Der Rat beschließt

 

1.         die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das

        Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2010

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 380), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom                     folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

          Gesamtbetrag der Erträge auf                                                44.942.856 EUR

          Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                    52.518.042 EUR

 

im Finanzplan mit

          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

          Verwaltungstätigkeit auf                                                           40.544.017 EUR

          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

          Verwaltungstätigkeit auf                                                           48.595.817 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 

und der Finanzierungstätigkeit auf                                                    6.842.415 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf                                                    8.025.261 EUR

 

festgesetzt.                                                                                      

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 967.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 630.425  EUR festgesetzt.

§ 4

           

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 7.575.186 EUR festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

 

1.       Grundsteuer

1.1     für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

          (Grundsteuer A) auf                                                                 220 v.H.

1.2     für die Grundstücke

          (Grundsteuer B) auf                                                                 400 v.H.

 

2.       Gewerbesteuer auf                                                                  425 v.H.

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer oder der für das Finanzwesen zuständige Bedienstete entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Über- und außerplanmäßige Ausgaben ab 50.000 Euro im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Innere Verrechnungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR der Aufwendungen des Haushaltsjahres festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

 

2.         den Stellenplan 2010

 

Der Vorsitzende erteilt den Fraktionsvorsitzenden das Wort.

Mitglied Gertsen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

 

"Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Kommunalwahl vom 30. August 2009 war aus Sicht der CDU für unsere Stadt von besonderer Bedeutung. Unser Bürgermeister, Johannes Diks, wurde mit einem überzeugenden Votum in seinem Amt bestätigt und die CDU gewann 15 von 16 Wahlkreisen und ging damit als stärkste Fraktion aus diesen Wahlen hervor. Es kann also nicht alles so schlecht gewesen sein, wie der eine oder andere an diesem Tisch es uns Glauben machen will. Die Bürgerinnen und Bürger wissen offenbar sehr genau, wer bereit ist, in unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen und zu gestalten. Polemik und Taktieren hat sich irgendwann austaktiert. Nahezu klassisch war in den letzten Wochen wieder die Beratung des Haushaltsentwurfs in den Ausschüssen.

Mit diesem Entwurf kann man als Politik kreativ umgehen. Man kann versuchen eigene Akzente zu setzen und mit Anträgen das Zahlenwerk in den Beratungen noch verändern. Aber dann sollte man doch wissen, ob man dem Haushalt seine Zustimmung erteilt oder ob man dagegen stimmt. Wie man das Kunststück fertig bringen kann, in keinem Ausschuss mit Ja oder Nein zu stimmen, ist mir ein Rätsel. Enthaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann jeder – wer aber davon träumt, mit einer solchen Einstellung irgendwann einmal in politischer Verantwortung zu übernehmen, der muss schon ein bisschen Zeit mitbringen.

 

Doch zurück zum Haushalt. Was sind die Überschriften, die den Haushalt 2010 prägen? Wir profitieren wiederum von der niedrigsten Kreisumlage im Land NRW und wenn wir den Blick zurückwerfen, dann müssen wir feststellen, dass die Entscheidung der Ratsmehrheit im letzten Jahr absolut richtig war, die Steuern nicht zu senken. Und ich glaube auch, dass es richtig ist, sie in diesem Jahr nicht weiter zu erhöhen. Die freiwilligen Leistungen konnten auf dem Vorjahresniveau bleiben, was in diesen Zeiten nicht selbstverständlich ist. Die Wirtschaftskrise schlägt voll durch auf die Unternehmen in unserem Land und damit auch zwangsläufig auf die Kommunen. Die Gewerbesteuereinnahmen – die wichtigste Einnahmequelle der Kommune – sind dramatisch zurückgegangen. Nur die Aufgaben und Belastungen steigen immer weiter. Auch die Stadt Emmerich am Rhein wird in diesem Haushaltsjahr einen beträchtlichen Betrag aus der Ausgleichsrücklage entnehmen müssen, um den Haushalt auszugleichen.

 

Der Bürgermeister hat bei der Haushaltseinbringung die Bildung einer sogenannten Sparkommission angekündigt. Da wird sich dann zeigen, wer denn den Weg der Konsolidierung mitgehen wird. Einsparungen werden ebenso zu diskutieren sein, wie Einnahmeverbesserungen. Das Gemeindeprüfungsamt hat Wege aufgezeigt, wo Potentiale schlummern. Nur, das, was dann zu verändern ist, wird nicht nur Freunde finden. Die Aussagen zur Eigenkapitalfinanzierung und zu den kostendeckenden Gebühren will schon nicht jeder hören. Sporthallennutzungsgebühren für Erwachsene oder die Zusammenlegung von sportlichen Aktivitäten verschiedener Vereine, um Hallenbelegungszeiten zu optimieren, sind ebenfalls nicht gerne gesehen.

 

Der Ruf nach Einsparungen in der Verwaltung erschallt zuallererst und meist auch ziemlich laut, weil das ja eine Stellschraube ist, an der gerne gedreht wird und die nicht direkt beim Bürger wehtut. Die ganz Gescheiten sparen sogar durch Personalaufbau. Hier ertönt immer wieder die Forderung nach einem versierten Stadtplaner oder einem eigenen Wirtschaftsförderer und - nicht zu vergessen - eine Security-Mannschaft zur Überwachung der Stadt. Ich frage mich, wie viele Sicherheitskräfte man wohl braucht, um den Menschen von Elten bis Praest ein objektives Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Ganz abgesehen davon, dass man die Aufgaben der Polizei - und damit des Landes - weder rechtlich noch personell in den Städten und Gemeinden einfach übernehmen kann und darf. Ich stelle mir immer häufiger die Frage, ob der Ansatz der Überwachung überhaupt der richtige ist. Müssen wir nicht viel mehr Eltern, Lehrern und Erziehungsberechtigten den Rücken stärken und sie unterstützen bei der durchaus nicht immer einfachen Aufgabe der Erziehung? Erziehungsberechtigung schließt auch Erziehungsverpflichtung mit ein und da ist auch die Frage zu stellen, welche Werte vermitteln wir der jüngeren Generation heute noch. Werte, wie der Schutz und die Unversehrtheit von fremdem Eigentum und die Achtung des Anderen an Leib und Seele, sind nicht dadurch zu ersetzen, dass wir, wenn die Erziehung nicht so ganz erfolgreich war, einfach einen Aufpasser an die Seite stellen.

Zur Wertevermittlung gehört auch untrennbar die Vermittlung von Kultur, von Literatur und nicht zuletzt auch die sportliche Betätigung. Das bedeutet für mich, dass eine Stadt wie Emmerich es sich durchaus leisten sollte - ja leisten muss – ein eigenes Theater, ein Schwimmbad, eine Bücherei und selbstverständlich sportliche Einrichtungen zu unterhalten. Um dies für jedermann zu erschwinglichen Preisen anbieten zu können, sind finanzielle Unterstützungen und Querfinanzierungen zwingend erforderlich. Ich habe zunehmend ein Problem damit, wenn wir in unserer Gesellschaft alles in Frage stellen und nur den eigenen Nutzen und Mehrwert errechnen. Der Eine geht nun einmal nicht ins Theater und der Zweite nicht ins Schwimmbad. Der Dritte wird vermutlich in seinem Leben niemals eine Bücherei betreten – aber deshalb darf man nicht alle Einrichtungen schließen, die sich nicht selbst tragen.

