Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der durchgeführten Bürgerunterrichtung zum Ausbau der Patersteege zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme durchzuführen.

 

Protokoll:

Herr Baumgärtner ergänzt, dass die Prüfung zur Anlage eines Radwegestreifens ergeben hat, dass die Anlage eines Radwegestreifens nicht zulässig ist.

Mitglied Tepaß fragt nach, warum im jetzigen Straßenverlauf der Bereich in „rot“ markiert ist, obwohl es nicht zulässig ist. Herr Baumgärtner erklärt, dass die Straße zum damaligen Zeitpunkt noch eine Einbahnstraße war.

 

Mitglied ten Brink fragt an, ob es im Rahmen des Straßenausbaus möglich ist, die Kreuzungsregelung Wollenweberstraße/Paaltjessteege/Patersteege zu verändern (Einrichtung der Vorfahrtsregelung für die Wollenweberstraße). Herr Baumgärtner teilt mit, dass sich an der derzeitigen Verkehrsregelung aus Sicht der Verwaltung und dem Resultat aus der Bürgerunterrichtung nichts verändern soll.

Mitglied Beckschaefer merkt an, dass in Emmerich ein unnötiger Schilderwald vorzufinden ist. Unter anderem sind im Bereich von „Hinter der alten Kirche“ bis „Alter Markt“ mehrere Verkehrsschilder aufgestellt (20 km/h bis Kreuzung Neuer Steinweg, danach 50 km/h bis Einmündung Hackensteege, ab da 30 km/h). Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, im gesamten Stadtbereich innerhalb der Welle eine 30 km/h Begrenzung auszuweisen (Ausnahme verkehrsberuhigte Bereiche Kaßstraße, Hinter der Alten Kirche, PAN etc.). Die Verwaltung sagt Prüfung zu.

 

Herr Baumgärtner weist darauf hin, dass in der Vorlage irrtümlich das Bauende mit November 2011 anstatt November 2010 festgehalten ist. Das gleiche gilt ebenfalls für die nachfolgenden Vorlagen, wo auch das Bauende auf Ende dieses Jahres fällt.

 

Abstimmungsergebnis:

21 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen