, diese Empfehlungen später in die Ausschreibungen der Maßnahme mit auf zu nehmen, damit durch entsprechende Schutzmaßnahmen an den bestehenden Bäumen der Eingriff minimiert wird.

Im Vordergrund der gutachterlichen Prüfung des gesamten Baumbestandes stand der Wunsch der Bürgerschaft nach mehr Helligkeit und mehr Spielflächen für verschiedene Altersgruppen. Der Auftrag des Gutachters sollte natürlich auch berücksichtigen, dass der Baumbestand auf Grund seiner hohen ökologischen und gestalterischen Funktion und einem Stadtbild prägenden Charakter im Wesentlichen erhalten werden soll. Auch dies ist dem Gutachter mit der Aufgabenstellung mit auf den Weg gegeben worden.

Es ging hier demnach nicht, wie immer wieder formuliert wird, um einen Kahlschlag, sondern um einen sachgerechten Umgang mit der Aufgabenstellung.

Das Ergebnis des Baumgutachtens liegt allen vor. Dem Grunde nach sind die vom Baumgutachter als nichterhaltenswerte Bäume kurz- bis mittelfristig zu entfernen. Damit sind die besagten 35 Bäume gemeint. Es besteht also kein akutes Gefährdungspotential, sondern es ist eine Empfehlung, wie man mit den geschädigten Bäumen umgehen kann.

Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass 35 Bäume langfristig nicht zu erhalten sind. Zu diesem Ergebnis kommt er auf Seite 16 des Gutachtens. Es sind 35 Bäume in der Tabelle aufgelistet, die auf Grund von Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, der eingeschränkten, langfristigen Entwicklungsperspektive und aus Gründen der Bestandsentwicklung letztendlich nicht zu erhalten sind. Aus diesem Grund gibt er die Empfehlung, diese Bäume zu entfernen.

In diesem Zusammenhang möchte Herr Kemkes auf einige Beispiele eingehen. Von den 35 Bäumen sind 3 als krank und abgestorben gekennzeichnet, die auf einer Fläche des Wasser- und Schifffahrtsamtes liegen und somit nicht im Besitz der Stadt sind. Weitere 10 Bäume sind lediglich armdicke Stämme und unterliegen nicht den Schutzbestimmungen der Baumschutzsatzung. Weitere 3 Bäume sind als krank der Stufe 2 aufgeführt. Das bedeutet, dass diese stark beschädigt sind. Weitere 6 Bäume sind der Stufe 1 zugeordnet, das heißt diese sind vorgeschädigt. Lässt man diese Bäume außen vor, so verbleiben noch 13 Bäume, die in ihren Entwicklungschancen bzw. des Wuchses nicht zu erhalten sind. Darin enthalten ist ein Sonderfall, nämlich die Trauerweide. Dies ist eine Abwägung, die man vorzunehmen hat. Die Weide ist sehr stark vorgeschädigt, hat großvolumige Faulstellen und laut Gutachter eine verkürzte Reststandzeit mit erhöhtem Pflegeaufwand. Nun könnte man sagen, man nimmt diesen erhöhten Pflegeaufwand auf sich und kommt trotzdem nach fünf Jahren zu der Erkenntnis, ihn doch entfernen zu müssen. Die Verwaltung ist aus diesem Grund im Rahmen der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, diesen Baum jetzt weg zu nehmen, zumal die Trauerweide ein Baum ist, der relativ schnellwüchsig ist. Sollte man also diese Entscheidung treffen und einen Baum mit einer gewissen Qualität nachpflanzen, so hat man nach einer sehr kurzen Zeit einen vernünftigen Ersatz.

Die weiteren 15 Bäume mit einem weißen Punkt, auf die bei der Begehung aufmerksam gemacht wurde, müssten auf Grund von gestalterischen und funktionalen Erwägungen beseitigt werden. Herr Kemkes weist auf die Regelung hin, die im Bürgerforum angeboten wurde. Demnach werden die 35 besagten Bäume gefällt und anschließend im Einzelfall noch einmal vor Ort entschieden, welche der 15 Bäume noch gefällt werden.

Fazit des Gutachters ist, wenn die empfohlen Maßnahmen und Empfehlungen eingehalten werden und die Eingriffe geringfügig bleiben, dann ist der Baumbestand langfristig in seinem jetzigen Vitalitätszustand zu erhalten.

Herr Kemkes erläutert, dass man mit dieser Erkenntnis in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 06.10.2009 gegangen ist, der Vorentwurf mit dem Ergebnis des Baumgutachtens vorgestellt wurde und man die Freigabe für die Durchführung des Bürgerforums erhalten hat, welches am 29.10.2009 durchgeführt wurde. Dort wurde der Entwurf vorgestellt, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ideenwerkstatt und des Gutachtens. Auch hier stand wieder im Vordergrund, weniger Bäume, mehr Wiesenflächen, sowie das bereits erläuterte Angebot, das Entfernen der Bäume in zwei Etappen vorzunehmen.

Demnach erneut der Wunsch und Auftrag der Bürgerschaft, im Park Bäume zu Gunsten von Licht und Helligkeit weg zu nehmen.

Dies sind demnach laut Herrn Kemkes klare Aufträge, die dazu geführt haben, im Rahmen der Abwägung, zu formulieren welche Bäume zu entfernen sind, welches die bereits vorgeschlagenen 35 Bäume sind.

 

Vorsitzender Jansen stellt Wortmeldungen vorerst zurück und erteilt Herrn Fritz von der Planergruppe Oberhausen das Wort.

Dieser benennt als Schwerpunkt seines Vortrags die Erläuterung des Entwurfes.

Die Umgestaltung des Rheinparks ist in vier Stufen eingeteilt. Die erste Stufe wurde bereits abgearbeitet, so dass man sich jetzt in der zweiten Stufe befindet. Es wurde ein Vorentwurf erstellt und ein Bürgerforum durchgeführt, so dass man nun beim eigentlichen Entwurf mit einer Kostenberechnung angelangt ist, worüber heute diskutiert werden kann.

Wichtig ist Herrn Fritz bei der Umgestaltung des Rheinparks und bei dem Entwurf, dass folgende Grundprämissen zu beachten sind. Die baulichen Elemente, wie das Wasserschifffahrtsamt, Haus im Park und das Kriegerdenkmal bleiben selbstverständlich erhalten. Es sollen große zusammenhängende Freiflächen, sowie ein Rundweg, der die Rheinpromenade ergänzt und gleichzeitig eine optimale Anbindung an die Innenstadt gewährleisten soll, entstehen. Die innere Erschließung der Parks soll geordnet und eventuell reduziert werden. Auch hier bestand wieder der Wunsch, welcher bereits häufig diskutiert wurde, dass der Park heller und transparenter gestaltet wird. Was ebenfalls wichtig ist, ist dass Wasser und Hafen erlebbar gemacht werden. Nach Herrn Fritz ist dies gerade für Leute interessant, die von außerhalb kommen und Wasser und Hafen nicht jeden Tag zu sehen bekommen. Seiner Meinung nach hat der Park eine sehr hohe Qualität, gerade weil er in Emmerich direkt am Wasser liegt. Deswegen sollte man dieses mit einbeziehen und das Wasser erlebbar machen.

Aus den Vorentwürfen, den Diskussionen und dem Bürgerforum ist die Idee entstanden, ein Parkband im Park zu integrieren. Dieses verbindet die zwei Wasserseiten, zum einen den Rhein und zum anderen den inneren Hafenbereich. Gleichzeitig nimmt es alle Bauwerke, die vorhanden sind auf und bietet die Chance, alle Aktivitäten, die im Park stattfinden sollen, im Parkband zu integrieren. Somit haben wir dann zu beiden Seiten große, zusammenhängende, grüne Flächen. Er zeigt den Anwesenden den Vorentwurf mit dem Parkband in der Mitte. Dort ist im nördlichen Teil der Soccer-Platz angelegt, welchen sich Jugendliche gewünscht haben. Darunter befinden sich eine Spielfläche, das Haus im Park und eine weitere Spielfläche. Weiterhin eine wassergebundene Fläche, die bis hinunter zum Wasser führt. Über dem Wasser „schwebt“ eine Anlegestelle, die das Wasser- und Schifffahrtsamt für eine PKW-Verladung für die Binnenschiffer erstellt. Diese kann sehr gut genutzt werden, um eine Art Balkon über dem Wasser zu haben.

Mit diesem Vorentwurf ging man in das Bürgerforum, wo neue Anregungen gekommen sind, wie z. B. den Park funktional nicht zu überfrachten. Herr Fritz ist der Meinung, dass der Park einfach und klar gegliedert ist. Seine Funktionen sind auf das Parkband konzentriert. Des Weiteren sollen die vorhandenen Qualitäten erhalten bleiben. Dazu sagt er, dass sie durch den heute vorgelegten Entwurf die Qualitäten durchaus erhöht haben, vor allem bezogen auf den Freiraum und die Nutzung.