 

Unsere Gesellschaft ist darauf ausgerichtet, dass die Stärkeren mehr und die vermeintlich Schwächeren entsprechend weniger zur Finanzierung des staatlichen und gesellschaftlichen Gefüges beitragen. Mit dem Bestreben des Einzelnen, seinen finanziellen Beitrag an der Finanzierung zurückzufahren, gerät auch unser gesellschaftliches Gefüge immer stärker ins wanken. Infrastruktur, Straßenbau, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und vieles mehr sind auf die finanzielle Unterstützung der Gesellschaft insgesamt angewiesen.

 

Das gilt nicht zuletzt auch für den Straßenausbau. Da wird bisweilen viele Jahre über den Zustand der eigenen Straße lamentiert, bis sie zum Ausbau ansteht. Dann heißt es, für die Anwohner hätte der Straßenzustand noch etliche Jahre gereicht und nur weil so viele Fremde die Straße nutzen, werden sie, die Anwohner nun zur Kasse gebeten. Dabei wird vielfach übersehen, dass jeder Anwohner an irgendeiner anderen Straße auch Straßennutzer ist und dort einen guten Straßenzustand erwartet. Wir haben in den letzten Jahren viel Geld in die Straßen unserer Stadt investiert und diese Maßnahmen werden in den nächsten Jahren auch noch fortgeführt werden müssen. Ich hoffe dabei auf die Einsicht und die Bereitschaft der Anwohner, dass sie noch anstehende Ausbauten im Interesse der Allgemeinheit mittragen und ihren finanziellen Beitrag dazu erbringen, auch wenn das im Einzelfall mit Härten verbunden ist.

Persönliche Befindlichkeiten stehen für viele Emmericher oft erst an zweiter Stelle, weil sie sich einer Aufgabe verschrieben haben, für die es keinen Lohn und auch nur selten Anerkennung gibt. Ich meine die ehrenamtlich Tätigen in den vielfältigen Vereinen, Gruppierungen und Hilfsorganisationen bis hin zur Nachbarschaftshilfe. Wir haben im letzten Jahr die Einführung einer Ehrenamtskarte beschlossen, um hier ein Stück Anerkennung zurückzugeben. Vermutlich werden wir nicht alle Ehrenamtlichen damit erreichen und der Eine oder Andere legt vermutlich auch keinen Wert darauf. Wir wissen aber, dass unsere Gesellschaft ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlich Tätigen bereits heute einen Kollaps erleiden würde. Einsatzbereitschaft, Uneigennützigkeit und Toleranz verbunden mit einem hohen Zeitansatz werden hier zum Wohle der Gesellschaft eingebracht.

Mit der Toleranz ist das jedoch manchmal so eine Sache. Tolerant sein und Toleranz erwarten, steht nicht immer im Einklang. Spielende Kinder auf der Straße oder auf einem Spielplatz überschreiten bei dem einen oder anderen Zeitgenossen bisweilen schon die Toleranzgrenze. An feiernden Menschen auf der Straße findet nicht jeder Gefallen, wenn er dort als Anwohner betroffen ist. Aber gehört nicht all das zu einer lebendigen Gesellschaft in der Junge und Alte sich auf unterschiedliche Art einbringen und auch auf sehr unterschiedliche Weise feiern? Ich mag mir unsere Stadt nicht vorstellen, wenn es keine Schützenfeste, Stadtfeste, Reggae-Festivals, Biwaks, Pfarrfeste, Straßenfeste, etc. mehr gibt, weil sich einige wenige Anwohner dadurch gestört fühlen.

Eine Störung der besonderen Art in ihrem Umfang und ihren Auswirkungen steht der Stadt beim Thema Betuwe ins Haus. Wie sollen die Menschen in Emmerich künftig in Kooperation mit dieser Strecke wohnen und leben, wenn heute Bund, Land und Bahn die Städte an der Betuwe-Strecke sehr deutlich als ungleiche Partner behandeln und die betroffenen Menschen in ihrer Wut und Ohnmacht zurücklassen. Dies ist ja nur die eine Seite der unerträglichen Realität. Die andere Seite ist die finanzielle Belastung für die Stadt. Wenn man uns heute zu verstehen gibt, dass wir uns die von der Bahn eingeräumten Über- und Unterführungen aus eigenen Mitteln finanziell nicht erlauben können und es daher schon fast ein Entgegenkommen der Bahn bedeutet, dass sie uns weitere Übergänge verwehrt, dann ist dies an Arroganz und Zynismus fast schon nicht mehr zu überbieten. Ich frage mich, wer in der Lage ist, diesen Verein in seine Schranken zu verweisen. Wer Milliarden in die Erde steckt, um einen Bahnhof einzubuddeln und an anderer Stelle den Menschen meterhohe Mauern vor die Nase setzt und sich dabei auch noch auf Recht und Gesetz beruft, der hat an gesellschaftlicher Akzeptanz bis in die Steinzeit „verloren“. Hier stehen wirtschaftlicher Nutzen der Bahn und die Belastungen für die Städte und die Menschen in keinem Verhältnis mehr zueinander.

Wir werden als CDU auch weiterhin – gefragt oder ungefragt – unsere Forderung gegenüber Vertretern von Bund, Land und Bahn kundtun. Wir weichen nicht ab von unserer Maximalforderung nach ausreichenden Übergängen, städtebaulich verträglichem Lärmschutz nach neusten Erkenntnissen und die komplette Kostenübernahme ohne städtische Mittel.

Dieser Haushalt, das haben wir in den Haushaltsplanberatungen erfahren dürfen meine Damen und Herren, den wir heute zu verabschieden haben, ist verdammt eng zugeschnitten und dennoch glaube ich, dass auch die Mittel für die Umgestaltung des Rheinparks an dieser Stelle verantwortbar sind, zumal sie diesen Park zukunftsfähig macht. Wir haben als CDU-Fraktion sehr bewusst keine Anträge in die Beratungen eingebracht, die diesen Haushalt zusätzlich belastet hätten und wir werden diesem Entwurf unsere Zustimmung erteilen.

Ich möchte daher schließen mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Gesellschaften und Eigenbetriebe, nicht zuletzt danke ich dem Bürgermeister und der Verwaltungsspitze für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Ich stelle den Antrag, der Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Jahr 2010 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen, mit den Positionen der Veränderungsliste, dem Stellenplan 2010 sowie dem Investitionsprogramm die Zustimmung zu erteilen und bitte um Ihre Unterstützung."

 

Mitglied Diekman, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2010 bereiten wir uns auf das Jahr zwei nach dem großen Finanzcrash vor. Bei allen Problemen, die wir mit dieser Finanzkrise haben -  nach meinem Eindruck haben viele Bürger gar nicht begriffen, welchen Dusel wir haben, dass sich die Folgen der Krise in derart engen Grenzen halten.

 

Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt, welche Folgen des Bankenversagens auch möglich gewesen wären: Die Weltwirtschaftskrise, die mit dem sog. Schwarzen Freitag im Oktober 1929 begann, hat Anfang der dreißiger Jahre einen großen Bankencrash ausgelöst. Die Regierungen ließen die Banken pleite gehen, reihenweise. Das führte zu einer Depression, Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit und letztlich zum Erstarken des Nationalsozialismus, der uns dann in die Katastrophe des zweiten Weltkriegs geführt hat.

Die Regierungen haben aus der Vergangenheit gelernt. Erklärtes Ziel war, die alten Fehler nicht zu wiederholen. Das hat viel Steuergeld gekostet, wir werden die daraus entstandenen Schulden noch viele Jahre  abtragen müssen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es letztlich richtig war, so zu reagieren. Andernfalls hätte uns eine Entwicklung wie in den dreißiger Jahren gedroht.

