Beschlussvorschlag :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau der Merowinger Straße und Hubert-Fink-Straße zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Protokoll:

Mitglied Sickelmann regt die Planung von mehr Grün an, insbesondere vor dem Hintergrund, da in dem Baugebiet mehr Bäume gefällt wurden, als genehmigt wurden. Hinzu kommt, dass lt. Strategien zur Klimaanpassung den Städten empfohlen wird, aus Überwärmungsschutz der Innenstädte für ausreichend Grün zu sorgen.

Hierauf erklärt Herr Baumgärtner, dass durch das Bebauungsplangebiet ein Fußweg verläuft, wo sich rechts und links entlang eine große Grünanlage anschließt. Bereits bei der seinerzeitigen Aufstellung des Bebauungsplanes existierte der nunmehr vorgelegte Ausbauentwurf. Bereits damals wurde gesagt, dass der jetzt vorhandene Gehweg auf Kosten der betreffenden Grundstücke verbreitert wird und die Kosten für den Gehweg von Seiten des Erschließungsträgers zu zahlen sind.

 

Mitglied Reintjes fragt an, ob eine Verschiebung der Maßnahme auf spätere Jahre möglich ist, wenn sich herausstellen sollte, dass kein Bauinteresse für das Gebiet gegeben ist. Ferner fragt er an, ob die Hausanschlüsse entsprechend in der Achse mit ausgelegt werden, wo die neue Bebauung vorgesehen ist.

Herr Baumgärtner erläutert, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Bürger auf der Nordseite der Merowingerstraße bzw. der Nordwestseite der Hubert-Fink-Straße den mangelnden Parkplatzstreifen beklagt haben. Seinerzeit hatte man sich darauf geeinigt, den jetzigen Gehweg auf beiden Straßen zukünftig als Parkstreifen auszuweisen und auf Kosten der sich im privaten Besitz befindlichen Grundstücke einen neuen Gehweg anzulegen. Die Kosten für den neuen Gehweg werden vom Erschließungsträger getragen.

Hinsichtlich der Hausanschlussleitungen führt er aus, dass sämtliche Hausanschlussleitungen erneuert und eine Dichtigkeitsprüfung vorgenommen wird. Hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der Maßnahme führt er aus, dass die Maßnahme bereits für das Jahr 2010 geplant war. Verwaltungsseitig hat man sich für eine Ausschreibung in den Wintermonaten entschieden, um auch günstigere Preise zu bekommen. Sollte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen herausstellen, dass sich für das Baugebiet kein Interesse regt, könnte man über eine mögliche Verschiebung für 1-2 Jahre nach hinten nachdenken. Dies kann allerdings nur in Abstimmung mit den Kommunalbetrieben erfolgen, da die Kanalsanierung auch Auslöser dieser Straßenausbaumaßnahme ist.

 

Mitglied Spiertz führt aus, dass sich die Ausbaukosten von 180.000 € im Haushaltsjahr 2009 auf 160.000 € im Haushaltsjahr 2010 reduziert haben und man somit davon ausgehen kann, dass sich diese Reduzierung aufgrund einer günstigeren Ausschreibung ergibt. Hierauf erwidert Herr Baumgärtner, dass dem nicht so ist. Der Betrag von 160.000 € sind die reinen Ausbaukosten, wobei noch Planungskosten in Höhe von 20.000 € hinzukommen.

Ferner geht Mitglied Spiertz nunmehr auf den Verteilerschlüssel ein. Für das Jahr 2009 war angesetzt, dass die Anliegerkosten mit 90 % veranschlagt werden. Nunmehr wird in der Vorlage geschrieben, dass die Anliegerkosten mit 75 % veranschlagt werden.

Hierauf teilt Mitglied Baumgärtner mit, dass er davon ausgeht, dass die Aussage in 2009 falsch gewesen ist. Die Verwaltung sagt Prüfung zu und wird das Ergebnis in der Niederschrift mitteilen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:     Die Gesamtkosten der Merowinger Straße betragen

                                                            180.000,00 € und setzen sich wie folgt zusammen:

                                                            Planungskosten in Höhe von 20.000,00 € im Haushalts-

                                                            jahr 2010

                                                            Reine Ausbaukosten in Höhe von 160.000,00 € im

                                                            Haushaltsjahr 2011

                                                            Die Abrechnung erfolgt nach KAG in Höhe von 75 %.

                                                            Die Gesamtkosten der Hubert-Fink-Straße betragen

                                                            120.000,00 € und setzen sich wie folgt zusammen:

                                                            Planungskosten in Höhe von 10.000,00 € im Haushalts-

                                                            jahr 2010

                                                            Reine Ausbaukosten in Höhe von 110.000,00  im

                                                            Haushaltsjahr 2011

                                                            Die Abrechnung erfolgt nach KAG in Höhe von 75 %

 

Auf Anfrage von Mitglied Diekman teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass das Grundstück seitens der Stadt Emmerich am Rhein an verschiedene Stiftungen verkauft worden ist. Bei Ausbau der Straße ist der jeweilige Grundstückseigentümer, der im Grundbuch eingetragen ist, zu den Kosten heranzuziehen.

 

Auf weitere Anfrage von Mitglied Sickelmann antwortet Herr Baumgärtner, dass der Kanal in die Schadklasse 0 eingestuft wurde und in einem offenen Verfahren saniert wird.

 

Mitglied Diekman stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

20 Stimmen Dafür, 0 Stimmen Dagegen, 1 Enthaltung