Sitzung: 24.03.2010 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 15 0149/2010
Der Rat stimmt der neuen
Vereinbarung der Überhanggruppenfinanzierung in kirchlicher Trägerschaft, die
sich im Wesentlichen auf die Umstellung der rechtlichen Bestimmungen vom Gesetz
für Tageseinrichtungen von Kindern (GTK) zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
bezieht, zu.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Diekman, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.