Wie so oft ist es allerdings nicht gelungen, der Bevölkerung diesen größten Erfolg der großen Koalition  zu vermitteln. Bei vielen ist nur der Eindruck entstanden, dass die Banken als Verursacher der Krise für ihr Versagen auch noch mit Steuergeldern belohnt werden. So war das nicht.

Allerdings, wenn mir diese letzte bundespolitische Anmerkung gestattet ist, darf man dem ungezügelten Treiben der Finanzmärkte nicht weiter tatenlos zusehen. Darauf haben wir, nachdem wir gezahlt haben, alle einen Anspruch.

Was hat das alles mit Emmerich zu tun? Ganz einfach: Die Finanzkrise, auch wenn ihre Folgen durch kluge Politik abgemildert werden, gefährdet  unsere  kommunalen Finanzierungsgrundlagen!

Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Das Land kürzt die Schlüsselzuweisungen. Und obwohl der Landrat stolz behauptet, dass die Kreisumlage nicht steigt, erhöht sich der Ansatz um 170.000 €.  Wir müssen die Mittel aus unserem mühsam verteidigten Sparstrumpf fast vollends verbrauchen und geben damit unsere letzten Reserven her.

Für 2010 waren wegen dieser Anstrengung  – noch – keine Steuererhöhungen und keine Kürzungen freiwilliger Leistungen erforderlich. Gut so!

Dennoch, wir haben ein strukturelles Defizit, das uns in den folgenden Jahren zu schaffen macht, und müssen trotzdem auch in Zukunft unseren Aufgaben nachkommen. Der Bürgermeister hat angeregt, dass wir in den nächsten Wochen in einer Sparkommission Vorschläge erarbeiten, wie wir diesem Dilemma entkommen wollen. Wir begrüßen das und werden mit der gebotenen Verantwortungsbereitschaft mitwirken.

Man muss allerdings kein Prophet sein, um zu erkennen, dass uns die Lösung unserer finanziellen Zukunftsprobleme nicht auf Anhieb vollständig gelingen wird. Vor allem die Lasten, die uns die Betuwe-Linie aufbürdet, sind ohne fremde Hilfe nicht zu schultern. Und da sieht’s schlecht aus im Moment.

Letztlich kann unser Problem nur in Berlin gelöst werden. Dennoch ist es schlimm genug, wie sich die Bürgermeister als Repräsentanten der Anliegerstädte in Düsseldorf behandeln lassen müssen. Es wiegt schwer, dass wir offenbar die Unterstützung der Landesregierung verloren haben.

Der neue Landesverkehrsminister Lienenkämper lässt keine Gelegenheit aus zu erklären, dass ihm unsere Forderungen zu weit gehen. Der soll doch mal nach Emmerich kommen und sich anschauen, was die Baumaßnahmen für uns bedeuten. Von oben herab und aus der Ferne immer wieder nur zu sagen, dass wir zu viel verlangen, ist für mich eine bodenlose Frechheit, die wütend macht.

Wir alle müssen in den nächsten Wochen noch viel lauter und widerständiger werden, sonst wird die Katastrophe perfekt. 

Und für alle, die immer noch für die Umfahrung werben: Wer glaubt eigentlich, dass die, die noch nicht einmal eine zusätzliche Unterführung für uns übrig haben, den Milliarden-Mehraufwand für die Umfahrung aufbringen werden.

Weitere Probleme  in der Zukunft kommen durch die Umnutzung des Kasernengeländes auf uns zu. Wir haben eine anspruchsvolle Rahmenplanung entwickelt, die Gewerbe, Wohnen und Grün vorsieht. Die Realisierung hängt davon ab, ob es gelingt, einen Investor zu finden, der die Finanzierung stemmt.

Hier ist der Gedanke aufgetaucht, die Stadt oder eine ihrer Gesellschaften könnte selbst als Grundstückskäufer auftreten, also selbst einen Teil des Risikos übernehmen. Alle bisherigen Projektionen gehen von einem Defizit für den städtischen Haushalt aus, zum Teil sogar erheblich. Die Investitionen für den Erwerb und die  Erschließung refinanzieren sich nicht. 

Hinzu kommt, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren nicht mit einem großen Bedarf an Wohnbauflächen rechnen können, so dass ein erhebliches Vermarktungsrisiko besteht. Wir raten deshalb dringend von einem Kauf der Grundstücke ab. Unter den bis jetzt vorliegenden Bedingungen ist mit einer Zustimmung der SPD zu dem Vorhaben jedenfalls nicht zu rechnen.

Zurück zum Haushalt:  Angesichts der Haushaltsprobleme haben wir für diesen Haushalt darauf verzichtet, kostenträchtige Anträge einzubringen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiter gestalten wollen. Wir müssen die Entwicklung der Innenstadt voranbringen und dazu gehört auch der Rheinpark.

Ein Blick in alte Unterlagen zeigt: Der Verlauf der Diskussion um den Rheinpark ist typisch für Emmerich und offenbar etwas ganz normales.

Die vom Rat initiierte Bürgerbeteiligung in Ideenwerkstätten und Foren ist ja noch lange nicht für jeden Emmericher eine Aufforderung, sich einzubringen. Nein, man lässt arbeiten und nimmt dann die Chance wahr, das von vielen Beteiligten erarbeitete Ergebnis madig zu machen.

In der öffentlichen Diskussion wird dann überspitzte Polemik zum Mittel der Wahl, es wird der Eindruck erweckt, als solle der Park nach einem Kahlschlag zubetoniert werden. Leserbriefschreiber empfehlen schon mal, man solle die Straßenseite wechseln, wenn man einem Emmericher Kommunalpolitiker begegnet. Dabei haben die mehrheitlich zunächst einmal nur das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung verteidigt.

Zuletzt wird den Initiatoren der Unterschriftenaktion von neutraler Seite bescheinigt, sie hätten die Unterschriften erlangt, indem sie – na, sagen wir es vorsichtig – den Sachverhalt etwas dramatisiert hätten. Das ist nicht etwa Anlass für Nachdenklichkeit sondern Gelegenheit, erneut auf die Stadt einzudreschen. Man stelle sich vor, ein Dritter hätte der Politik ein solches Vorgehen bescheinigt, die öffentlichen Reaktionen hätte ich hören wollen.

Vielleicht muss man sich an einen solchen maßlosen Umgang miteinander gewöhnen, gerne tue ich das nicht.

Für unsere Fraktion bleibt es dabei, dass wir den Rheinpark umgestalten wollen. Grundlage bleibt für uns die vorliegende Planung.  Wie in der letzten Ratssitzung beschlossen sind wir auch zu einem Gespräch und zu vernünftigen Kompromisslösungen bereit. Dieses Gespräch hat am vergangenen Freitag stattgefunden. Ein Kompromiss ist erarbeitet worden. Trotzdem finden sich die, die sich von Anfang an an der Planung beteiligt haben im Ergebnis wieder.

Auch die weitere Entwicklung der Innenstadt liegt uns am Herzen. 

Wir würden uns über MediMax im Rheincenter freuen, aber, wenn die Lobbyisten auch noch so trommeln: Mit uns gibt es keine Verlagerung von Lebensmitteleinzelhandel an den Rand der Innenstadt. Wir wollen das Zentrum stärken.

