Sitzung: 04.03.2010 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 15 0149/2010
Der Rat stimmt der neuen
Vereinbarung der Überhanggruppenfinanzierung in kirchlicher Trägerschaft, die
sich im Wesentlichen auf die Umstellung der rechtlichen Bestimmungen vom Gesetz
für Tageseinrichtungen von Kindern (GTK) zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
bezieht, zu.
Nach Erläuterung der Verwaltungsvorlage durch Bürgermeister Diks lässt die Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Gertsen, gemäß Vorlage der Verwaltung zu beschließen, abstimmen.