Sitzung: 22.06.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0213/2010
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift
der durchgeführten Bürgerunterrichtung zum Ausbau der Wallstraße (zwischen
Agnetenstraße und Pesthof) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die
Maßnahme durchzuführen.
Protokoll:
Auf Wortäußerung von Mitglied Tepaß hinsichtlich des
Drempels teilt Herr Baumgärtner mit, dass die Kosten ermittelt werden und die
Baumaßnahme ggfs. für das Haushaltsjahr 2011 vorgeschlagen wird. Allerdings ist
zu berücksichtigen, dass sich der Nonnenplatz in der Zweckbindung befindet; d.
h. seinerzeit ist ein Zuschuss geflossen. Somit muss bei Entfernung des
Drempels die Zeitschiene geprüft werden, so dass der Drempel evtl. zu einem
späteren Zeitpunkt entfernt wird.
Mitglied ten Brink regt hinsichtlich der Absperrung von
Wallstraße in Richtung Agnetenstraße an, eine behinderungsfreie Radspur ohne
Absperrbügel zu planen.
Herr Kemkes erinnert daran, dass diese Absperrgitter gerade
aus diesem Grund aufgestellt wurden. Bei dem Querungsverkehr gab es immer
wieder Gefährdungen zwischen Fahr- und Radverkehr. Diese Lösung hat sich in den
letzten Jahren auch immer wieder bewährt und soll auch so bestehen bleiben, um
den Radfahrer entsprechend auf Achtsamkeit hinzuweisen. Herr Baumgärtner
ergänzt weiter, dass der Gehweg bestehen bleibt und die Absenkung so erfolgt,
dass ein Radfahrer problemlos hoch- und runterfahren kann.
Mitglied Beckschaefer fragt nach, warum im Gegenzug dann
nicht auch auf der anderen Straßenseite ein solches Absperrgitter aufgestellt
wird. Hierauf antwortet Herr Kemkes, dass auf der anderen Straßenseite auch
KFZ-Verkehr läuft, wo hingegen der angesprochene Teil als Einbahnstraße
(verkehrsberuhigt) ausgewiesen ist und nur von den Radfahrern durchquert werden
kann. Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt ergänzend aus, dass auch der fließende
KFZ-Verkehr neben dem Kreuzungsverkehr Agnetenstraße/Burgstraße dazu führt,
dass der dort entlangfahrende Radfahrer wahrnimmt, dass dort KFZ-Verkehr fließt
und somit aufpassen muss. Von der anderen Seite her kommend hat er diese
Wahrnehmung nicht.
Mitglied Diekman stellt den Antrag, nach Vorlage zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis:
21 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen