Beschlussvorschlag :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau der Patersteege zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen. Ferner wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, die Möglichkeit zur Anlage eines Radwegeschutzstreifens mit in die Planung aufzunehmen und dies den Bürgern in der Bürgerinformation entsprechend vorzustellen.

 

Protokoll:

Herr Kemkes verweist auf die Vorlage.

 

Mitglied ten Brink fragt an, ob geplant ist, den Gehweg zur Schule niveaugleich mit der Straße herzustellen. Hierauf erwidert Herr Baumgärtner, dass dies in keiner Weise sinnvoll ist, da die Sicherung der Schulkinder nicht gewährleistet ist.  Diese ist durch die Anlage eines Hochbordes gegeben.

 

Mitglied Diekman fragt nach den verschiedenen Abrechnungsmöglichkeiten von 50 % bis 70 %. Herr Kemkes erklärt, dass es Unterschiede zwischen den verschiedenen Ausbauelementen gibt. Fahrbahn und Gehweg werden mit unterschiedlichen Prozentsätzen abgerechnet. Herr Baumgärtner ergänzt, dass die Fahrbahn mit 50 %, die  Gehwege/Grünanlagen mit 70 %  und Beleuchtung/Entwässerung mit 60 % abgerechnet werden.

 

Mitglied Reintjes fragt an, ob seitens der Verwaltung geprüft werden kann, ob die Aufbringung eines Radwegeschutzstreifens sinnvoll ist. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. Sollte sich in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 22.06.2010 nach durchgeführter Bürgerinformation ein positives Votum ergeben, plädiert er dafür, um die Kosten der Unterhaltung seitens der KBE zu verringern, den Radwegeschutzstreifens entsprechend anders zu pflastern.

 

Mitglied Hinze stellt den Antrag, nach Vorlage mit Ergänzung des Prüfauftrages zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

21 Stimmen Dafür, 0 Stimmen Dagegen, 0 Enthaltungen