Wir müssen den Neumarkt angehen. Bisher vorliegende Pläne machen neugierig. Aber wir wollen auch endlich Taten sehen.

Die Kindergarten- und Schullandschaft in Emmerich ist ein weiteres Thema, dass uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen wird. Der Grund ist nicht in erster Linie der Geldmangel sondern die Tatsache, dass immer weniger Kinder geboren werden. Hier kommen langfristige Umwälzungen auf uns zu: der vielbeschworene demografische Wandel. In den nächsten Jahren werden wir über den Bestand von Kindergärten und Grundschulen sprechen müssen, ganz einfach weil die Kinder nicht mehr da sein werden, um die bestehenden Einrichtungen zu füllen.

Aktuell sind die beiden Hauptschulen in Emmerich in der Diskussion. Neben der sinkenden Zahl der Kinder spielen hier auch die mangelnde Attraktivität der Hauptschule an sich und die sich daraus ergebenden sinkenden Übergangszahlen eine Rolle.

Wir haben über viele Jahre die Hauptschule in Elten gestützt, indem wir Kinder aus Emmerich nach Elten gefahren haben. Ohne diese Schülertransporte gäbe es schon lange keine Hauptschule mehr in Elten. Wir wollten aber gemeinsam ein Angebot der Sekundarstufe in Elten erhalten. Jetzt reicht auch das nicht mehr aus, Lösungen müssen her.

Wir wollen aber davor warnen, die Diskussion um die Luitgardisschule nur als Standortdiskussion zu führen. Es reicht nicht aus, den Einzugsbereich der Eltener Schule noch ein bisschen zu erweitern oder nur über eine Dependancelösung zu sprechen. Die Schüler laufen der Hauptschule davon. Wir müssten in ein, zwei Jahren erneut nachbessern.

Wir sollten die Situation vielmehr als Chance begreifen, auch über Konzepte zu reden. Nur wenn es gelingt, die  Schule in den Augen der Eltern und Schüler wieder attraktiv zu machen, hat sie auf Dauer eine Perspektive. Wir wollen deshalb über das Modell einer Verbundschule oder einer verbindlichen Ganztagsschule sprechen. Andere Kommunen im Kreis sind da schon weiter.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Sie sehen, auch in den nächsten Jahren geht uns die Arbeit nicht aus. Dieser Haushalt ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg in die Zukunft, er löst unsere Probleme nicht, er gibt uns aber eine Atempause. 

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2010 zu. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.!

 

Mitglied Spiertz Vorsitzender der BGE-Fraktion:

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte sehen Sie mir nach, aber ich werde jetzt gleich nicht über Familienpolitik, Landes- und Bundespolitik hier reden, sonder über unseren Haushalt 2010. Die BürgerGemeinschaft Emmerich hat seit 2000 den Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein insgesamt sechsmal abgelehnt, was uns unter anderem auch den Ruf der „Neinsager“ eingebracht hat. Jetzt werden unsere Ablehnungen und deren Begründungen aber mehr als eindeutig von der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt, was Sie, verehrte Kollegen, soeben im letzten Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen haben.

Denn: Die GPA zeigt deutlich von 2000 bis 2007 eine insgesamt negative strukturelle Situation in Emmerich auf, in der ein nachhaltig wirkendes Konsolidierungskonzept nicht erkennbar ist. Angemahnt wird außerdem der seit Jahren stattfindende Werteverzehr.

Und der GPA-Bericht  spricht von einem deutlichen Handlungsbedarf. Es wurde sogar ein mögliches Einsparpotential vom 2,1 Mio. € ermittelt.

Sie werden sich erinnern, dass die BGE in den vergangenen Jahren immer deutlich auf fehlende Sparbemühungen, eine unsolide Haushaltswirtschaft und dem zügellosen Verkauf von Tafelsilber hingewiesen hat.

Laufende Kosten des Verwaltungshaushaltes wurden teilweise aus dem Vermögenshaushalt finanziert, der aber dafür Kredite aufnehmen musste. Der vorliegende kritische Bericht der GPA stimmt also voll mit unserer Einschätzung der Vergangenheit überein.

 

Nun zum vorliegenden Haushalt 2010:

Der 2. Doppik-Haushalt soll wieder ohne echte Vergleichszahlen verabschiedet werden. Für uns grenzt es schon beinahe an Verantwortungslosigkeit, einen Haushalt auf einer derartigen unsicheren Basis zu verabschieden. Von Transparenz ist überhaupt nicht mehr die Rede. Sollte die Verwaltung in diesem Haushaltsplan-Entwurf Sparmaßnahmen eingebaut haben, sind diese – jedenfalls für uns – nicht erkennbar.

 

Unverständlich ist uns allerdings, wie die Mehrheit von CDU und SPD kommentarlos die Erhöhung der Kassenkredite hinnehmen kann.

Zur Erinnerung:  2003 kamen wir noch mit 3 Mio. aus, 2004 waren es bereits 7 Mio., in 2005 wurde die Grenze der Kassenkredite auf 10 Mio. erhöht und der vorliegende Haushalt benötigt schon 12 Mio. Euro – und das sind sage und schreibe ¼ aller Auszahlungen dieser Stadt.

 

Ein deutliches Zeichen nicht vorhandener Liquidität, ein bedrohliches Warnsignal! Und die fetten Jahre sind nun vorbei, die Wirtschaftskrise ist auch an Emmerich nicht spurlos vorbei gegangen. Ich sage hier nur: Gewerbesteuer. Im Vergleich zu anderen Städten stehen wir scheinbar noch gut da, wir sind noch nicht im Haushaltssicherungskonzept und wir haben noch keinen Nothaushalt.

Aber: Wenn wir Emmerich mit unserer Nachbarstadt Rees vergleichen, sieht man an nur einer Zahl sehr schnell unser Dilemma:

Emmerich hat 30 % mehr Einwohner als Rees, aber 70 % mehr Kosten nach SGB II und SGB XII. Hier finden also überproportional hohe Transferleistungen statt.

Die CDU-SPD-Koalition betrachtet den Haushalt als „Wunschkonzert“ und hat offensichtlich den drastischen Einbruch unserer Finanzen noch nicht mal bemerkt. Unsere geschätzte Ausgleichsrücklage – die Eröffnungsbilanz liegt leider immer noch nicht vor – von 11,8 Mio. wurde für 2009 bereits um 2,9 Mio. reduziert und wird für 2010 mit 7,574 Mio. benötigt. Damit bleiben optimistisch gesehen nur noch 1,3 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage für 2011 über.

Und CDU und SPD  haben immer noch nicht verstanden, dass wir uns jetzt nur auf wirkliche Notwendigkeiten konzentrieren können, denn die Lage ist dramatisch.

Wir müssen jährlich ca. 890.000 Euro Zinsen aufbringen  – und Sie besitzen die Unverfrorenheit, trotzdem einen Luxusumbau des Rheinparks zu planen. Denn die 500.000 aus dem Konjunkturpaket II reichen dafür nicht aus, der Rest von geplanten 354.000 € muss über Kredite finanziert werden.

Die Gewinnausschüttungen der EGD sind in 2010 und 2011 um 650.000 € niedriger angesetzt worden. Wir erwarten aber einen noch größeren Ertragseinbruch, denn die EGD als städtische Tochter muss alles finanzieren, was sich die Stadt eigentlich nicht leisten kann.

Und der Ankauf des Kasernengeländes ist finanziell nicht zu stemmen. Die BGE wird dieses Projekt ablehnen, weil die finanziellen Risiken nicht absehbar sind.

Der Ankauf des Steintor-Geländes ist genauso wie der übertriebene Umbau des Rheinparks als eine illusionäre Wunschvorstellung zu sehen.

Unsere heutige Misere ist die Folge der vergangenen Versäumnisse, wo ein Umdenken nicht erfolgt ist und Sparmaßnahmen nicht durchgeführt wurden.

Übertriebenes Zuschussdenken der Verwaltung hat ebenso dazu beigetragen.

Für das Mammutprojekt Betuwe und deren Folgekosten haben wir kein Geld. Und die erheblichen Kosten für eine neue Infrastruktur aufgrund der geänderten Verkehrsströme sind bis jetzt weder angedacht noch eingeplant worden.

 Die BGE ist über diese negative Entwicklung mehr als besorgt, denn wir wollen nicht, dass an unserem Kulturprogramm aufgrund der Fehlentwicklungen gespart werden muss. Denn unser Stadttheater trägt wesentlich zum Charme und positivem Image unserer Stadt bei.

Selbstverständlich wird sich die BGE konstruktiv mit konkreten Vorschlägen in die Sparkommission einbringen, wenngleich wir diesen Haushalt ablehnen werden.

Festhalten werden wir an unserer Forderung nach mehr Sicherheit in Emmerich – wir verweisen auf unseren Antrag S.O.S.

Ebenfalls fordern wir die Stärkung der Kaufkraftbindung in der Innenstadt.

Wir halten die gleichzeitige Entwicklung der Standorte Neumarkt und Mennonitenstraße für unabdingbar – wobei das RheinCenter dabei nicht kaputt gehen darf. Detaildiskussionen über Auslegungsfragen sind weder zielführend noch zukunftsgerichtet. Juristische Spitzfindigkeiten über Diskrepanzen zwischen EH-Gutachten und EH-Konzept bringen die Entwicklung der Stadt nicht weiter.

Denn: Die Innenstadt braucht einen Magneten wie z.B. MediMax. Es muss alles versucht werden, die jetzige Situation zu verbessern, damit wir langfristig wieder mehr Käufer in der Innenstadt haben.

Hier können wir nur an Sie alle appellieren: Wiederholen Sie bitte nicht die Fehler der Vergangenheit!

Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir dem Haushaltsplan-Entwurf 2010 aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen können. Vielen Dank."

 

Mitglied Siebers, Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste,

wie Sie es von mir kennen, werde ich Sie nicht mit langatmigen Ausführungen zum Zahlenwerk langweilen.

Darum werde ich mich auf die für unsere Fraktion wichtigen Aspekte des Haushalts und der ihm zu Grunde liegenden Politik beschränken.

Wir stehen finanzpolitisch vor einem Dilemma:

Auf der einen Seite sinken die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuern und auf der anderen Seite fehlen uns wegen der guten Steuereinnahmen vor zwei Jahren die Schlüsselzuweisungen.

Gleichzeitig wird Emmerich, wie viele Gemeinden in NRW, unter den Auswirkungen des Sofortpakets der CDU/CSU und der FDP, leiden. Die vorgesehenen Steuerentlastungen aus dem Sofortpaket führen nämlich strukturell zu Steuermindereinnahmen von 650 Mio. Euro in NRW.

Dies hat zur Folge, dass die Kommunen in NRW 350 Mio. zusätzlich verlieren.

Realistischerweise dürfen wir auch nicht darauf vertrauen, dass wir  durch höhere Schlüsselzuweisungen in den nächsten Jahren besser dastehen. Denn es ist heute schon eine sichere Erkenntnis, dass der Grundbetrag, der zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen zu Grunde gelegt wird, sinken wird. In Anbetracht der verschärften Finanzsituation der Kommunen werden nämlich immer mehr Gemeinden einen Anspruch auf Schlüsselzuweisungen haben mit der Folge, dass diese sich für die einzelnen Gemeinden reduzieren.

Des weiteren Werden die Aufwendungen im Bereich SGB XII und SGBII steigen, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiter rückläufig ist.

Dies vorausgeschickt, besteht also großer Anlass zur Sorge, wenn wir mit dem hier vorliegenden Haushalt die Ausgleichsrücklage um 7.574.854 € verringern, obwohl keine wirklich positiven Prognosen für die Zukunft in Sicht sind.

Vielmehr müssen wir hier in Emmerich fürchten, dass wir wegen der starren Haltung der Bahn in der Betuwe-Diskussion ebenfalls mit hohen Kosten rechnen müssen, um die Verkehrssituation zumindest halbwegs erträglich für unsere Bevölkerung zu gestalten.

Wie ist es zu dieser misslichen finanziellen Situation gekommen?

Natürlich spielen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise eine Rolle. Aber es wäre zu einfach und auch nicht korrekt, unsere Situation allein damit zu begründen.

Wenn wir die vergangenen Jahre Revue passieren lassen, so stellen wir fest, dass die beiden Mehrheitsparteien in den letzten Jahren häufig versäumt haben, langfristige Einnahmesteigerungen für Emmerich am Rhein zu sichern.

 

Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele:

 

Die finanziellen Vorteile der Ausnutzung der Kraft-Wärme-Kopplung kann in Emmerich nur über Dritte realisiert werden, die dementsprechend den Profit einstreichen.

Der Windpark, der uns 100.000 € Gewerbesteuereinnahmen eingebracht hätte, wurde leichtsinnig abgelehnt.

Mit Green Gecco werden anonyme Investorenmodelle gefördert, statt hier vor Ort gewinnbringende Projekte zu fördern

Privatisierungen und Beteiligungen durch Großkonzerne haben kontinuierlich eigene Einnahmemöglichkeiten verhindert.

 

Alle genannten Einnahmequellen sind unwiederbringlich versiegt!

Und wie sieht es mit den geplanten Investitionen in unserer Stadt aus?

Der Haushalt stellt einen hohen Betrag für den Erwerb des Steintorgeländes bereit. In der Bevölkerung wird schon von einem „vergoldeten Parkplatz“ gesprochen.

Wie bereits in den letzten Jahren, werden sinnvolle und notwendige Investitionen im Bereich von Natur und Landschaft abgelehnt.

Und das vor dem Hintergrund, dass laut der hier im Haushalt festgeschriebenen Zielsetzung des Fachbereichs Stadtentwicklung angeblich das Stadtgrün gefördert werden soll.

Auch wird als Schwerpunktzielsetzung die Entwicklung eines „grünen Leitbildes“ ausdrücklich proklamiert!

Wir sehen leider tagtäglich, dass diese Versprechungen nur leere Worthülsen sind!

Es werden weder ökologische Ausgleichsmaßnahmen sinnvoll koordiniert, noch wird das Stadtgrün gefördert.

Wie die letzten Wochen gezeigt haben, haben Bäume in unserer Stadt keine großen Überlebenschancen. Sie werden bei Baumaßnahmen nicht richtig geschützt und müssen oft Planungen weichen, die bezüglich ihrer Umweltauswirkungen völlig unsensibel sind.

Nicht nur die GRÜNEN in Emmerich am Rhein sind betroffen und traurig darüber, wie die waldärmste Stadt im Kreis Kleve mit dem noch verbleibenden Grün umgeht!

Mittlerweile hat sich eine große Bürgerbewegung über alle Parteigrenzen hinweg gebildet, die die ökologischen Sünden in unserer Stadt nicht mehr länger hinnehmen will.

Wir hoffen sehr darauf, dass die Proteste der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt  auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, ihren Widerhall finden und zu mehr ökologisches Fingerspitzengefühl führen!

Es fehlt uns nach wie vor ein konsequenter Beitrag zu unseren klimapolitischen Zielen. Denn die Natur gewährt keinen Kreditaufschub, sie lässt nicht mit sich handeln!

Wir wünschen uns, dass das Kasernengelände erworben werden kann und der Natur „zurück gegeben“ wird, zum Beispiel in der Form, dass dort eine Landesgartenschau errichtet wird. Eine derartige Maßnahme würde das grüne Konto Emmerichs sicher sehr aufwerten.

Zusammenfassend können wir diesem Haushalt nicht zustimmen, weil er unseres Erachtens von unrealistisch positiven Prognosen hinsichtlich der Einnahmeentwicklung ausgeht und in Bezug auf die geplanten Investitionen andere Prioritäten setzen müsste.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, darum werden wir uns weiterhin unermüdlich für die ökologischen Zielsetzungen unserer Stadt einsetzen.

Wir sollten nie vergessen, dass wir die Erde nur von unseren Kindern geborgt haben!

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

 

 

Mitglied  Nellissen, Vorsitzender der  Ratsfraktion Die LINKE:

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchten wir uns ganz herzlich beim Kämmerer der Stadt , Herrn Siebers, für die fachkundige Einführung in das NKF-System bedanken , zumal für unsere Fraktion nicht nur das NKF neu war, sondern wir als neu im Rat vertretene Fraktion überhaupt zum ersten Mal mit der Bewertung eines Haushaltsplans befasst sind.

Mit der Bewertung des vorliegenden Haushaltsplans haben wir es uns wahrlich nicht leicht gemacht, wissen wir doch, dass der Haushalt in diesem Jahr noch mehr als in den vergangenen Jahren stark von sog. negativen externen Faktoren , die sich dem Einfluss unserer Stadt entziehen, denen die Kommune also machtlos ausgeliefert ist, geprägt ist. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2010 der Stadt Emmerich am Rhein sind also restriktiv durch die Auswirkungen der Finanzkrise, die sich zur Wirtschaftskrise ausgeweitet hat und nun zur Krise der öffentlichen Haushalte führt, weitgehend vorgegeben. Verstärkt wird das finanzpolitische Dilemma der Stadt Emmerich wie aller anderen Kommunen bundesweit durch das sog .Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in seinen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte von geschätzten 12 Milliarden eher als ein Armutsbeschleunigungsgesetz für die kommunalen Haushalte zu bewerten ist. Nach dem Rettungsschirm für die Banken, die  auf den Finanzmärkten munter weiter zocken als wäre nichts gewesen, benötigen wir nun eigentlich einen Rettungsschirm für die Kommunen, um zumindest noch einen Rest von autonomer Handlungsfähigkeit und finanzpolitischer Spielräume zu erhalten.

All diese genannten externen Faktoren belasten natürlich auch den Haushalt und die finanzpolitischen Handlungsspielräume für unsere Stadt nicht nur in diesem  Jahr, sondern - wenn nicht alles täuscht - auch in den Folgejahren.

Ohne Schwarz zu malen muss sogar davon ausgegangen werden, dass sich die Lage unserer Stadt u. a. durch  das Auslaufen der Kurzarbeit noch einmal verschärfen wird.

Der Verlust des Arbeitsplatzes beeinträchtigt die Kaufkraft und die Lebenssituation der Bürger nachhaltig. Dazu kommen weitere zu erwartende Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer und höhere Kosten zulasten der Stadtkasse im Zusammenhang mit höheren Transferleistungen für sozial bedürftige Menschen, die in das Arbeitslosengeld II fallen.

Wenn sich der Trend fortsetzt, dass sich  Bund und Land noch weiter aus der Übernahme der Kosten für Unterkunft für ALG II wie für Sozialhilfe-Bezieher zurückziehen und dies ist erkennbar, wird die Belastung  in diesem Kostensegment für die Stadt Emmerich in den nächsten Jahren eher höher als niedriger ausfallen. Insofern verwundert uns die im vorliegenden Haushaltsplan für 2010 wie in den Ansätzen für die Folgejahre optimistische Grundannahme, dass zwar 2010 mit einer Erhöhung der Kosten in diesem Bereich zu rechnen ist, jedoch in den Folgejahren die Ausgaben wieder sinken werden. Bei aller Vorliebe für optimistische Grundannahmen halten wir es hier doch eher mit dem Realismus.

Die Sozialausgaben steigen exorbitant und belasten den kommunalen Haushalt dermaßen, dass die politische Handlungsfähigkeit in anderen Bereichen weitgehend eingeschränkt wird, so dass sich die Frage stellt, ob hier nicht  Kernbereiche der kommunalen Selbstverwaltung verletzt werden durch die überproportionale  Zuweisung der Soziallasten auf die Kommune . Hierzu kündigen wir bereits heute an, dass unsere Fraktion in der nächsten Zeit einen entsprechenden Antrag vorlegen wird, dem dann hoffentlich die breite Mehrheit des Rates zustimmen kann.

 Im  Klartext: Wir wollen keine Kürzungen für Betroffene - im Gegenteil, aber wir wollen die Entlastung des kommunalen Haushalts zugunsten sinnvoller zukunftsträchtiger Investitionen sowie zur Vermeidung der Haushaltssicherung.

Neben den genannten externen Faktoren,  die auf unseren Haushalt einwirken und die kommunalen Handlungsspielräume empfindlich einengen, sind aber noch interne Faktoren zu nennen, die sozusagen hausgemacht sind und die wir durchaus mit beeinflussen können.

Zu nennen ist hier in erster Linie, die nicht nur finanzielle Belastung im Zusammenhang mit der Betuwe-Linie. Hier ist in den vergangenen Jahren nach unserer Einschätzung eine völlig falsche Richtung eingeschlagen worden, die die Stadt Emmerich in wenigen Jahren in den finanzpolitischen Ruin treiben  wird. Das Vertrauen auf Zusagen und die ehrliche Verhandlungsbereitschaft der Deutschen Bahn AG, das Vertrauen auf Zusagen von Bundespolitikern, die offenkundig nur ihren eigenen Bundestagswahlkampf retten wollten, hinsichtlich der Kostenübernahme im Zusammenhang mit den Querungen hat sich zunehmend als haltlos erwiesen und wenn nicht alles täuscht, kann die Stadt Emmerich  in den kommenden Jahren so viel sparen, wie sie will, Leistungen gegenüber den Bürgern kürzen oder von den Bürgern höhere Gebühren verlangen. Die mit der BETUWE verbundenen Kosten werden die Stadt in die Haushaltssicherung  also in die Pleite stürzen, dazu braucht man keine prophetischen Gaben.

Um dies zu verhindern, sehen wir nur einen Ausweg. Der  heißt: Umkehr von der bisherigen Politik. Gemeinsamer legaler Widerstand gegen die Streckenführung der BETUWE Linie durch unsere Stadt. Hin zu einer siedlungsfernen Trassenführung . Dieser Widerstand - so er denn gewollt ist- kann nur erfolgreich gemeinsam mit allen Parteien, mit allen Bürgerinitiativen, mit allen Bürgern aller anliegenden Gemeinden von Emmerich bis mindestens Dinslaken geführt werden.

Und nur so kann  nach unserer Auffassung der Finanzkollaps  nicht nur für  Emmerich, sondern für alle anderen betroffenen Gemeinden verhindert werden. Wer von der Verantwortung für die nächsten Generationen redet, muss hier durch konsequentes Umdenken beweisen, dass es ihm damit wirklich ernst ist.

