1.         Der Betriebsausschuss beschließt der Betriebsleitung für 2009 Entlaastungen gem.

                        § 5   Abs. 5 EigVO zu erteilen.

 

2.         Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt gem. § 4 c EigVO den

                        Jahresabschluss der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein zum 31.12.2009

                        festzustellen,

 

3.         den Jahresüberschuss wie folgt zu verwenden:                                                                          

            a) Abführung eines Betrages in Höhe von 981.732,00 € an die Stadt Emmerich

                            am Rhein im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung und    

            b) Einstellung eines Betrages in Höhe von 23.872,07 € in die allgemeine Rücklage

                (Gewinnrücklage) und

 

            4. den Betriebsausschuss zu entlasten.

 

 

Herr Gruyters berichtet, dass das Jahresergebnis zufriedenstellend ausgefallen ist und mit dem aus dem Jahr 2008 vergleichbar ist.

Herr Cebulla vom Prüfbüro Dr. Röhricht/Dr. Schillen aus Bielefeld fasst die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2009 in einer Power-Point-Präsentation zusammen. (Diese ist der Vorlage als Anhang beigefügt.) Er beendet seinen Vortrag mit der Aussage, dass dem Jahresabschluss ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte.      

 

Auf Antrag von Mitglied Beckschaefer wird über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abgestimmt. Für die BGE betont er an dieser Stelle nochmals deutlich, dass seine Fraktion den Prozentsatz der Eigenkapitalverzinsung für überhöht hält.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beratungsergebnis: Zu Pkt. 1       15 Dafür  0 Dagegen  0 Enthaltungen

Zu Pkt. 2                                        15 Dafür  0 Dagegen  0 Enthaltungen

zu Pkt. 3 a)                                    12 Dafür  3 Dagegen  0 Enthaltungen

Zu Pkt. 3 b)                                    15 Dafür  0 Dagegen  0 Enthaltungen

Zu Pkt. 4                                        15 Dafür  0 Dagegen  0 Enthaltungen