Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 7, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, für das Objekt Altes Landhaus den Abriss voranzutreiben.

 

 


Mitglied Kukulies bezieht sich bei seinen Erläuterungen auf den Antrag seiner Fraktion.  Er ist der Auffassung, dass die Verwaltung versuchen sollte, das Gelände öffentlich auszuschreiben. So könnten evtl. die Abrisskosten gespart werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt auf Anfrage von Mitglied Kukulies mit, dass der ökologische Ausgleich für dieses Grundstück Kosten i. H. v. ca. 130.000 € zuzüglich Gutachten ca. 20.000 € verursachen würde. Die Abrisskosten können nicht eindeutig beziffert werden. Da dieses Grundstück innerhalb eines GI-Bebauungsplanes liegt und ökologische Ausgleichsfläche festgesetzt ist, kann auch kein Bebauungsplan ausgewiesen werden. Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung vor, das Gebäude abzureißen und das Grundstück, wie vom Rat beschlossen, als ökologische Ausgleichsfläche für einen Bebauungsplan festzusetzen.

 

Mitglied Diekman erklärt für Fraktion, dass sie den Abriss zum jetzigen Zeitpunkt aus Kostengründen nicht gut heißen. Seine Fraktion stellt den Antrag, dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen, die Verwaltung zu beauftragen die Kosten für den Abriss zu ermitteln und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011 hierüber erneut zu beraten. Evtl. kann man das Jahr 2010 nutzen, das Objekt einer Verwendung zuzuführen.

Mitglied Beckschaefer teilt für die BGE mit, dass sie mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einverstanden sind. Er fragt nach, wie hoch die Unterhalts- und Sicherungskosten für die Verwaltung im Jahr 2009 waren? 

Die Verwaltung erklärt hierzu, dass die Kosten nach dem vorliegenden Vandalismus zu berechnen sind und unterschiedlich hoch sind und jährlich steigen.

 

Anmerkung der Verwaltung

Das Objekt Alte Reeser Landstraße ist immer wieder durch Dritte aufgebrochen worden, die sich über aufgehebelte und zerstörte Türen bzw. Fenster Zutritt zum Gebäude verschafften. Nachdem bereits im Jahre 2008 Sicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden, wurde im ersten Quartal des vergangenen Jahres erneut durch eine Firma eine Absicherung des Objektes durch Bretter vorgenommen. Zudem wurden Fenster und Türen verschraubt.  Die Kosten hierfür betrugen rund 1.000,0 0 €. Ständige Kontrollen ergaben, dass auch diese Maßnahmen keinen nachhaltigen Erfolg hatten. Durch weitere Einsätze, die über das Jahr hinweg in etwa  mit dem gleichen Kostenaufwand zu veranschlagen sind, wurden die Sicherungen immer wieder erneuert. Der Personalaufwand seitens des Fachbereiches 3 ist in diesen Kosten nicht enthalten.

 

Mittlerweile ist eine ordnungsgemäße Sicherung des Gebäudes nicht mehr möglich, da auch schon Teile des Daches aufgenommen wurden und von dort aus Zutritt zum Objekt verschafft wurde.

 

Mitglied Gertsen teilt  mit, dass die CDU-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einverstanden ist.

 

Mitglied Siebers ist im Namen ihrer Fraktion mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einverstanden. Ihre Fraktion geht davon aus, dass der Rat, sollte das Objekt abgerissen werden, entsprechend informiert wird. Sie regt an, die historische Bausubstanz (alte Klosterfenster etc.) vor Abriss zum Kauf anzubieten. Hierdurch können evtl. die Abrisskosten minimiert werden.

 

Mitglied Meschkapowitz schließt sich dem SPD-Antrag an.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.