Beschlussvorschlag :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Euregionale Verflechtungsstudie für die Grenzregio Nimwegen – Kleve zur Kenntnis.

 

Bevor der Tagesordnungspunkt 3 behandelt wird, merkt Herr Kemkes an, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Emmerich am Rhein maßgeblich an der in TOP 3 erläuterten Studie beteiligt waren.

 

Bürgermeister Diks leitet in das Thema der Studie  ein, indem er darauf eingeht, dass diese Arbeit von der Stadsregio Arnheim – Nimwegen in Auftrag gegeben wurde, die deutschen Städte Kleve, Kranenburg und Emmerich am Rhein jedoch assoziierte Mitglieder sind, die Anregungen ihrerseits in die Studie miteinfließen lassen können. Gegenstand der Untersuchung sind Wünsche, Vorstellungen und konkrete Vorhaben in der Umsetzung, die die Entwicklung dieses grenzüberschreitenden Raumes in den nächsten Jahren auf verschiedenen Themenfeldern mitbestimmen und prägen werden. Dabei wird Emmerich am Rhein eine maßgebliche Rolle zugedacht, was die Funktion seines Containerhafens betrifft.

 

Vorsitzender Jansen begrüßt den Vortragenden, Herrn Dipl. Ing. Hardt vom Planungsbüro StadtUmBau und erteilt Ihm das Wort zum Thema: Verflechtungsstudie Grenzregio Nimwegen-Kleve, Rot 8.

 

Herr Hardt erklärt zunächst einmal, was die Verflechtungsstudie ist. Es gibt in der Euregio traditionell bereits eine enge, fast 40-järige, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die aber in der Zukunft eine noch größere Rolle spielen wird, wenn es darum geht, diesen Grenzraum auch grenzüberschreitend weiterzuentwickeln. Der Einfluss der niederländischen Stadsregio Arnheim-Nimwegen auf diesen Raum hat inzwischen deutlich an Gewicht gewonnen. Die Stadsregio als Auftraggeber dieser Studie hat das Planungsbüro gebeten, konkrete Projektideen bzw. einen Ideenpool zu entwickeln.

 

Beteiligt an diesem betrachteten Raum sind auf niederländischer Seite die Stadsregio, die neben Nimwegen und Arnheim insgesamt 20 Kommunen umfasst sowie auf deutscher Seite im Wesentlichen die Städte Kleve, Kranenburg und Emmerich am Rhein.

 

Zur Charakterisierung der Planungsinstanzen auf beiden Seiten der Grenze geht Herr Hardt zunächst darauf ein, dass regionalplanerisch auf deutscher Seite sich die Planungskompetenzen geändert haben insofern, als der Regionalverband Ruhr zukünftig die Regionalplanungshoheit für das Ruhrgebietgebiet einschließlich der Städte Essen, Mühlheim, Oberhausen, Duisburg und des Kreises Wesel innehaben wird und insofern die engere Grenzregion dann weiter durch den Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf beplant werden wird.  Seiner Einschätzung nach kann es dazu kommen, dass der Regionalrat einen deutlicheren Focus zukünftig auf die Grenzregion legen wird.

 

Vergleichbare Planungsebenen gibt es auch auf niederländischer Seite. Die Stadsregio verfügt sogar über eine eigene Regionalplanungskompetenz, die viel weitergehender ist als man sich das in hiesigen Verhältnissen vorstellen kann (z.B. schließt die Stadsregio Verträge mit den angehörigen Kommunen, wo an welchen Standorten in welcher Größenordnung neue Wohnkomplexe entstehen).

 

In der niederländischen Gebietsentwicklungsplanung, der sog. Nota Ruimte gehört der Bereich Emmerich am Rhein - Kleve zu der Peripherie der Oberzentren Nimwegen und Arnheim. Auf deutscher Seite wir der Niederrhein eher als  Ballungsrandzone des Ruhrgebietes aufgefasst.

Die Suburbanisierung des hiesigen deutschen Grenzraumes, d.h. das Wohnen auf dem Lande und das Arbeiten in den nächsten, größeren Städten mit der ihr eigenen Pendlerproblematik ist deutlich rückläufig, d.h. die Pendlerzahlen ins Ruhrgebiet nehmen ab genauso wie die akzeptierten Pendlerentfernungen zwischen Arbeitsplatz und Wohnort.

Elten und Kranenburg hingegen erfahren in den letzten 10 Jahren einen zunehmenden Suburbanisierungsdruck als Peripherie der niederländischen Oberzentren Arnheim und Nimwegen.

 

Anschließend stellt Herr Hardt die Rahmenbedingungen vor, wie sie Gegenstand der verschiedenen Statistiken sind:  über die natürliche Bevölkerungsentwicklung beidseits der Grenze, die Beschäftigtenentwicklung, die Pendler- und Wanderbewegungen und über Arbeitsplatzangebote und –dichte in beiden Teilen des Grenzraumes. Die meisten Statistiken beweisen die zunehmende Attraktivität des Niederländischen Grenzraumes als Arbeitsplatz und seines deutschen Pendants als Wohnort, wo der Erwerb von Eigentum sowie die  Boden- und Immobilienpreisen drastisch niedriger sind als auf niederländischer Seite.