Es wird weniger Bäume und mehr Wiese geben, Blumen zur Gestaltung, gute Begeh- und Befahrbarkeit der Wege. Weiterhin gibt es eine gute Anbindung an die Promenade und die Aussichtsplattform wird ansprechend gestaltet, wobei man sich diesbezüglich noch einmal mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zusammen setzen muss. Es sollte ein neuer Standort für den Komposthaufen gefunden werden, wobei gesagt werden muss, dass dieser Begriff nicht zutreffend ist. Es ist lediglich eine Sammelstelle für Laub, solange das Laub fällt. Im Winter wird das Laub weggefahren, so dass es keinen bleibenden Komposthaufen darstellt.

Wie mit dem Baumbestand umgegangen wird hat Herr Kemkes bereits erläutert. Er soll in zwei Etappen reduziert werden. In der ersten Etappe sollen die Bäume gefällt werden, bei denen der Baumgutachter festgestellt hat, dass sie keine guten Entwicklungschancen haben oder krank sind. Anschließend kann in der zweiten Etappe über die weiteren Bäume diskutiert werden, welche aus gestalterischen Aspekten gefällt werden könnten. Bei dem Bürgerforum ist darauf hingewiesen worden, dass nur eine Spielfläche errichtet werden soll, obwohl momentan jedoch zwei in dem Parkband vorgesehen sind. Herr Fritz hat sich aus dem Grund bei Spielplatzexperten erkundigt, welche den Entwurf, wie er jetzt vorliegt, befürworteten. Das bedeutet zwei Spielbereiche, einer für ältere und einer für kleinere Kinder. Die Sorge war, dass man die Kinder nicht richtig beobachten kann, wenn sie auf zwei Bereichen spielen. Herr Fritz befürwortet es jedoch, dass Eltern mit den kleineren Kindern an dem dafür vorgesehenen Spielplatz sind und die älteren Kinder für sich etwas abseits spielen können. Weiterhin ist von Vorteil, dass dieser Bereich direkt am Soccer-Platz und der Seilbahn gelegen ist. Das Thema der Hundetoilette wurde auf dem Bürgerforum kontrovers diskutiert. Er ist allerdings der Ansicht, dass für den Park eine Anleinpflicht für Hunde gelten solle, die entsprechend kontrolliert werden muss. Die Anregung, Sträucher im Bereich der Sitzplätze anzulegen, konnte er abwenden, vor dem Hintergrund, dass es den Besuchern beim Verweilen auf der Parkbank unangenehm sein könnte, weil man nicht weiß, was hinter dem Strauch passiert. Gleichzeitig wurden verschiedene Standorte für eine Toilettenanlage und Möglichkeiten einer Toilettennutzung diskutiert. Zum einen ist ein möglicher Standort außerhalb des Hochwasserbereiches gefunden worden und zum anderen soll geprüft werden, ob eine Vereinbarung mit den Gastronomen auf der Rheinpromenade zur Mitbenutzung ihrer Toilettenanlagen geschlossen werden kann.

Nunmehr zeigt er ein Luftbild vom Rheinpark, aus dem deutlich ersichtlich ist, dass der Rheinpark nahezu geschlossen unter einem Baumdach liegt. Laut Baumgutachten wird vorgeschlagen, 35 Bäume zu entfernen, da sie nicht entwicklungsfähig bzw. krank sind. Zusätzlich können weitere Bäume aus funktionalen Gründen entfernt werden.

Im Entwurf gestaltet sich die Planung derzeit so: Im Norden befindet sich der Soccer-Platz, darunter ein Spielbereich für ältere Kinder und daneben befindet sich die Startrampe für die Seilbahn. Weiter unten gliedert sich das „Haus im Park“ mit der neuen Brunnenanlage an. Hinzu kommt ein Spielplatz für Kleinkinder und weiter südlich schließt der Park dann mit dem Kriegerdenkmal und die geplante Anlegestelle für PKW’s ab. Nunmehr geht er auf einen Ausschnitt des südlichen Parkbandes ein. Im unteren Bereich befindet sich das Kriegerdenkmal und auf der linken Seite sind 2 Spuren für Autos (von Anlegestelle in Stadt) angelegt, die in die wassergebundene Decke hereinführen. Im Schnitt ist zu erkennen, dass sich das Parkband etwa in Bordsteinhöhe über dem Rasen befindet. Begleitet wird die Fahrspur von Lichtstelen. Das Parkband ist eine wassergebundene Wegefläche und an der Seite ist ein Betonplattenstreifen von ca. 60 cm geplant.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs unterbricht für ein wichtiges Detail die Vorstellung der Planung von Herrn Fritz. Das Parkband bedeutet nicht, dass in der Stelle keine Bäume stehen. Die Bäume sind im Überblick zwar nicht zu sehen, aber sie sind vorhanden.

