Beschlussvorschlag :

Zu 1)

 

1.1       Der Rat beschließt, dass die Anregungen der Planergruppe Elten 2020 mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen sind.

 

1.2       Der Rat beschließt, dass die Anregung des Vorhabenträgers betreffend Verlegung des Trafostandortes mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen ist.

 

1.4       Der Rat beschließt, dass die Bedenken des Landesbetriebes Straßenbau NRW mit den Ausführungen der Verwaltung sowie der unter Pkt. 2 gesicherten Straßenbaumaßnahme abgewogen sind.

 

1.5       Der Rat beschließt, dass die Anregungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Verwaltung mit der Aufnahme eines Hinweises in die Satzung abgewogen sind.

 

1.6       Der Rat stellt fest, dass die Bedenken der Unteren Bodenschutzbehörde mit der Ergänzung der Boden- und Grundwasseruntersuchung ausgeräumt sind und beschließt, dass die sonstigen Anregungen mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen sind.

 

 

Zu 2)

Der Rat beschließt den beiliegenden Vertragsentwurf als städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Außenbereichssatzung „Hauberg“.

 

 

Zu 3)

Der Rat beschließt den Offenlageentwurf der Außenbereichssatzung „Hauberg“ einschließlich der Ergänzung der Altlastlastuntersuchung zum Grundstück Hauberg 1 gemäß § 35 Abs. 6 BauGB als Satzung.

 

Beratungsergebnis HFA:  

Beratungsergebnis zu 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6:

17 Stimmen Dafür, 0 Stimmen Dagegen, 1 Enthaltung

 

1.3       Der Rat beschließt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht

            zuzustimmen.

 

Beratungsergebnis:

11 Stimmen Dafür, 5 Stimmen Dagegen, 2 Enthaltungen

 

1.3a     Der Rat beschließt, die besagten Grundstücke in der Gemarkung Elten,

            Flur 4, Flurstücke 2537 und 2538, in die Außenbereichssatzung

            aufzunehmen.

 

Beratungsergebnis:

12 Stimmen Dafür, 4 Stimmen Dagegen, 2 Enthaltungen

 

Zu 2)

Beratungsergebnis: 17 Stimmen Dafür, 0 Stimmen Dagegen, 1 Enthaltung

 

Zu 3)

Beratungsergebnis: 17 Stimmen Dafür, 0 Stimmen Dagegen, 1 Enthaltung

 

 

Protokoll:

Mitglied Diekman stellt den Antrag, auf der Grundlage der Beratungen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu beschließen.

 

Auch Mitglied Jansen stellt den Antrag, wie im ASE zu verfahren und über die geänderten Punkte 1.3 und 1.3a) gesondert abzustimmen, zu beschließen.

 

Die Mitglieder Beckschaefer und Urbach schließen sich dem Gesagten an.

 

Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung des ASE zu beschließen, abstimmen.