 

Anschließend geht er auf das euregionale Verkehrsnetz in der Grenzregion ein und darauf, welche Netzschlüsse (A 15 – Durchbindung bis Zevenaar) und welche Engstellen in den nächsten Jahren beseitigt werden müssen (zweite Stadtbrücke für Nimwegen, Ausbau der A 50 6-spurig) Im Gebiet Arnheim – Nimwegen herrschen ähnliche Verkehrfrequenzen wie im Großraum Düsseldorf. Daher ist auch daran gedacht, die B 9 weiterzuführen über den sog. Tennisschläger bei Kranenburg in Richtung Nimwegen (unter dem Motto von Bridge to Bridge, Nimwegen – Kleve – Emmerich am Rhein).

 

Grosse Bedeutung für die Stadsregio hat auch eine bessere Anbindung der Region an den ihr am nächsten liegenden Flughafen in Weeze, den sie als bereits ‚ihren’ Airport betrachtet.

 

Eine weitere Idee betrifft die Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve – Nimwegen durch entweder straßenbahngetragene Lösungen oder eben durch Nahverkehre auf der Schiene.

 

Angestrebt wird eine Intensivierung der Zusammenarbeit der genannten Körperschaften und Organisationen, eine deutsche Beteiligung an der Stadsregio in Gestalt der Städte Kleve, Kranenburg und Emmerich als nichtzahlende, assoziierte Mitglieder ohne Stimmrecht, die jedoch frühzeitig auf niederländische Ideen aufmerksam werden, ihren Einfluss geltend machen können und selbst Projektideen beisteuern können.

 

Nicht ausgeschlossen wird auch die Vorstellung einer Euregionalen Förderung von gemeinsamen Projekten.

 

25 Fachthemen und eine nicht abschließende Liste von Projektideen gibt es bereits:

 

Thema: Landschaft, Tourismus, Kultur

Landschaftspark Rhein-Duffelt -Reichswald

-                 Grenzüberschreitendes Park-Kunst-Projekt

-                 Kombiniertes touristisches Angebot

-                 Intensivierung der grenz. Medienpräsenz

-                 zweisprachige Unterrichtsprogramme (bilingual)

-                 Grenzüberschreitendes euregionales Lehr- und 

                                 Informationsmaterial

 

Thema: Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Ausbildung

Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt

-                 Brückenkopffunktion für D-NL-Betriebe

-                 Verbesserung des grenzüberschreitenden
                     Marktzugangs

-                 Euregionale Logistik-Infrastruktur

-                 Euregionale Offensive „Fachkräfte“

-                 Grenz. Zusammenarbeit der Hochschulen

-                 

Thema: Infrastruktur, Siedlungsentwicklung, Einzelhandel

- Verbesserung der euregionalen Infrastruktur

-                 Verlängerung der B9 neu (bridge-to-bridge)

-                 Reaktivierung der Bahnlinie Nimwegen-Kleve

-                 Erreichbarkeit airport Weeze

-                 (Eu-)regional bedeutsame Gewerbestandorte promoten

-                 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Einzelhandel

-                 Beseitigung des bestehenden Fachkräftemangels in der Regio

 

Herr Hardt schließt seinen Vortrag ab mit dem Appell, dass diese Verflechtungsstudie als erster ‚Aufschlag’ in eine bessere Entwicklung dieser Grenzregion zu verstehen sei.

 

In der anschließenden Diskussion regt Mitglied Nellissen an, eine SPNV-Verbindung zwischen Arnheim und Emmerich am Rhein als Projekt wieder mit aufzunehmen, während Mitglied Sickelmann darauf verweist, dass Emmerich sich nicht als Peripherie der Stadsregio begreifen sollte mit all den negativen verkehrlichen Auswirkungen, schließlich seien die Holländer primär doch nur an Flächen interessiert. Herr Hardt verweist darauf, dass es weniger um den Kontrast zwischen Ballungsraum und Peripherie gehe, schließlich liege die Staatsgrenze zufällig dazwischen, sondern mehr um das Stadt-Land-Gefälle, denn der auf dem Land wohnende aber in der Stadt arbeitende Städter ließe sich auch auf niederländischer Seite nicht einfach in seine Wohnumgebung integrieren. Insoweit würde bilingualer Unterricht schon bei den Kindern zu einer besseren Integration beider Nationalitäten führen. Verkehrlich biete die Verflechtungsstudie Ansatzpunkte, zukünftig zwischen den Städten eine bessere Aufgabenverteilung vorzunehmen nach Binnen- und Transitverkehren.

 

Auf die Frage von Mitglied Spiertz nach den Kosten einer vollen Mitgliedschaft in der niederländischen Stadsregio sicherte der Bürgermeister zu, dies in Erfahrung zu bringen. Herr Hardt ergänzt, dass die Stadsregio über ein eigenes Parlament verfügt, in das die ihr angehörenden Kommunen je nach Proporz ihre Abgeordneten entsenden. Mitglied Sickelmann beendet die Diskussion des Tagesordnungspunktes mit der Ansicht, dass ihr derzeit ein ‚demokratischer Prozess’ noch fehlt, in dem dann auch die deutschen Kommunen ihr eigenes Profil einbringen können, um zu klären, wohin man sich entwickeln wolle.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Euregionale Verflechtungsstudie für die Grenzregion Nimwegen – Kleve zur Kenntnis.