Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der durchgeführten Bürgerunterrichtung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,  die Maßnahme nach positivem Förderbescheid durchzuführen.

Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung, die Bürger nach Eingang des positiven Förderbescheides darüber zu informieren, welche Kosten auf sie zukommen.

 

Beratungsergebnis: 32 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

 

Somit entfällt eine Abstimmung über den Antrag von Mitglied Sickelmann.

 

 

 

Mitglied Sickelmann bittet  die Verwaltung mit den Fraktionen und den Anwohnern des Nollenburger Weges ein Gespräch zu führen, um eine Lösung für die Anwohner zu finden. Auch sollten die Bürger über das Bewertungsverfahren zum NKF unterrichtet werden. Sie stellt den Antrag, so zu beschließen.

 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass der Ausbau erst für das Jahr 2012 geplant ist und die Verwaltung, falls erforderlich, ein Gespräch mit den Anwohnern führen wird. Die Stellungnahme der Verwaltung ist allerdings ganz klar in der Vorlage wiedergegeben.

 

Mitglied ten Brink schlägt vor, dass die Bürger nach dem Förderbescheid unterrichtet werden, welche Kosten auf sie zukommen.

 

Mitglied Spiertz macht darauf aufmerksam, dass der Petent der Eingabe die Auffassung vertritt, dass der  Kanalausbau erst in Angriff genommen werden sollte, wenn über die Verwendung des Kasenengeländes entschieden worden ist. Gegen den Ausbau des Nollenburger Weges bestehen von Seiten des Petenten keine Bedenken. Er kann den Vorschlag von Mitglied ten Brink unterstützen.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, gemäß Beschlussvorschlag, mit der Ergänzung von Mitglied ten Brink, zu beschießen.

 

Mitglied Sickelmann stellt den Antrag  den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: 'Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den Protest der Anwohner zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung nach erfolgtem Förderbescheid eine Bürgerunterrichtung durchzuführen.'

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage, mit der Ergänzung von Mitglied ten Brink, abstimmen.

Über die Eingabe ist vorab in der Sitzung des ASE am 26.01.2010 zum Ausbau des Nollenburger Weges, Vorlage 05 – 15 0084/2009, beraten worden.

Im Rahmen der Straßenbewertung zum NKF ist der Nollenburger Weg mit einer 5 bewertet worden. Dies betrifft nicht nur die Nebenanlagen, sondern ebenfalls die Fahrbahn.

Eine Note 5 liegt hier vor, da der Unterbau der Straße aufgrund der stetig wachsenden Belastungen der Straßen, durch Erhöhung der Verkehrszahlen sowie größerer und schwererer Fahrzeuge, nicht mehr tragfähig ist. Die Straße wurde in den Jahren 1965/66 ausgebaut, ist nunmehr 45 Jahre alt und weist trotz diverser Splittmaßnahmen stets wieder Längs- und Querrisse auf. Dies deutet auf Schäden im Untergrund hin, die durch oberflächige Kosmetik nicht zu beheben sind.