Mitglied Sickelmann wirft ein, dass die Einfassung in den Wurzelbereich der dort verbleibenden Bäume eingreift.

 

Nunmehr geht Herr Fritz weiter in seinen Ausführungen. Es ist deutlich erkennbar, dass bei der Fahrspur, die im oberen Teil zur Straße abknickt, die Baumscheibe ausgespart wurde, weil die Straße dort asphaltiert ist. Die Beschaffenheit im Parkband ist allerdings eine wassergebundene Wegefläche, die wasserdurchlässig ist, so dass dort keine große Aussparung vorgesehen werden muss.

Die Anregung von Blumen aus dem Bürgerforum wurde aufgenommen; die Rasenflächen könnte man durchaus mit dem Krokus bestücken, so dass im Frühjahr ein wunderbar blühender Krokus-Teppich im Rheinpark steht. Im Sommer zieht sich die Blume wieder zurück, so dass die Rasenflächen für eine intensive Nutzung zur Verfügung stehen.

Nunmehr geht er auf die geplante Verladestation des Wasser- und Schifffahrtsamtes für die PKW’s ein.

Im nördlichen Bereich des Parkbandes findet man den Spielplatz für die älteren Kinder und den Soccer-Platz mit rechts angrenzender Startrampe für die Seilbahn.

Nunmehr geht er auf die neu geplante Brunnenanlage ein. Hierbei könnte es sich um eine Steinscheibe handeln, die von Wasser mit einem kleinen Film überspült wird. Das Wasser fließt über eine seitliche Rinne ab, so dass keine Probleme mit stehendem Wasser auftreten werden.

Im Anschluss stellt er den Parksteig vor, der von der Rheinpromenade in Richtung Kriegerdenkmal verläuft. Nach nochmaligen Überlegungen wurde der schwebende Steg in einen Steig umgewandelt, d. h. er hat Bodenhaftung und es besteht keine Gefahr des Herunterfallens. Die Breite von 2,40 m hat man nicht verändert, da die zu verwendenden Platten ein Normmaß von 2,40 m haben.

Hinsichtlich der Beleuchtung führt er aus, dass man 4 wesentliche Elemente beleuchten wird; den Rundweg, das Parkband, Unterstrahlung von Einzelbäumen und Akzentuierung des „Haus im Park“, der Plattform und des Parksteiges. Die Unterleuchtung der Bäume erfolgt durch Bodenstrahler, die Beleuchtung des Rundweges erfolgt durch eckige LED-Leuchten, Beleuchtung des Parkbandes durch Leuchtstelen. Nunmehr zeigt er verschiedene Möglichkeiten zur Aufstellung von Mobiliar. Grundsätzlich sollte man aber in 2 Bereichen unterscheiden; zum einen für die Promenade mit anschließendem Rundweg und zum anderen für das Parkband. Hinzu kommen Müllbehälter, die bereits in der Innenstadt aufgestellt sind, und Fahrradständer.

 

Zum Abschluss der Vorstellung geht er auf die Kostenverteilung in Höhe von 845.000,00 € brutto ein

                        Für den Landschaftsbau werden        200.000,00 € veranschlagt,

                        für Wege und Plätze werden              280.000,00 € veranschlagt,

                        für Beleuchtung werden                      120.000,00 € veranschlagt,

                        für die Ausstattung werden                   55.000,00 € veranschlagt und

                        für Spiel und Sport werden                 190.000,00 € veranschlagt.

 

Im weiteren Verfahren ist geplant, dass die endgültige Entscheidung für die Planung am 15.12.2009 durch den Rat getroffen wird, so dass im Januar 2010 mit der Ausführungsplanung bzw. mit der Erstellung des Leistungsverzeichnis begonnen werden kann. Februar bis Juni 2010 wird die Ausführungsplanung detailliert. Hierfür wird im März 2010 eine Bereisung ähnlicher Parkanlagen stattfinden. Im Juni 2010 werden dann die Ausführungsplanung und das Leistungsverzeichnis vervollständigt, so dass Ende Juli 2010 die Submission stattfinden kann. Der Termin für das Votum im Vergabeausschuss liegt im August 2010, so dass im September 2010 der Baubeginn erfolgen könnte. Bis Ende August 2011 muss die Schlussrechnung vorliegen.

