Beschluss

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Aufgabenstellung mit Leistungskatalog bezüglich der Erstellung eines Integrierten Handlungs- bzw. Entwicklungskonzeptes zur Entwicklung und Stärkung der Innenstadt zu erarbeiten.

 

Mitglied Sickelmann als Antragsstellerin der Grünen macht zunächst deutlich, dass entgegen

der Ausführung der Verwaltung nicht die gesamte Innenstadt sozialer Brennpunkt ist, sondern nur große Teile der Emmericher Innenstadt soziale Brennpunkte darstellen. Sie ist weiter der Auffassung, dass die Stadt keine Angst haben muss, einen Imageschaden zu erleiden, wenn Sie sich bei dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ anmeldet. Im Städtebauförderprogramm 2010 sind linksrheinische Städte in das Programm aufgenommen worden, die sich auch nicht schämen, dass sie Fördermittel des Projektes „Soziale Stadt“ in Anspruch nehmen. Sie ist weiter der Meinung, dass nicht alle acht von der Verwaltung aufgeführten Kriterien erfüllt sein müssen und dass  das integrierte  Handlungskonzept so sein muss, das flankierende soziale Maßnahmen Mitbestandteil sind und es nicht reicht, wenn nur bauliche Maßnahmen ergriffen werden um die soziale und gesellschaftliche Struktur der Stadt zu stärken.

 

Zu diesem nimmt Mitglied Spiertz Stellung. Er unterstützt Mitglied Sickelmanns Aussage, dass entgegen der Verwaltungsformulierung nur bestimmte Stadtgebiete als soziale Brennpunkte zu bezeichnen sind. Mitglied Spiertz und seine Fraktion unterstützen den Antrag der Grünen.

 

Mitglied ten Brink begrüßt dieses Vorhaben ebenfalls und stimmt dem Antrag zu.

 

Hierauf lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis

 

21 Stimmen Dafür, 0 Stimmen Dagegen, 0 Enthaltungen