Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der durchgeführten Bürgerunterrichtung zum Ausbau der Wallstraße (zwischen Agnetenstraße und Pesthof) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme durchzuführen.

 


Protokoll:

Auf Wortäußerung von Mitglied Tepaß hinsichtlich des Drempels teilt Herr Baumgärtner mit, dass die Kosten ermittelt werden und die Baumaßnahme ggfs. für das Haushaltsjahr 2011 vorgeschlagen wird. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich der Nonnenplatz in der Zweckbindung befindet; d. h. seinerzeit ist ein Zuschuss geflossen. Somit muss bei Entfernung des Drempels die Zeitschiene geprüft werden, so dass der Drempel evtl. zu einem späteren Zeitpunkt entfernt wird.

 

Mitglied ten Brink regt hinsichtlich der Absperrung von Wallstraße in Richtung Agnetenstraße an, eine behinderungsfreie Radspur ohne Absperrbügel zu planen.

Herr Kemkes erinnert daran, dass diese Absperrgitter gerade aus diesem Grund aufgestellt wurden. Bei dem Querungsverkehr gab es immer wieder Gefährdungen zwischen Fahr- und Radverkehr. Diese Lösung hat sich in den letzten Jahren auch immer wieder bewährt und soll auch so bestehen bleiben, um den Radfahrer entsprechend auf Achtsamkeit hinzuweisen. Herr Baumgärtner ergänzt weiter, dass der Gehweg bestehen bleibt und die Absenkung so erfolgt, dass ein Radfahrer problemlos hoch- und runterfahren kann.

Mitglied Beckschaefer fragt nach, warum im Gegenzug dann nicht auch auf der anderen Straßenseite ein solches Absperrgitter aufgestellt wird. Hierauf antwortet Herr Kemkes, dass auf der anderen Straßenseite auch KFZ-Verkehr läuft, wo hingegen der angesprochene Teil als Einbahnstraße (verkehrsberuhigt) ausgewiesen ist und nur von den Radfahrern durchquert werden kann. Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt ergänzend aus, dass auch der fließende KFZ-Verkehr neben dem Kreuzungsverkehr Agnetenstraße/Burgstraße dazu führt, dass der dort entlangfahrende Radfahrer wahrnimmt, dass dort KFZ-Verkehr fließt und somit aufpassen muss. Von der anderen Seite her kommend hat er diese Wahrnehmung nicht.

 

Mitglied Diekman stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

21 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen