Sitzung: 23.02.2010 Rat
Mitteilungen liegen nicht vor.
Anfragen
1. Bäume am ehem. NOWA-Gelände;
hier:
Anfrage von Mitglied Sickelmann
Auf entsprechende Anfrage teilt
Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass die Verwaltung sich die Bäume vor Ort
angeschaut hat. Die betroffenen Bäume gehören dem Landesbetrieb Straßenbau. In
Kürze wird ein Vertreter des Landesbetriebes, der ggfs. die zivilerchtlichen
Ansprüche geltend machen wird, stattfinden. Die
Verwaltung wird ggfs. öffentlich-rechtlich gegen die Verantwortlichen
vorgehen.
Abschließend wird in der
ASE-Sitzung berichtet.