 

Mitglied Beckschaefer geht auf das Gutachten ein. Auf Seite 17 des Gutachtens werden Aussagen gemacht, was nach Fällung von Bäumen den anderen Bäumen durch z. B. Starkwind u. a. passieren kann.

Ergänzend weist er bei dem anhängenden Antrag seiner Fraktion darauf hin, dass es sich bei den genannten Kosten nicht um Nettokosten sondern um Bruttokosten handeln muss.

Abschließend vermisst er weitere Aussagen zu den Pflegekosten des Rheinparks.

Herr Fritz teilt zu den Pflegekosten mit, dass dies eine intensive Abstimmung mit den Kommunen erfordert. Von seinem Büro durch mehrere Planungen erarbeitete Mittelwerte wurden für Emmerich für die Pflege des Parks zu Grunde gelegt. Es kann allerdings auch sein, dass bestimmte Pflegegänge durchaus in Emmerich günstiger zu bekommen sind, so dass es sich um keine genaue Kostenangabe handelt. Nach Rücksprache mit Herrn Holtkamp von den Kommunalbetrieben kam man zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich keine Abweichungen in den Pflegekosten gegeben sind. Eine leichte Erhöhung wird erfolgen durch zusätzliche Elemente im Park, wie z. B. Brunnenanlage, Kinderspielplatz. Für die Spielplätze existieren für Emmerich Vereinbarungen mit dem Kolpingbildungswerk, so dass sein kalkulierter Wert nicht fest steht. Die jährlichen Pflegekosten werden sich auf ca. 24.000,00 € belaufen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs ergänzt, dass sich die Kosten für den Kinderspielplatz in den entsprechenden Verträgen mit dem Kolpingbildungswerk wieder spiegeln werden. Fest steht aber auch, dass die eigentliche Pflege des Rheinparks nicht teurer wird als es bisher in der Vergangenheit gewesen ist.

Nunmehr geht er auf die Anmerkung von Mitglied Beckschaefer zu Seite 17 des Baumgutachtens ein in der es heißt, sofern einzelne Bäume herausgenommen werden, würde das Gesamtsystem zusammenbrechen. Vor dem Hintergrund der heutigen Presseberichte führt er aus, dass das Zitieren eines Satzes aus dem Zusammenhang heraus die eine Sache ist und die Lesung des Gesamtgutachtens eine andere Sache ist. Im weiteren Gutachter wird auf Maßnahmen eingegangen, wie man das Zusammenbrechen des Gesamtsystems verhindern kann. Zum Schluss steht im Gutachten: „Werden die empfohlenen Maßnahmen und Empfehlungen eingehalten und bleiben die Eingriffe geringfügig ist der Baumbestand langfristig in seinem jetzigen Vitalitätszustand zu erhalten.“ Seitens des Gutachters wird deutlich gesagt, dass diese Gefahr nicht besteht, wenn man die Maßnahmen, die auf Seite 17 ff. aufgeführt werden, ergreift.

Herr Fritz teilt ergänzend mit, dass sich im Eingangsbereich des Parks von „Hinter dem Schinken“ inmitten einiger Robinien 2-3 Linden befinden. Entfernt man die Robinien hat man per se bereits Bäume entfernt, die schwierig sind, da sie gerne Totholz produzieren, welches unkontrolliert abgeworfen wird. Die verbleibenden 2-3 Linden sind von ihrer Konstitution so gut, dass denen nichts passieren wird. Für ihn ist die Gefahr nicht so vorhanden, dass, wenn man Bäume entfernt, Gefahr für die übrigen Bäume besteht.

Mitglied Beckschaefer zitiert weiter aus dem Gutachten: „Werden die empfohlenen Maßnahmen eingehalten und bleibe die Eingriffe geringfügig ist der Baumbestand langfristig in seinem jetzigen Baumbestand zu erhalten.“

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erwidert, dass der Gutachter die Empfehlung ausgesprochen hat, unter bestimmten Prämissen 35 Bäume zu entfernen. Des Weiteren sagt er auch, dass dann gewisse potentielle Gefahren auftreten können. Um diesen entgegen zu wirken müssen die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden und der vorhandene Baumbestand ist zu erhalten.