Weitere aus unserer Sicht den Haushalt über Jahre direkt oder zumindest indirekt belastende Faktoren sind Großprojekte, die in der Bevölkerung  einigermaßen umstritten  sind. Hier ist in erster Linie der geplante Kostenrahmen für den Rheinpark – davon 500.000  Euro aus dem Konjunkturprogramm II sowie mehrere hunderttausend Euro aus Eigenmitteln zu nennen. Abgesehen davon, dass dieses Vorhaben in der Emmericher Bevölkerung mehr als umstritten ist, hat sich unsere Fraktion gemeinsam mit der BGE, Bündnis90/ Die Grünen sowie der FDP für  eine Kostenbegrenzung auf etwa 500.000 € aus dem Konjunkturprogramm II für die Gestaltung des Rheinparks ausgesprochen.

Hier könnte die Stadt  also mindestens 350.000 Euro einsparen. Dies würde den Haushalt entlasten oder Finanzmittel für andere vielleicht sinnvollere Projekte freimachen.

Eine weitere den Haushalt zumindest indirekt belastende Komponente ist die aus unserer Sicht überflüssige und risikoreiche Investition  öffentlicher Gelder in die geplante „Asia – Sauna“. Selbstverständlich wissen wir, dass dieses Projekt über die EGD abgewickelt wird, wir wissen aber auch, dass sich Erfolg oder auch zu erwartender Misserfolg auf die Haushaltslage insgesamt auswirken wird. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass sich die öffentliche Hand aus der Finanzierung solcher Vorhaben heraushalten sollte, denn diese gehören in die Hände privater Investoren und sind nicht Gegenstand öffentlicher Daseinsvorsorge wie zum Beispiel ein Schwimmbad.

Unsere Fraktion hat in den Beratungen zum Haushaltsplan in den Fachausschüssen Anfragen und Anträge zu diversen Themen in den Bereichen Soziales, Schule wie Jugendhilfe gestellt. Als sich abzeichnete, dass wir für diese Vorschläge keine Mehrheit in den  jeweiligen Fachausschüssen und damit  wohl auch nicht im Rat bekommen, haben wir die Anträge zurückgezogen, weil wir diese Vorschläge nicht vorschnell im Rahmen von Haushaltsberatungen sozusagen „beerdigen“ lassen wollten.

Wir kündigen bereits heute an, dass wir uns in den nächsten Jahren weiter mit den Themen Einrichtung  eines Erwerbslosenzentrums in Emmerich auf der Grundlage des Leitbildes der Stadt Emmerich, kostenloses Frühstück in den Schulen, verbessertes und umfangreicheres dem Bedarf entsprechendes Angebot an Nachhilfemöglichkeiten für Schüler, verbesserter und effektiverer Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Integration von unschuldig arbeitslos gewordenen Menschen, für die Bereitstellung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (nicht zu verwechseln mit der Erweiterung des Öffentlichen Dienstes) einsetzen werden und hoffen, in Zukunft auch die Mehrheit der Ratsmitglieder dafür gewinnen zu können.

Wie wichtig gerade das Thema Verbesserung der Bildungschancen im Rahmen von Chancengleichheit  ist  dürfte allen Ratsmitgliedern hinreichend bekannt sein. Hier hilft nicht  mehr die nahezu reflexartige Abwehrreaktion, dass zwar im Prinzip unseren Vorschlägen zugestimmt werden könne, aber für das Thema Bildung das Land zuständig sei. Nein, wir können mit verhältnismäßig geringen Haushaltsmitteln im Bereich der sog. freiwilligen Leistungen erkannten Fehlentwicklungen entgegenwirken im Interesse unserer Bürger vor allem im Interesse unserer Kinder. Wer Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Folgekosten für unseren kommunalen Haushalt in Zukunft vermeiden will, muss heute dafür sorgen, dass wir möglichst gut ausgebildete Kinder haben, die dann auch auf dieser Grundlage eine verbesserte Chance auf einen qualifizierten Arbeitsplatz haben.

Wer vermeiden möchte, dass sog. Hartz IV Dynastien entstehen, wo sich die Arbeitslosigkeit von den Eltern auf die Kinder vererbt, muss heute präventiv bei der Bildung ansetzen. Diese Investitionen heute sind die Grundlage für zukünftige Einsparungen im Bereich sozialer Transferleistungen von morgen.

Die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene und im Jahr 2007 veröffentlichte Studie des “Prognose“ Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass der Kreis Kleve - und Emmerich gehört ja zum Kreis Kleve - von insgesamt bundesweit 439 Kreisen im Ranking „Bildung und Ausbildung“ an Platz 439 , somit an allerletzter Stelle rangiert und damit bundesweit die „rote Laterne“ hat. Dies sollte Ansporn für uns alle sein, diesen unrühmlichen Titel loszuwerden und verstärkt auch finanzielle Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen.

Alle von uns in den Fachausschüssen  vorgelegten Vorschläge und Anträge belaufen sich in der Addition für den Haushalt nicht einmal annähernd in dem Kostenbereich, den die Stadt für die Eigenmittel im Rheinpark veranschlagt hat.

Wir wecken hier keine Begehrlichkeiten – wie uns von Seiten der Mehrheitsfraktionen  gelegentlich vorgehalten wurde, sondern wollen dazu beitragen, durch gezielten Einsatz von Finanzmitteln spätere Folgekosten  zu vermeiden. Wir begrüßen, dass sog. freiwillige Leistungen im Wesentlichen auf der bisherigen Grundlage trotz angespannter Kassenlage erhalten werden sollen, der Gewerbesteuersatz nicht verändert wird, die Kreisumlage stabil auf dem niedrigsten Niveau in ganz NRW gehalten werden konnte und insgesamt eine solide Haushaltspolitik auch in der Vergangenheit gemacht worden ist.

Wir müssen nach reiflicher Prüfung jedoch den vorliegenden Haushaltsplan ablehnen, weil sich  uns der Eindruck aufdrängt, dass dies oftmals zu Lasten derer geht, die unserer Unterstützung am meisten bedürfen.

Es verstärkt sich der  Eindruck, dass trotz angespannter Haushaltslage bei Großprojekten, die in die Millionen gehen nicht gekleckert, sondern geklotzt wird, bei verhältnismäßig kleinen Beträgen aber ständig abgelehnt wird mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Hier ist also nicht wirklich die Verantwortung für den möglichst ausgeglichenen Haushalt, sondern der politische Wille entscheidend.

Aus Gründen der begrenzten Redezeit verzichten wir hier auf eine weitere Bewertung der Zahlen aus den Einzelhaushalten. Im Übrigen ist diese ja bereits in den Fachausschüssen vorgenommen worden.

Auch wenn wir dem vorliegenden Haushaltsplan aus den genannten Gründen nicht zustimmen können, werden wir in diesem wie in den folgenden Haushaltsjahren unsere konstruktive manchmal auch unbequeme  Mitwirkung für eine wirtschaftlich gesunde, sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Stadtpolitik – mit möglichst mehr Grün in der Stadt – zusagen."

 

Mitglied  Urbach; Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

 

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, welche große Mühe ich Ihnen auferlege, noch einen sechsten Kurzvortrag anzuhören; aber ich verspreche Ihnen, ich werde kurz und knapp, präzise und mit wenigen Beispielen unsere Vorstellungen zum Haushalt erläutern – und ich werde mit Sicherheit langsamer sprechen als mein Vorredner von der Fraktion  `Die Linke´ .

