Der Rat nimmt die Antworten der Verwaltung, auf die von der BISS gestellten Fragen, zur Kenntnis
Der Rat nimmt die Stellungnahme
der Verwaltung zur Kenntnis.
zu 1.
In der angesprochenen Veranstaltung haben die Politiker
Hendricks und Pofalla zugesagt, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,
dass die Betouweroute als ‚Hafenhinterlandverbindung’ eingestuft wird, wofür
dann - dem Vernehmen nach – separate Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes
vorstellbar wären, während der Abgeordnete Friedhoff eher für eine
Gesetzesänderung votierte.
Die ‚Arbeitsgemeinschaft Betuwe’, als Organ der Kommunen und
Bürgerinitiativen, hat es sich u.a. zur Aufgabe gemacht, die genannten
Politiker nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und von Zeit zu Zeit zu
prüfen, was sie diesbzgl. unternommen haben. Die Forderung ‚0 Cent für die
Betuwe’ gehört mittlerweile zu ihren Hauptforderungen.
Die finanziellen Belastungen, die bei der Beseitigung der
Bahnübergänge möglicherweise auf die Stadt zukommen, sind der Anlage 4 zur
Vorlage ‚BÜ-Konzept’ der öffentlichen Ratssitzung vom 03.02.2009 zu entnehmen.
zu 2. + 4.
Wie aus Antwort 1 zu entnehmen, gibt es bislang keine Zusage
zur Kostenentlastung, die über die Kofinanzierung-Modalitäten hinausgeht. Mit
weitergehenden Finanzierungszusagen von Bund oder Land über den bisherigen
gesetzlichen Rahmen hinaus, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand kaum zu
rechnen.
Die Deutsche Bahn wird die Planfeststellungsverfahren zur
Blockverdichtung und auch zur Anlage des 3. Gleises betreiben, ohne dass für
die Kommunen an der Strecke eine Finanzierungssicherheit gegeben sein wird.
Dies zum Gegenstand politischer Forderungen zu machen, so wie es der Rat der
Stadt Emmerich am Rhein in seiner Resolution vom 09.12.2008 und die AG-Betuwe
mit ihrem Forderungskatalog vom 05.02.2010 gemacht haben, ist angesichts der
bevorstehenden Landtagswahlen ein richtiger Schritt.
Die Kommunen haben keinen Einfluss auf die Eröffnung der
Planfeststellungsverfahren, da sie nicht Träger des Verfahrens sind.
zu 3.
Der Rat der Stadt Emmerich legt Wert darauf, das
Bahnübergangs-Beseitigungskonzept als Ganzes umzusetzen und sich nicht auf
Verhandlungen über einzelne BÜ’s
einzulassen. In den angesprochenen Dissensfällen votiert die DB-AG teils
für eine ersatzlose Streichung eines Bahnübergangs, zum Teil entwickelt sie
auch andere Querungslösungen. Das Empfehlungsgremium, bestehend aus Bund, Land
und Eisenbahnbundesamt, folgte bislang überwiegend den Lösungsvorschlägen der
Bahn. Jedoch unabhängig davon, ob sich die DB-AG oder die Stadt Emmerich am
Rhein mit ihren Vorstellungen zum Ersatz der höhengleichen Querungen
durchsetzen wird, ist die verbleibende Kostenlast der Kommunen aus eigenen
Haushaltsmitteln nicht allein zu finanzieren.
zu 5.
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein sowie die übrigen
betroffenen Kommunen entlang der Ausbaustrecke haben sich klar zum Bau eines
dritten Gleises in Parallellage zur bestehenden Trasse bekannt und die A-3 nahe Lösung verworfen. Insofern wird auf
den Beschluss des Rates der Stadt Emmerich am Rhein vom 03.02. 2009 zum BÜ-Konzept
verwiesen.