Sitzung: 07.09.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung
Mitteilungen
1.
Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes
hier: Mitteilung
von Herrn Kemkes
Herr Kemkes nimmt
Stellung zu dem in der Presse erwähnten in Bearbeitung befindlichen
Einzelhandelskonzept. Die Stadt hat berichtet, dass das für die
Bestandsermittlungen beauftragte Büro mit den Bestandserhebungen begonnen hat.
Nun möchte Herr
Kemkes die Presse und den Ausschuss hinsichtlich des weiteren Projektablaufes
informieren. Auftragnehmer ist das Büro Junker & Kruse, welches den Auftrag
erhalten hat, das Einzelhandelskonzept zu überarbeiten, zu aktualisieren und die beabsichtigten Planungen bzgl. des
Projektes Neumarkt mit einer vertiefenden Betrachtung zu versehen. Angesetzt
sind die Bestandserhebungen bis einschließlich September. Ein Zwischenergebnis
wird nach Absprache mit dem Büro voraussichtlich Ende Oktober präsentiert
werden. Aus diesem wird eine Vorlage erstellt,
welche dann in der ASE-Sitzung am 23.11.2010 vorgestellt wird. Nach
einer zweiten vertiefenden Arbeitsphase, unter Einbindung von Öffentlichkeit
und Einzelhandel, wird das vollständig ausgearbeitete Einzelhandelskonzept
Anfang des Jahres 2011 über eine Bürgerbeteiligung dem ASE und Rat vorgelegt.
Zielrichtung ist vor der Sommerpause 2011 den Planungsprozess abzuschließen und
ein neues Einzelhandelskonzept zu beschließen mit einer klaren Aussage darüber,
was auf dem Neumarkt passieren soll.
2.
Anschreiben der Anwohner Gerhard-Cremer-Straße an
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
hier: Mitteilung
von Herrn Kemkes
Herr Kemkes geht
auf die Bitte des Mitgliedes Sickelmann, die Eingabe der Anwohner der
Gerhard-Cremer Straße zu thematisieren, ein und bezieht sich auf das
Anschreiben der Bewohner der Gerhard-Cremer Straße an die Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft. Hierzu merkt er an, dass seitens Verwaltung eine sehr
intensive politische und die Bürger beteiligende Beratung stattgefunden hat.
Im März 2010
wurden im Ausschuss vier Varianten zu
dem Thema beraten, welche auch in einer Bürgerinformation vorgestellt
wurden. Letztendlich hat der Ausschuss sich in der Sitzung vom 26. Mai 2010 für
die Variante 4 entschieden. Aus der Sicht der Verwaltung gibt es daher bzgl.
des Schreibens keinen Diskussionsbedarf mehr.
Anfragen
1.
Ampel an der Post
hier: Anfrage von
Mitglied Sickelmann
Mitglied
Sickelmann möchte wissen, wann die Ampel an der Post fertig gestellt wird.
Herr Kemkes
erklärt, dass die Reparatur der Ampel über die Kommunalbetriebe an die Firma
Siemens in Auftrag gegeben wurde. Die Firma Siemens hat zugesagt, die
Ampel in Kürze
zu installieren.
2.
Behindertenaufzug Europaschule
hier: Anfrage von
Mitglied Sickelmann
Mitglied
Sickelmann nennt ein Schreiben des Herrn Wagner, welcher Auskunft über den
Behindertenaufzug in der Europahauptschule haben möchte.
Bürgermeister Diks
äußert sich zu dem Anliegen des Herrn Wagners und teilt mit, dass es
umfangreichen Schriftverkehr mit Herrn Wagner gibt. Es gibt auch eine
Dienstaufsichtsbeschwerde die in Richtung Kreis beantwortet wurde. Weiter
erläutert er, dass die technischen und räumlichen Voraussetzungen für die
Installation eines Aufzuges in der Europahauptschule eingehend geprüft worden
sind. Dabei stellte sich heraus, dass die ursprüngliche Planung hinsichtlich
der Installation aus technischen Gründen leider nicht realisiert werden kann.
Mittlerweile wird an der neuen Planung gearbeitet. Maßnahmenträger ist nicht
die Stadt Emmerich am Rhein. Bürgermeister Diks kann keinen konkreten Baubeginn
in Aussicht stellen.
