Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Stellungnahme der Verwaltung :

 

Mit Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 08.09.2009 wurde die Verwaltung beauftragt ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches  Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, den durchfließenden Lkw-Schwerlastverkehr aus dem Ortsteil Elten zu verbannen.

 

Diese Verkehrsuntersuchung wurde dem Ausschuss am 02.03.2010 präsentiert.

 

Als Ergebnis dieser Präsentation wurde die Verwaltung beauftragt die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW fortzuführen mit dem Ziel, die Klosterstraße für Lkw-Durchgangsverkehre zu sperren.

 

Mit Schreiben vom 06.04.2010 wurde der Landesbetrieb Straßenbau NRW um Stellungnahme als Straßenbaulastträger zur geplanten Sperrung gebeten.

Ein Ergebnis dieser Anhörung steht noch aus.

Von Seiten der Bezirksregierung Düsseldorf ist der Stadt Emmerich am Rhein mitgeteilt worden, dass die bisherige Bedarfumleitung zwischen der BAB-Anschlussstelle Elten und der Anschlussstelle Beek/Babberich (NL), die durch den Ortsteil Elten führt, mittelfristig aufgehoben wird. Dies wurde durch die Veränderung der Straßenquerschnitte im Ort Babberich (NL) begründet. Dort wurde teilweise wechselseitiges Parken sowie eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h eingerichtet.

Somit ist eine Hürde in Richtung Sperrung der Klosterstraße für Lkw-Verkehr schon überwunden.

 

Im Juli dieses Jahres wird in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf ein Behördentermin stattfinden, der sich mit dem Thema “Maßnahmen in der Schmidtstraße zur Reduzierung der Feinstaubanteile (PM10)“ befasst.

Das Ergebnis dieses Termins wird in der darauf folgenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung dargelegt. 

 

Somit entfällt eine Abstimmung zum Antrag von Mitglied Kukulies.

 

Mitglied Beckschaefer bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es richtig ist, über eine Stellungnahme der Verwaltung, die der Rat zur Kenntnis nimmt, abstimmen zu lassen.

 

 

 

 

Gegen die gemäß § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung zur Feststellung vorgelegte Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Sie wird vom Vorsitzenden und der Schriftführerin unterzeichnet.

Mitglied Kukulies erläutert kurz die Eingabe des FDP-Ortsverbandes. Er stellt für seine Fraktion den Antrag, wie in der Eingabe des FDP-Ortsverbandes aufgeführt, zu beschließen.

 

Mitglied Jansen bezieht sich auf die ausführlichen Beratungen in dieser Angelegenheit in den Fachausschüssen. Es ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, welches Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, den LKW-Schwerlastverkehr für die Schmidt- wie auch Klosterstraße zu sperren. Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Eingabe ersichtlich, wurde der Landesbetrieb Straßenbau NRW um eine Stellungnahme gebeten. Auch mit der  Bezirksregierung Düsseldorf wird ein Termin stattfinden, der sich mit dem Thema "Maßnahmen in der Schmidtstraße zur Reduzierung des Feinstaubanteiles" befasst. Er ist der Auffassung, dass von Seiten der Verwaltung alle notwendigen Schritte zur Sperrung der Schmidt- und Klosterstraße für den LKW-Verkehr eingeleitet sind. Er stellt den Antrag, gemäß Stellungnahme der Verwaltung zu verfahren.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, dass die Verwaltung alle Maßnahmen einleitet, um zu veranlassen, dass die Schmidt- und Klosterstraße für den LKW-Verkehr ab 7,5 t aufwärts, mit Ausnahme von Lieferverkehren, kurzfristig gesperrt wird.

 

Erster Beigeordner Dr. Wachs erläutert kurz das Antragsverfahren,  welches verkehrsrechtlich und -technisch notwendig ist, um die gewünschetn Maßnahmen einzuleiten. Von der Verwaltung wurden alle Schritte diesbezüglich veranlasst.

Mitglied Sickelmann ist auch der Auffassung, dass ein Ratsbeschluss hinsichtlich der Sperrung der Straßen dem Landesbetrieb NRW gegenüber einen besonderen Ausdruck der Dringlichkeit verleiht.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sickelmann teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass das Landesamt für Umwelt zurzeit die Messungen in der Schmidtstraße in diesem und höchstwahrscheinlich auch im nächsten Jahr vornimmt.

Weiterhin teilt er mit,  dass, bevor ein Messcontainer aufgestellt wird, bestimmte Messwerte erfüllt werden müssen; diese Werte wurden für den Großen Wall nicht erbracht. 

Mitglied Sickelmann bittet um Einsicht in diesen Vorgang.

 

Mitglied Spiertz teilt mit, dass er die Eingabe des FDP-Ortsverbandes so versteht, dass der Ortsverband wünscht, den Beschluss auf der Grundlage des Ausschusses für Stadtentwicklung durch den Rat zu bestätigen.

Die Mitglieder Sickelmann und Beckschaefer untertützen den Antrag von Mitglied Kukulies. Mit einem Ratsbeschluss würde der Antrag des FDP-Ortsverbandes vom Rat bestätigt.

 

Auf Anfrage von Mitglied Kukulies, ob Anträge auf Sperrung der Kloster- und Schmidtstraße gestellt worden sind, erklärt Erster Beigeordneter Dr. Wachs dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW betr. der Klosterstraße anzuhören ist. Diese Anhörung läuft. Sobald das Ergebnis vorliegt, weiß die Verwaltung, wie sich sich in Bezug Sperrung Klosterstraße zu verhalten hat.

Betreffend der Schmidtstraße liegt ein Gutachten der Firma IVV vor welches aussagt, dass entsprechende raumübergreifende Lösungen vorgestellt werden müssen. Weiterhin werden Immissionsmessungen durchgeführt.