Eine Beratung zu diesem Punkt entfällt aufgrund der Diskussion zu Tagesordnungspunkt 4.

 

Der Rat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Über die Eingabe ist sinngemäß in der Sitzung des ASE am 26.01.2010 zum Ausbau des Nollenburger Weges, Vorlage 05 – 15 0084/2009, beraten worden. Der Eingabeführer hat seine Standpunkte im Rahmen der Einwohnerfragestunde nochmals dargelegt. Mit der Vorlage (Anlage 4) wurde eine ähnlich formulierte Eingabe des Herrn Armin Kammans, Nollenburger Weg 20 vom 21.12.2009 mit behandelt; insofern gilt die in der Vorlagebegründung dort enthaltene Stellungnahme der Verwaltung hierzu entsprechend.

Auch unter dem Eindruck beider Eingaben hat der ASE der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Maßnahme nach positivem Förderbescheid durchzuführen.

Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung, die Bürger nach Eingang des positiven Förderbescheides darüber zu informieren, welche Kosten auf sie zukommen.