 

Herr Bürgermeister , meine Damen und Herren ,

 

wir haben es alle oftmals gehört und gelesen, bundesweit, regional und lokal die gesamtwirtschaftliche Krisensituation seit 2008 hinterlässt ganz natürlich auch massive Spuren in unseren kommunalen Haushalten. Die Belege sind z. T. auch schon genannt worden.

Wir, als liberale, realistische Ratsvertreter wissen aber auch und da unterscheiden wir uns zu zwei Ratsfraktionen, dass nur  Jammern und Forderungen nach mehr Geld von Bund und Land uns kurz- und wohl auch langfristig nicht weiterhelfen.

Wir müssen vor Ort, kritischer denn je, die einzelnen Produktbereiche auf Einsparungen hin abrufen und fragen, welche gemeindlichen Zuwendungen können noch gegeben werden oder nicht.

Zu dem durch die Verwaltung vorgelegten Haushalt für 2010 können wir zunächst einmal festhalten und da stimmen wir auch einzelnen Fraktionen zu:

Es gibt keine Steuererhöhungen in unserer Stadt, und es werden keine freiwilligen Leistungen in unserer Stadt gestrichen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch feststellen:

Wir schießen aus der Rücklage 7,5 Millionen € zu, die wir in diesem Jahr Verlust machen - und so ein Zuschuss geht nur einmal – denn dann  ist das Geld weg, die Rücklage fast leer - und das kann nicht gut sein, wenn man auch in Zukunft noch Geld braucht.

Bürgermeister Diks hat in seiner Einbringungsrede - zu Recht – eindringlich gesagt: „Wir alle sind aufgefordert, ernsthaft darüber nachzudenken, an welchen Stellen wie gespart werden kann, an welchen Stellen wo Einnahmen verbessert werden können.“

Wenn es schon schwer ist, unsere Einnahmen zu steigern,  denn wir wollen unsere Bürger gerade in diesen Zeiten nicht noch mehr durch Steuern belasten, müssen wir aber dennoch darauf hinweisen, dass zumindest Abgaben und Gebühren einkommensneutral sein müssten.

Und so müssten die Bürger dann, auch wenn es hart ist, tatsächlich für das bezahlen, was es wirklich kostet, sei es Wasser, Abwasser oder ähnl. –und dies sieht die FDP-Fraktion ganz realistisch, auch wenn es dem Bürger wehtut.

Die FDP-Fraktion möchte in Fragen des Haushalts der „vorsichtige Kaufmann“ sein:das heißt, dieser geht von einer zurückhaltenden Schätzung der zu erwartenden Einnahmen aus.

Wir sehen im Haushalt für 2010 die vorgegebenen Zahlen auf der Einnahmeseite als problematisch an: die Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen Städte und Gemeinden – vermutlich – auch im Jahre 2010  und so halten wir die angestrebten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 500.000,- bis zu einer Million € für zu optimistisch.

Ebenso könnte auf der Einnahmeseite die Summe der Gewinnabführung der Tochter EGD nur die Hälfte dessen sein, was veranschlagt ist, und das wären dann auch ein paar 100.000,- € weniger.

Und sollten die Einnahmen dann tatsächlich doch höher liegen, so kann man damit die angegriffene (Spar) Rücklage wieder auffüllen, das ist ja auch notwendig,  wie ich schon gesagt habe, weil sie für schlechte Zeiten insgesamt zu schmal geworden ist.

Wir könnten aber auch die Einnahmeseite verbessern, indem wir z.B. Immobilien verkaufen, die uns kaum etwas bringen, sondern eher – nachhaltig – noch kosten – wie z.B. das Landhaus Vrasselt. Da geht unser gestellter Antrag genau darauf ein.

Aber wenden wir uns nun der Ausgabenseite zu – wo können wir sparen? Und auch hier möchte ich nur kurz zwei Beispiele skizzieren:

Selbstverständlich muss für uns der Rheinpark aufgemöbelt werden. Jedoch ist die FDP-Fraktion, wie auch andere Fraktionen eben genannt,  der Meinung, dass dafür eine halbe Million € ausreichend ist, und die bekommen wir noch geschenkt. Und es muss nicht unbedingt die ganze  Million sein, die im Haushalt angesetzt ist.

Zweitens: Es muss unserer Meinung nach nicht im Jahre 2010 ein knapper Millionenbetrag für den Erwerb innerstädtischer Grundstücke eingesetzt werden – dazu müssten wir liquider sein – und  lassen Sie mich das auch hier schon anfügen, weil es andere Fraktionen schon getan haben, für den Kauf des Kasernengeländes, dessen Herrichtung und anderer Folgekosten sehen wir zurzeit, die Stadt als überhaupt  keinen finanziellen Spielraum ausgestattet.

Und noch ein letztes Beispiel für das Sparen, auch bei kleineren Beträgen : Vielleicht ist ja die Errichtung einer Skater-Anlage für 50.000,- € machbar und nicht für 80.000 € wie angesetzt denn es könnte gut sein, dass wir auch für das nächste Jahre auch an die kleineren Ausgaben heran müssen, was wir alle nicht hoffen wollen. Und man weiß ja auch noch nicht, was in Zukunft an weiteren Beträgen für andere Projekte in der Innenstadt notwendig ist. Ich gehe jetzt aus Zeitgründen nicht auf die  geplante Sparkommission und auf mögliche Verbesserungsvorschläge ein obwohl auch mir der Gedanke doch schon gekommen ist, ob wir nicht schon in diesem Jahr für diesen Haushalt uns hätten damit etwas mehr beschäftigen können. Das werden wir aber dann in  Bälde, es ist eben genannt worden, für das Jahr 2011 in Angriff nehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier eine Zusatzbemerkung einschieben: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir halten es für unabdingbar und mehr als erforderlich, dass eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und den Emmericher Bürgern, die hier auch wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, stattfindet.

Sie wissen, was ich meine, hier geht es um die Kritik der Eigentümer der ehemaligen Rheinkönigin sowie des Event-Unternehmers, Frank Kühn (die Namen haben in der Zeitung gestanden).

Uns allen sollte daran gelegen sein, dass gerade auch den Einheimischen zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger beste Arbeits- und Unternehmensmöglichkeiten gegeben werden, denn ohne Unternehmungen können keine Arbeitsplätze und Steuern gewonnen werden. Und wir dürfen dabei auch nicht  unsere auswärtigen Gäste vergessen, vor allem unsere niederländischen Touristen, die auf eine attraktive  Gestaltung Emmerichs und auf Events aus sind und das sollte mit berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren, ich glaube ich bin wirklich in der kürzesten Zeit fertig. Ich komme zum Schluss und fasse für die FDP-Fraktion die Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf 2010 zusammen:

Wir müssen die Erträge steigern, die Einnahmen erhöhen  - deshalb wollen wir Immobilien verkaufen.

Wir müssen sparen, Ausgaben verringern  -deshalb wollen wir für den Rheinpark weniger ausgeben und weitere innerstädtische Ausgaben zurückstellen .

Wir müssen aber investieren – und das tun wir in Kindergärten, Schulen und in Ausbildung - und in die Attraktivität der Stadt .

 

Einnahmeverbesserungen und Sparen sehen wir in diesem Haushaltsplanentwurf für 2010 nicht genug, und damit auch nicht nachhaltig genug , umgesetzt  Deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushalt für 2010 ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!"

 

Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.