Der Betriebsausschuss beschließt, dass eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets 2010 nicht möglich ist.

 

Herr Gruyters nimmt zunächst Stellung zu der von der Betriebsleitung vorgelegten Vorlage. Bereits in den Jahren 2001 bis 2003 gab es in der Innenstadt bepflanzte Blumensäulen. Wegen fehlender Wirkung und angesichts der finanziellen Mittel wurde dies dann eingestellt. Um die Eingabe der Eheleute Husung optisch ansprechend umzusetzen, hat die Betriebsleitung eine Kostenrechnung aufgestellt.        Die Anzahl der anzuschaffenden Säulen oder Pflanzkübel wäre sicherlich zu diskutieren. Bei der Berechnung der Anzahl habe man sich an den schriftlichen Vorschlägen der Eheleute Husung orientiert. Auf keinen Fall sollte hier eine absichtliche „Hochrechnung“ der Kosten stattfinden.

In der Kostenschätzung wurden geleaste Blumenampeln eingesetzt,  da mit den Leasingraten auch die Aufzucht, Überwinterung, Ersatzpflanzungen und Reparaturen (z.B. bei Vandalismus) abgedeckt sind. Die Betriebsleitung ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass das vorhandene  Budget die Umsetzung derartiger Maßnahmen – egal, ob sie 20 T€ oder 8 T€  kosten – nicht hergibt. Nicht nur, dass die Mittel für das Haushaltsjahr 2010 vollständig verplant sind, es besteht darüber hinaus noch eine Unterdeckung von 28 T€ im Bereich der Grünflächenunterhaltung, die eingespart werden muss. Dafür wird demnächst eine Sparkommission einberufen werden, um hier Lösungen zu finden. Daher lautet der Beschlussvorschlag der Betriebsleitung, den Antrag der Eheleute Husung - zumindest für das laufende Wirtschaftsjahr -  abzulehnen. 

Das vor der Sitzung verteilte Schreiben der Bündnis 90/ Die Grünen beinhaltet einen Lösungsvorschlag, der lediglich Kosten in Höhe von 8 T€ verursachen würde. Nach einem Hinweis von Frau Hövelmann erhebt Frau Sickelmann dieses Schreiben zu einem Antrag, da sie der Auffassung ist, dass diese Mittel sehr wohl bereit zu stellen wären.

Nach eingehender Diskussion stellt der Bürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins „Stadtbild“ in Aussicht, einen Betrag aus dem dort vorhanden Budget zur Verfügung zu stellen, um zeitnah      einen Anfang zur Verschönerung der Innenstadt durch Blumen durchführen zu können. Herr Diks regt zudem an, die weitere Pflege durch Patenschaften für die Betreuung der Pflanzen sicher zu stellen.

Mit einer derartigen Lösung erklären sich alle Mitglieder einverstanden. Zu Klarstellung soll dennoch über den Beschlussvorschlag der Betriebsleitung abgestimmt werden. Herr Ludwig und Herr Spiegelhoff stellen den entsprechenden Antrag.