 

Mitglied Sickelmann  versteht die Vorlage so, dass 35 Bäume krank sind und aufgrund ihres Wuchses keine Entwicklungschancen haben und andere Bäume im Nahbereich an ihrer Entwicklung hindern. Die Bäume müssen somit aus Verkehrssicherungsgründen entfernt werden. Diese Maßnahme soll bis zum 31.03.2010 durchgeführt werden. Die Ausführungen von Herrn Kemkes hören sich anders an; nach seinen Ausführungen besteht heute kein akutes Gefährdungspotential. Demnach ist sie der Auffassung, dass in heutiger Sitzung kein Beschluss gefasst werden sollte, da der Rat nicht umfassend informiert ist und ferner keine sachgerechte Entscheidung treffen kann. Die Ausschussmitglieder waren von dem Stand ausgegangen, dass 35 Bäume krank sind. Ferner teilt sie die Ausführungen von Mitglied Beckschaefer. Der Gutachter attestiert, „dass es sich um einen wesentlichen Eingriff in das bestehende System handelt. Wesentlich gravierender sind die Eingriffe bei einer Einbindung in die Flächen, Wege und Plätze. Die meisten davon betroffenen Bäume stehen zum jetzigen Zeitpunkt innerhalb eines unbefestigten und unversiegelten Standortes. Bei einer Einbindung in die Wegeflächen würde das Baumumfeld grundlegend verändert. Durch den Aufbau von begehbaren Wegeflächen müsste der gesamte Oberboden mit seinem Feinstwurzelwerk entfernt werden. Der Kronentraufenbereich würde verdichtet oder versiegelt.“

Sie ist der Auffassung, dass für eine sachgerechte Entscheidung ein Fazit des Gutachtens in der Vorlage hätte enthalten sein müssen. Man darf nicht vergessen, dass, wenn die Umgestaltung stattfindet, erhöhte und aufwendige Maßnahmen nötig sind, um die Bäume vor den schädigenden Eingriffen zu schützen. Den Ausschussmitgliedern sollte klar sein, dass die geplanten Maßnahmen einen wesentlichen Eingriff und ein Risiko darstellen. Hinzu kommt, dass man es mit einem erhöhten Pflegeaufwand und einer erhöhten Sicherheitsprüfung zu tun hat. Laut Gutachten heißt es, dass, wenn man Bäume aus dem System entfernt, das System instabil wird. Ihre Fraktion ist der Meinung, dass man das Wegesystem nicht ändern sollte sondern an dem bestehenden Wegesystem den Park aufwerten und optimieren könnte. Außer Frage steht selbstverständlich, dass schadhafte/kranke Bäume entfernt werden müssen. Eine radikale Änderung der Wegebeziehung, die einen großen Eingriff mit nachfolgenden Risiken zur Folge hätte, ist nicht notwendig und nicht wünschenswert.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs weist nochmals deutlich darauf hin, dass Herr Kemkes ausgeführt hat, dass 12 der 35 Bäume krank sind und aufgrund der Verkehrssicherungspflicht und Gefahr entfernt werden müssen. Ein akutes Gefährdungspotential ist somit sehr wohl gegeben. Er bittet die Ausschussmitglieder darum, die Diskussion aufgrund der schriftlich vorliegenden Erkenntnisse und nicht irgendwelcher Behauptungen zu führen.

 

Mitglied Schagen führt aus, dass der Gutachter die gefährdeten Bäume in Kategorien 1 bis 4 aufgeteilt hat. Unter die Kategorie 4 fällt demnach 1 Baum, unter die Kategorie 3 fallen 2 Bäume, unter die Kategorie 2 fallen 5 Bäume und unter die Kategorie 1 fallen 13 Bäume. Bei der Auswertung des Gutachters findet man allerdings auch den Hinweis, dass bei entsprechender Einleitung von Maßnahmen ein Teil der Bäume Bestand hätte. Auf diesen Aspekt ist man allerdings gar nicht eingegangen. Er fragt nach, ob die unter Kategorie 1 genannten 13 Bäume noch mal dahin gehend überprüft werden, ob Erhaltungsmaßnahmen möglich wären.

Erster Beigeordneter Wachs führt aus, dass alle Bäume berücksichtigt und bewertet sind. In der Abwägung ist man dann zu einem Ergebnis gekommen, welches Mitglied Schagen zur Verfügung gestellt werden könnte.

