Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis
Begründung:
Herr Nikolaus Roßmüller ist seit dem Jahr 2007 regelmäßig
bei verschiedenen Mitarbeitern der Stadtverwaltung Emmerich am Rhein vorstellig
geworden. Darüber hinaus erstellte er diverse Anschreiben, Eingaben und Anträge
an verschiedene Behörden und Gremien, so unter anderem an den Kreis Kleve oder
auch den Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen. Sämtliche
Anfragen und Eingaben betrafen die
bauplanungs- und ordnungsrechtliche Situation des Grundstückes Gemarkung
Emmerich, Flur 9, Flurstück 331.
Ebenso verfasste Herr Roßmüller bereits im Jahre 2007 eine
Eingabe an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein, welche dieser in seiner Sitzung
vom 27.03.2007 an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwies. Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschloss in seiner Sitzung am 15.05.2007, eine
Ortsbesichtigung durchzuführen, welche am 14.08.2007 stattfand. In der
anschließenden Sitzung befand der Ausschuss, dass der vorhandene Zustand
keinerlei Änderung bedarf.
Bestätigung fand dieser Beschluss auch in den Ergebnissen
der mehrfachen Prüfung dieses Sachverhaltes durch verschiedene Fachbereiche der
Kreisverwaltung Kleve sowie des Petitionsausschusses.
Neue Tatsachen wurden seitens Herrn Roßmüller bislang nicht
vorgetragen. Die seinerseits erwähnten Arbeiten am Dach des auf dem
betreffenden Grundstück stehenden Gebäudes sind nicht genehmigungspflichtige
Ausbesserungsarbeiten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Instandhaltung des Gebäudes.
Die Arbeiten sind im Rahmen des laufenden Verwaltungsgeschäfts auch
kontrolliert worden.
Eine erneute Verweisung der Angelegenheit an den Ausschuss
für Stadtentwicklung als Fachausschuss ist infolge des vorstehenden
Sachverhaltes ebenfalls nicht erforderlich.
Mitglied Gertsen stellt den Antrag, die Stellungnahme der
Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
Mitglied Sickelmann erklärt hierzu, dass sie den Vorgang
nicht kennt und keine Beurteilung hierzu abgeben kann. Aus diesem Grunde
enthält sie sich.
Mitglied Beckschaefer
bezieht sich auf den Vorgang von Herrn
Roßmüller aus der Vergangenheit, der ihm bekannt ist. Die Verfügungen, wie von
Herrn Roßmüller vorgetragen aus dem Jahre 2009, sind ihm unbekannt. Er bittet die Verwaltung hier entsprechend vorzutragen.
Erster Beigeordenter Dr. Wachs erläutert, dass die
Verwaltung die Angelegenheit van Holt/Roßmüller seit längerer Zeit bearbeitet.
Die Verwaltung hat zu den Anträgen von Herrn Roßmüller Stellung genommen und
diese wurden auch an andere Behörden wie Kreis Kleve, Petitionsausschuss des
Landes, Bezirksregierung etc. weitergeleitet. Alle Behörden sind zu dem
gleichen Ergebnis gekommen wie die Stadt Emmerich. Die Verwaltung ist im Sinne
einer bauordnungs- oder planungsrechtlichen Prüfung nicht mehr in der Lage,
etwas für Herrn Roßmüller zu tun. Dieses wurde Herrn Roßmüller auch schon des
Öfteren deutlich gemacht.
Die Frage von Mitglied Beckschaefer, welche Mitteilung vom
Petitionsausschuss in dieser Angelegenheit vorliegt, wird der Niederschrift
beigefügt.
Die Mitglieder des Rates erklären sich mit der Stellungnahme
einverstanden.