Sitzung: 23.11.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung
Mitteilungen
1. Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“;
hier: Mitteilung von Herrn Fidler
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass es vor ca. 2-3 Jahren im Thema
„Vogelschutzgebiet Unterer Niederrhein“ ein EU-Beanstandungsverfahren gab. Die
Flächen sind mittlerweile ausgewiesen. Nunmehr geht es um die Bewirtschaftung
der Flächen, wo der Verwaltung neuere Informationen vorliegen.
Nunmehr
erläutert Herr Fidler, dass das Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“
Gegenstand eines Behördentermins war, an dem die Bezirksregierung und andere
Behörden teilgenommen haben. Es geht darum, dass man seinerzeit neben der von
EU-Seite geforderten Gebietserweiterung es zur Auflage gemacht hat, einen
Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der vorsieht, wie man konkret den
weitergehenden Schutz der Arten und ihrer Lebensräume ausgestalten möchte. Das
Konzept, welches viele Maßnahmen vorsieht, ist der Verwaltung als
behördenverbindlich vorgestellt worden, entwickelt aber gegenüber dem einzelnen
bewirtschaftenden Landwirt keine Rechtsverbindlichkeit. Auf Landesflächen
werden das Ministerium und das LANUV als Vollzugs- und Fachbehörde versuchen,
die Maßnahmen verstärkt umzusetzen. Auf privaten Flächen hingegen ist das so
ohne weiteres nicht möglich.
Geschützt werden
sollen die Wildgänse sowie verschiedene Gilden schützenswerter Vögel (wie
Grünlandvögel, Röhricht-, Wasser- und Ufervögel). Angesichts der
vorgestellten Maßnahmen fragt sich die
Verwaltung, wie man als Stadt Emmerich am Rhein in einer Stellungnahme mit den
auf Stadtgebiet vorgeschlagenen Restriktionen umgehen soll.
Anhand der
vorhandenen Naturschutzgebiete stellt Herr Fidler vor, wie die Stadt Emmerich
am Rhein in ihren Interessen betroffen sein wird.
Unterbrochen
wird der Vortrag der Verwaltung durch Mitglied Sickelmann, die der Auffassung
ist, dass aufgrund der Länge der Sitzung es ihr in dieser Form nicht möglich
ist, eine Wertung abzugeben. Herr Fidler weist darauf hin, dass jeder Fraktion
die „Erläuterungen des
Maßnahmenkonzeptes Vogelschutzgebiet Unterer Niederrhein“ schriftlich vorab
zur Verfügung gestellt wurden.
Mitglied
Sickelmann bemängelt, dass kein offizieller Tagesordnungspunkt zu diesem Thema
auf die Tagesordnung gesetzt wurde oder zumindest eine Tischvorlage erstellt
wurde. Sie plädiert dafür, die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses zu erweitern, damit dort entsprechend Zeit und Raum für
die Erörterung durch die Fraktionen besteht.
Herr Fidler
weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Stadt Emmerich am Rhein bis zum
05.12.2010 erarbeitet werden soll. Vorsitzender Jansen ergänzt, dass die
Einladung zur Sitzung bereits versandt worden war und aufgrund der Kürze keine
Möglichkeit gegeben war, den Punkt noch auf die Tagesordnung zu setzen.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs erklärt nochmals, dass die Informationen sehr
kurzfristig der Verwaltung an die Hand gegeben wurden mit der Bitte, bis zum
05.12.2010 eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Den Fraktionen wurde zur
Fraktionssitzung sowohl der Sachverhalt als auch der Entwurf einer
Stellungnahme zur Verfügung gestellt, mit der Bitte, diese in der
Fraktionssitzung zu diskutieren und zu beraten. In der Kürze der Zeit war keine
andere Verfahrensweise möglich.
Mitglied Sloot
schlägt vor, die Stellungnahme der Verwaltung als Vorlage zur nächsten Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses nachzureichen. Weiter erklärt sie, dass sie an
einer Veranstaltung des LANUV teilgenommen habe, an der das Konzepe vorgestellt
worden sei. Daraus hätten sich für die CDU-Fraktion Erkenntnisse ergeben, die
im Haupt- und Finanzausschuss zu Anmerkungen führen würden, wie eine mögliche
Stellungnahme aussehen könnte.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs verweist darauf, dass für die Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses ebenfalls entsprechende Einladungsfristen einzuhalten seien,
die in diesem Fall für die Änderung der Tagesordnung nicht einzuhalten wären.
Insofern würde die Verwaltung die Stellungnahme auch dort unter dem Punkt
„Mitteilungen und Anfragen“ als Tischvorlage zur Kenntnis geben. Mögliche
Änderungen könnten dann diskutiert werden.
Vorsitzender
Jansen spricht sich als Ausschussvorsitzender für die vorgeschlagene
Vorgehensweise aus.
Anfragen
1. Schließung der Anbindung Bahnweg -
Praestsches Feld;
hier: Anfrage von Mitglied Spiertz
Mitglied Spiertz
teilt mit, dass ein Petent die Verwaltung schriftlich darum gebeten hat, die
Anbindung des Bahnweges zum Praestschen Feld zu schließen. Im Antwortschreiben
der Verwaltung heißt es, dass die Anbindung noch nicht geschlossen werden kann,
da die Tiefbauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Jedoch muss man anmerken,
dass die Nachfrage in diesem Baugebiet derzeit nicht sehr groß ist und man
somit evtl. in Erwägung ziehen könnte, diese Stellungnahme zu überdenken.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die Frage der Öffnung des Praestschen
Feldes am Bahnweg eine Thematik ist, die bereits mehrfach erörtert wurde. Das
Interesse des Petenten geht nicht alleine dahin, die Anbindung zu schließen
sondern er wünscht sich ebenfalls einen anderen Erörterungsrahmen für dieses
Thema. In der Sitzung des Rates am 14.12.2010 wird dieser Antrag als Eingabe im
Rat behandelt und entsprechend an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen,
der dann in der nächsten Sitzung darüber beraten wird.
2. Projekt „Rijnstrangen“;
hier: Anfrage von Mitglied Sloot
Mitglied Sloot
teilt mit, dass ca. 20 Eltener Bürger von der Waterschap Rijn und Ijssel zum
Projekt „Rijnstrangen“ angeschrieben wurden. Dabei geht es um die Umsetzung von
Wasserstandshöhen. Sie fragt die Verwaltung, ob diese ebenfalls ein
entsprechendes Anschreiben erhalten hat.