 

Mitglied Jessner führt aus, dass man nunmehr über 1 ½ Jahre die Diskussion mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit zur Umgestaltung des Rheinparks führt. Das nunmehr vorliegende Planungskonzept resultiert aus vielen Anregungen und Gesprächen unter einer breiten Bürgerbeteiligung. Nunmehr gibt es eine Gruppe, die dem Planungskonzept nicht positiv gegenüber steht. Es entsteht der Eindruck, dass es im Kern nicht mehr um die Frage der Gestaltung des Rheinparks sondern um kranke Bäume geht. Allerdings ist Fakt, dass es nicht darum geht sondern um die zukünftige Gestaltung des Rheinparks. In zweiter Linie gilt es zu überlegen, ob möglicherweise Bäume aufgrund von Krankheit oder Störungen in der Planung weichen müssen. Aus seiner Sicht sind Gutachten und Gegengutachten für eine Entscheidung nicht hilfreich. Für seine Fraktion kann er die Entscheidung nicht treffen, welche Bürgermeinung ihm wichtiger ist (Meinung der Bürger, die sich in den Planungsprozess eingebracht haben oder Meinung der Bürger, die nunmehr vehement für den Erhalt der Bäume eintreten). In der Bürgerschaft gibt es eine Vielzahl von Meinungen, dass der Park lichter und transparenter werden muss. Man sollte heute die Chance nutzen, ein Votum für das Planungskonzept abzugeben. Er für seine Fraktion teilt mit, dass man dem Planungskonzept in der vorgestellten Form zustimmt. Auch spricht nichts dagegen, die Bäume zu fällen, die gemäß Gutachten entweder krank sind oder andere Bäume im Wuchs stören oder selbst gestört sind, so dass sie keine dauerhafte Überlebenschance haben. Über die Bäume der Kategorie 2 könnte man aus seiner Sicht nochmals überlegen, diese im Rahmen der weiteren Ausführungsplanung in Beobachtung zu nehmen. Hinsichtlich der Finanzierung vertritt seine Fraktion die Meinung, dass man die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nutzen sollte. Bezüglich der möglichen Toilettenanlage wurden seitens der Verwaltung 2 mögliche Wege vorgeschlagen. Er möchte eine dritte Möglichkeit im Beschlussvorschlag ergänzen: Integration einer öffentlich zugänglichen Toilette in einem bestehenden Gebäude.

Dem Vertagungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt kann er nicht zustimmen, da der Zeitfaktor bei dieser Maßnahme drängt. Sofern möglich sollte dem Planungskonzept zugestimmt werden. Falls noch Zweifel sein sollten müsste überlegt werden, wie man in Teilschritten vorangehen kann, ohne den Ablauf der Maßnahme zu behindern. Die Schlussrechnung für die Maßnahme muss August 2011 vorliegen, um die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu bekommen.

 

Mitglied Sickelmann führt aus, dass eine Diskussion immer um den besten Weg geführt wird. Man kann dieses unterbelichtete Risiko der Bäume allerdings nicht einfach vom Tisch fegen. Es wird noch eine Ratseingabe von Bürgern folgen, die einen schönen Park mit einem behutsamen Eingriff wünschen. Der Park sollte sich an den vorhandenen Strukturen orientieren. Die radikalen Eingriffe in die Wegebeziehungen bedeutet ein hohes Risiko, wodurch man kranke Bäume mit hohem Pflegeaufwand über Jahre betreuen muss. Eine Attraktivierung des Parks ist auch an den vorhandenen Strukturen möglich.

 

Mitglied Nellissen plädiert auch für die Betrachtung des ganzheitlichen Projektes; allerdings gehört dazu auch der Baumbestand. In Emmerich hat man einen großen Teil älterer Mitbewohnern, die eine Ruherefugium benötigen, und dieses derzeit im Park finden. Ferner pflichtet er Mitglied Sickelmann hinsichtlich der Gutachten der Bäume bei; schließlich handelt es sich um 2 verschiedene Gutachten. Auch er schlägt vor, jetzt noch nicht abschließend zu beraten, sondern eine interfraktionelle Beratung durchzuführen. Der Kostenreduzierung auf Antrag der BGE kann er nur zustimmen. Das Konzept sollte noch mal in Gänze überdacht werden. Er sieht es kritisch an, einen Soccer-Platz neben einen Kinderspielplatz anzusiedeln. Für die Jugendlichen müsste an anderer Stelle ein entsprechendes Angebot geschaffen werden. Seiner Meinung nach widerspricht das dem Erholungswert des Parks.