Mitglied Spiertz
geht ebenfalls auf das Anliegen des Herrn Wagners ein. Er ist verwundert über
das erneute Schreiben des Herrn Wagner, da den Ausschussmitgliedern in einer
ASE-Sitzung versichert wurde, dass Herr Wagner nun vollständig über den Vorgang
informiert wurde. Mitglied Spiertz ist es leid, immer wieder von Herr Wagner hören zu müssen, nicht informiert
worden zu sein, obwohl die Politik in ihren Sitzungen die Verwaltung immer
wieder auf sein Problem aufmerksam macht und die Verwaltung auch jedes Mal
beteuert Herrn Wagner zu informieren.
Bürgermeister Diks
bietet Mitglied Spiertz an, ihm den kompletten Schriftverkehr zwischen Herrn
Wagner und der Stadt zukommen zu lassen, um zu zeigen, dass Herr Wagner bereits
des Öfteren sehr genau über den Sachstand informiert worden ist. Des Weiteren
ergänzt er, dass der Kreis derjenigen, die eine Kopie dieser Schreiben
erhalten, immer größer wird.
3.
Werbehänger „Fun Garden“
hier: Anfrage von
Mitglied Sickelmann
An der Rheinbrücke
Richtung Kleve steht rechts ein kleiner Wagen mit Werbung „Fun Garden“. Hierzu
möchte Mitglied Sickelmann Auskunft darüber haben, wessen Grundstück das ist
und ob es sich dabei um öffentlichen Raum handelt. Sollte es öffentlicher Raum
sein, ist sie der Meinung, dass der Wagen dort nicht stehen muss.
Die Verwaltung hat
keinen Wagen mit Werbung „Fun Garden“ vorgefunden. Die Grundstücke in dem
Bereich Parkplatz Brückenauffahrt rechts stehen im Eigentum der Bundesrepublik
Deutschland Bundesstraßenverwaltung.
4.
Öffentliche Toiletten
hier: Anfrage von
Mitglied Hinze
Mitglied Hinze
meldet sich zu Wort und erkundig sicht über die beabsichtigten öffentlichen
Toiletten im Rahmen der Neugestaltung des
Rheinparkes. In diesem Zusammenhang erwähnt er die kürzlich verzeichnete
hohe Besucherzahl des Stadtfestes und
leitet hieraus einen starken Bedarf nach öffentlichen Toiletten ab.
Herr Kemkes
erklärt, dass gegenwärtig an diesem Vorgang gearbeitet wird. Allerdings plant
man eine Toilettenanlage im Grenzbereich des Parks und nicht unmittelbar in
seinem Zentrum. Er stellt Herrn Hinze in naher Zukunft eine Vorlage zu diesem
Thema in Aussicht.
5.
Internetanschlussmöglichkeiten in Hüthum
hier: Anfrage von
Mitglied Reintjes
Mitglied Reintjes
erkundigt sich nach der Bearbeitung seines unlängst vorgetragenen Anliegens
bzgl. der mangelnden Internetanschlussmöglichkeiten in Hüthum. Er fragt nach
Netzverstärkungsmöglichkeiten, um auch in diesem Bereich eine ausreichende
Versorgung mit Internet zu gewährleisten.
Die Stadt Emmerich
am Rhein ist an einer flächendeckenden Breitbandversorgung des Stadtgebietes
Emmerich interessiert. Diesbezüglich hat sie sich bereits mit der Deutschen
Telekom in Verbindung gesetzt. Dies mit dem Ziel, den Ist-Zustand festzulegen,
zeitnah kostenneutrale Lösungsmöglichkeiten zu finden und falls dies nicht
möglich ist, entsprechende Förderungen zu beantragen.
6.
Bäume an der s-Heerenberger Straße/Ostermayerstraße
hier: Anfrage von
Mitglied Sickelmann
Mitglied
Sickelmann sorgt sich um den geschützten Baumbestand an der B 220
s-Heerenberger
Straße/Ostermayerstraße. Hier wurden 4 Bäume nachgepflanzt, die aber vermutlich
auf Grund der Trockenheit und mangelnden Pflege nicht angegangen sind. Sie
möchte wissen, ob hier eine neue Bepflanzung geplant ist und ob der Eingriff
damit abgegolten ist.
Herr Kemkes
erklärt, dass mit dieser Pflanzung die Maßnahme abgegolten ist. Er sichert zu,
dass die Verwaltung darauf achtet, ob die Bäume auch angehen, und dass diese
dann ggf. erneuert werden, wenn das nicht der Fall sein sollte.