 

Mitglied Beckschaefer teilt mit, dass lt. Antrag seiner Fraktion die Mittel vom Land in Höhe von 500.000 € zwar für die vorgestellte Planung genutzt werden sollte. Allerdings sollte überlegt werden, das eine oder andere derzeit noch nicht sondern evtl. zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen. Die finanzielle Lage der Stadt Emmerich am Rhein lässt es derzeit nicht zu, übermäßig hohe Gelder auszugeben. Für seine Fraktion teilt er ferner die Meinung mit, dass die Planung des Parks überfrachtet ist. Die Errichtung eines Soccer-Platzes ist seiner Ansicht nach etwas für die „Halbstarken“. Der daneben geplante Kinderspielplatz passt dann wirklich nicht an diese Stelle. Seit Jahrzehnten ist der Rheinpark ein Erholungsgebiet für die überwiegend älteren Emmericher Bürger, die dort ihre Ruhe suchen. Geplant sind nunmehr 2 Kinderspielplätze und vieles mehr, wie z. B. Soccer-Platz, Seilbahn u. a. Die Ansiedlung solcher Plätze verträgt der Rheinpark nicht. Seiner Meinung nach ist ein Park eine Fläche, wo gespielt werden kann und wo Wiesen zum Liegen und Picknick gegeben sind.

 

Mitglied Faulseit führt aus, dass er lediglich ein Baumgutachten kennt; das andere Gutachten ist ihm unbekannt. Klar ist aber auch, dass bei jedem weiteren Gutachten immer wieder etwas anderes drinstehen wird. Seine Fraktion kann der Verwaltungsvorlage, auch bezüglich der Fällung der notwendigen Bäume, zustimmen. Es liegt ein gültiger Ratsbeschluss zur Umgestaltung des Rheinparks vor. Nunmehr liegt ein schlüssiger Entwurf mit vernünftiger Anbindung an die Rheinpromenade vor. Ferner ist das Konzept aufgrund der Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II bezahlbar. Er ist der Auffassung, dass es ein Fehler wäre, hier mit halben Sachen zu beginnen und dem Bürger zu erklären, dass die Stadt evtl. in späteren Jahren das eine oder andere noch im Park nachträglich realisiert. Das Plankonzept mit dem Parkband findet seine volle Zustimmung, wo alle Aktivitäten zentriert werden können. Er teilt mit, dass auch die CDU-Fraktion für die Verwaltungsvorlage stimmen wird.

 

Mitglied Sickelmann zitiert aus dem SPD-Papier der Arbeitsgruppe Rheinpark: „… Es ist bei allen Vorschläge klar erkennbar, dass die Bürger keine großen Veränderungen und Trubel im Rheinpark möchten. Der Park muss weiterhin der Erholung und Entspannung dienen. Der Rheinpark soll unter Berücksichtigung nachfolgender Punkte so bleiben wie er ist. …“

Unter den Prämissen und im Hinblick auf eine möglichst einigende Zustimmung stellt sie den Antrag, den Beschluss heute auszusetzen und in den Fraktionen erneut zu beraten.

 

Mitglied Jessner erwidert auf Wortäußerung von Mitglied Sickelmann, dass die Planung im Grundsatz den Vorstellungen, die von seiner Fraktion größtenteils entwickelt wurden. Der Rheinpark bleibt seiner Meinung nach in seinem bisherigen Charakter erhalten, sofern die vorgestellte Planung umgesetzt wird. Der hier nunmehr vorliegende Planentwurf resultiert aus dem verdichteten Bürgerwillen; entstanden aus vielen Gesprächen, Ideenwerkstatt, Bürgerforum. Es wäre respektlos den Bürgern gegenüber, wenn man das Konzept jetzt wieder in Frage stellen würde.

 

Mitglied Beckschaefer appelliert an die Ausschussmitglieder, dem Antrag von Frau Sickelmann zur Vertagung zuzustimmen. Alle Beteiligten wollen nur das „Beste“ für Emmerich. Es spricht nichts gegen eine interfraktionelle Beratung der Parteien, um eine bessere Lösung zu finden.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Jessner und Faulseit mit der Ergänzung (in fett gedruckt) in  4.1 abstimmen.

Mitglied Beckschaefer stellt den Antrag, über jeden einzelnen Punkt separat abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.1)

Stimmen Dafür 15, Stimmen Dagegen 6, Enthaltungen 0

Zu 2)

Stimmen Dafür 15, Stimmen Dagegen 6, Enthaltungen 0

Zu 3)

Stimmen Dafür 14, Stimmen Dagegen 7, Enthaltungen 0

Zu 4.1)

Stimmen Dafür 21, Stimmen Dagegen 0, Enthaltungen 0

Zu 4.2)

Stimmen Dafür 14, Stimmen Dagegen 6, Enthaltungen 1

Zu 4.3)

Stimmen Dafür 15, Stimmen Dagegen 5, Enthaltungen 1